Die Implementation des Gesundheitsfonds

Zusammenfassung

Damit der Gesundheitsfonds tatsächlich wie von der Großen Koalition intendiert und im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) geregelt mit Wirkung zum 1. Januar 2009 starten konnte, waren hierfür noch einige Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere folgende fünf „Hürden” galt es noch zu nehmen: (1.) Entschuldung aller Krankenkassen, (2.) Regelung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, d. h. vor allem Ausgestaltung und Umsetzung des morbidi- tätsorientierten Risikostrukturausgleichs (3.) Umsetzung der Konvergenzregelung, die die Mittelabflüsse aus bestimmten Ländern begrenzen sollte, (4.) Ausgestaltung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen einschließlich der Enthaftung der Länder und (5.) Festlegung des für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitlichen Beitragssatzes mit Wirkung ab 1. Januar 2009.