Politische Wirkungen des Sozialstaats

Zusammenfassung

Daß die Sozialpolitik die Gesellschaft befriede, galt ihren Befürwortern und Gegnern lange als unumstößlicher Glaubenssatz. Ihm hingen zunächst auch die Architekten der Sozialpolitik an, beispielsweise der Reichskanzler von Bismarck. Mittlerweile sind allerdings auch die politischen Wirkungen des Sozialstaats strittig geworden. Wertet der eine den Wohlfahrtsstaat als stabilisierenden Daseinsvorsorger von der Wiege bis zur Bahre, sieht der andere ihn als Trugbild eines Schlaraffenlandes, das die Effizienz und die Anpassungselastizität der Gesellschaft hier und heute beschädige; erblickt der eine in der Sozialpolitik die beste Kriminalverhütungspolitik, gilt sie dem anderen als die schlechteste Wirtschaftspolitik und als eine Einrichtung, die verweichlicht und der Verteidigungsbereitschaft abträglich ist. Entschärfung von Interessenkonflikten und Kanalisierung gefährlicher Klassenkonflikte stufen die einen als besondere Leistung entwickelter Sozialpolitik ein. Andere halten dagegen, die soziale Sicherung könne Konflikte eindämmen, aber auch alte Konflikte schüren und neue hervorbringen. Hohe Sozialabgaben beispielsweise heizten den Verteilungskonflikt zwischen Arbeit und Kapital und zwischen Privatwirtschaft und Steuerstaat an. Überdies brächten sie mit der Versorgungsklasse eine komplexere Klassenstruktur hervor, aus der neue politische Konflikte entstünden.