Die SPD und die Gesundheitsreform 2007: Vom Gesundheitsfonds zur Bürgerversicherung?

Auszug

Als Sozialstaatspartei mit über 140-jähriger Tradition hat die SPD an der Entwicklung des deutschen Sozialstaates im Allgemeinen und des Gesundheitswesens im Besonderen einen maßgeblichen Anteil. Sozialpolitik bedeutet für die SPD stets mehr als nur eine Maßnahmenpolitik zur Hilfe in individuellen Notlagen. Sozialpolitik wird in der sozialdemokratischen Deutung als ein Instrument der Gesellschaftspolitik begriffen, das der sozialen Gerechtigkeit und individuellen Emanzipation dienen soll. Dass der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dabei eine besonders prominente Rolle zukommt, ist darauf zurückzuführen, dass dort- anders als in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, in denen das äquivalenzprinzip dominiert - das Bedarfsdeckungsprinzip im Vordergrund steht. Damit orientiert sich die Krankenversicherung als Politik egalitärer Sozialleistungen nicht an Statusunterschieden, sondern soll die soziale Gleichstellung beim Lebensrisiko Krankheit befÖrdern. Ein anderer wichtiger Bezugspunkt für die Sozialdemokratie liegt in den Gesetzlichen Krankenkassen selbst, die über viele Jahrzehnte quasi Vorfeldorganisationen der Sozialdemokratie waren (zuletzt wieder: Ritter 2008). Zu berücksichtigen ist auch, dass der gesellschaftliche Aufstieg vieler sozialdemokratischer Funktionäre über Karrieren in der GKV verlief. Kurzum: Das System der GKV mit seinen sozialen Selbstverwaltungsstrukturen bildet eine wichtige gesellschaftliche Basis für die SPD. Damit hängt auch zusammen, dass Veränderungen in der Gesundheitspolitik, die die „kleinen Leute“ belasten und damit das Prinzip der egalitären Bedarfsorientierung in Frage stellen, die Sozialdemokratie besonders hart treffen.