Recht und Moral im Journalismus

Zusammenfassung

Ulrich Saxer hat in seinem Beitrag „Strukturelle Möglichkeiten und Grenzen von Medien- und Journalismusethik“¹ die Auffassung vertreten, das Recht erweise „sich immer wieder als zu wenig differenzierte oder auch durchsetzungsmächtige Steuerungsinstanz von Mediensystemen und journalistischen Aktivitäten“². Diese These bedarf genauerer Erörterung; sie ist auf den ersten Blick eher überraschend als selbstverständlich: Gibt es denn eine durchsetzungsmächtigere Steuerungsinstanz als das Recht, dessen Durchsetzung der Staat mit seinem gesamten Kontroll- und Verfolgungsapparat — unter Einsatz notfalls auch des staatlichen Gewaltanwendungsmonopols — garantiert? Und ist das Recht wirklich zu undifferenziert, da doch die Klage über das ständige Vordringen der Rechtsordnung in zuvor rechtlich ungeregelte Bereiche und die Ausbreitung einzelfallorientierten — und damit doch ständig weiter differenzierenden! — Richterrechts (in der Bundesrepublik Deutschland zumindest) zum Allgemeingut politischer Auseinandersetzungen gehört?