Beeinflussung politischer Verfahren

Zusammenfassung

Wie im vorangegangenen Kapitel geschildert, verliefen politische Prozesse in den siebziger und achtziger Jahren gewöhnlich nach einem eingespielten Schema. Bei außergewöhnlich sensiblen Verfahren oder in schwierigen politischen Situationen wählten die zentralen Stellen vorab geeignete Gerichte aus, an denen besonders verläßliche Juristen die Prozesse durchführten. Auf diese Weise konnten sich Staatssicherheit, Generalstaatsanwalt und Oberstes Gericht sicher sein, daß die lokalen Instanzen die „richtigen“ Entscheidungen treffen würden. Als Illustration mag eine Äußerung des Leiters der Hauptabteilung IX, Fister, zur großen Zahl von Prozessen gegen Übersiedlungswillige im Zusammenhang mit der Ausreisewelle im Frühjahr 1984 dienen:

„Bewährt haben sich die zentralen Abstimmungen und Festlegungen mit dem Generalstaatsanwalt der DDR und dem OG [Obersten Gericht] über die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlungen wegen Straftaten zur Erzwingung der Übersiedlung durch dazu ausgewählte und entsprechend besetzte Kreisgerichte [...]. Damit kann — auch bei einem hohen Anfall solcher Straftaten (wie z.B. 1984 – 2019 Straftaten zur Erzwingung der Übersiedlung nachgewiesen) — eine zügige Verurteilung der Täter erfolgen.“¹⁹³