Die Sicherung von Pluralismus auf dem Medienmarkt

Auszug

Bereits bei den ersten Initiativen des Europäischen Parlaments, die die Medienpolitik der Gemeinschaft anstoßen sollten, wurde auch die Bedrohung der Meinungsvielfalt durch die neuen Entwicklungen im Medienbereich thematisiert. Der Hahn-Bericht, der 1982 zur Hahn-Entschließung führte, hatte Entwürfe für zwei Entschließungen enthalten. Einer stammte von dem deutschen EP-Abgeordneten Dieter Schinzel, Mitglied der sozialistischen Fraktion. Er beantragte eine Entschließung des Parlaments zur „Gefährdung der Meinungsvielfalt durch die Kommerzialisierung neuer Medien“. Die Hahn-Resolution vom März 1982 nahm zwar einleitend Bezug auf diesen Antrag, berücksichtigte ihn aber im Weiteren nicht. Erst die Hutton-Resolution, die das Parlament im April 1984 verabschiedete, griff diesen Problembereich wieder auf (Europäisches Parlament, 1984b). Dies geschah allerdings nur im Untertitel der Entschließung und wiederum durch die einleitende Bezugnahme auf den Schinzel-Antrag. Der übrige Text betraf andere Problembereiche. Mit dem Grünbuch „Fernsehen ohne Grenzen“ von 1984 und der daraus folgenden Fernsehrichtlinie von 1989 zielten die rundfunkpolitischen Aktivitäten der Gemeinschaft dann zunächst auch auf die Regulierung des grenzüberschreitenden Fernsehens und die Harmonisierung der damit zusammenhängenden nationalen Rundfunkgesetzgebungen.