Der Feind an den Grenzen des Rechtsstaats

Auszug

Das so genannte Feindstrafrecht ist die singuläre Erfindung eines deutschen Strafrechtsprofessors. Liest man es aber in Foucaultscher Perspektive als ein Programm, so erschließt sich, wie es sich als Lösungsstrategie für aktuelle Sicherheitsprobleme zu behaupten sucht und sich zugleich einreiht in national wie international zu beobachtende Entwicklungen in der Kriminal- und Sicherheitspolitik. Diese Entwicklungen führen zu einer Transformation von Staatlichkeit, sie stellen bisher gültige Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats zur Disposition und verschieben das Verhältnis von Recht und Gewalt. Dass diese Transformation sich eher unmerklich vollziehen kann, hat seinen Grund in Sicherheitsstrategien, die nicht als Gewalt, sondern als Prävention daher kommen. Sie beruhen auf einer Grenzziehung, die Unterscheidungen wie die zwischen bedrohlichen Feinden und zu schützender Bevölkerung möglich macht und zugleich eindeutig erscheinen lässt. Das Feindstrafrecht ist exemplarisch für gegenwärtige Tendenzen der Sicherheitspolitik, deren Signatur sich bis nach Guantánamo erstreckt und die hier in Foucaultscher Perspektive als Renaissance souveräner Macht im Namen der Bevölkerungspolitik gelesen wird.