Rahmenbedingungen und Dimensionen von Wahlkämpfen

Zusammenfassung

Am Beginn einer Erörterung der Rahmenbedingungen von Wahlkämpfen muß der Hinweis stehen, daß diese zu einem beachtlichen Teil von den Parteien selbst gestaltet werden. Es handelt sich keineswegs, wie der Begriff vielleicht suggerieren könnte, ausschließlich um äußere Einflüsse, die weitgehend als gegeben hingenommen werden müssen und auf die sich die Akteure in Wahlkampfstrategien und -führung lediglich bestmöglich einzustellen haben. Jede Partei wird bestrebt sein, eine für sie optimale Konstellation zu erreichen und sich so Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten zu verschaffen. Dies gilt natürlich besonders für die Organisationspolitik. Hier handelt es sich um die Rahmenbedingung für Wahlkämpfe, bei deren Gestaltung die Parteien den größten Freiheitsgrad genießen. Aber sie nehmen auch bei den Medien oder den Regelungen zur Parteienfinanzierung zu ihren Gunsten Einfluß. Das können sie, weil Legislative und Exekutive in Bund und Land ausschließlich von Parteirepräsentanten gebildet werden. So haben die in Parlament oder Regierung vertretenen Parteien die Chance, gesetzliche und strukturelle Vorkehrungen zur Absicherung oder Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition selbst zu treffen (M. Greven 1989: 172). Das muß nicht immer in Konkurrenz zueinander, auf Kosten der jeweils anderen Seite, geschehen. Wo ein gemeinsames Problem wie das der Sicherung von Ressourcen besteht, kann dieses auch im Konsens durch eine entsprechende Gesetzgebung externalisert werden (H. Naßmacher 1989: 232). Nachfolgend werden zunächst die wichtigsten Konstanten von Wahlkämpfen, Verfassung und Wahlrecht sowie die politische Kultur, angesprochen. Dann werden die variablen Rahmenbedingungen, die im ersten Hauptteil dieser Arbeit analysiert werden sollen, vorgestellt.