Strukturpolitik und Bundesbankautonomie

Zusammenfassung

„Da die globale Geldmengen- und Zinspolitik der Bundesbank oft strukturpolitisch unerwünschte Nebenwirkungen hat und nicht gezielt zur Strukturentwicklung eingesetzt werden kann, ist das kreditpolitische Instrumentarium um das Instrument der Aktivreserve zu ergänzen, das auf Antrag der Bundesregierung in Kraft gesetzt werden soll.“ (zit. n. Süddeutsche Zeitung Nr. 219/1977) Diese Forderung ist Bestandteil des Leitantrages, den der SPD-Parteivorstand für den Hamburger Parteitag der SPD im November 1977 vorgelegt hatte. Der Gesamtantrag, vorbereitet von einem Ausschuß „Probleme der Strukturpolitik“ beim Vorstand, enthielt Vorschläge und Forderungen, wie sie auf dieser Ebene der Politik bislang noch nicht in der Bundesrepublik vorgetragen worden waren. So sollen u. a. Konjunkturrat und Finanzplanungsrat zu einem neuen „Strukturrat der öffentlichen Hand“ vereinigt und die Konzertierte Aktion zu einem „Strukturrat der sozialen Gruppen“ weiterentwickelt werden. Zur Erarbeitung verläßlicher Strukturprognosen soll das Informationssystem in bezug auf die Planung von Großunternehmen im Beschäftigungs-und Investitionsbereich ausgebaut werden. „Strukturfonds“ sollen die vielfältigen Formen staatlicher Förderung privater Investitionen in einem Fonds zusammenfassen. Diese und eine Reihe weiterer Maßnahmen sollen nach Auffassung der Autoren und Unterstutzer die seit 1966/67 eingeführte Globalsteuerung ergänzen, keineswegs ersetzen (vgl. hierzu auch meinen Beitrag: Von der Globalsteuerung zur Strukturpolitik, Heft 1/1977 der GEGENWARTSKUNDE).