Altersfestsetzung bei Unbegleiteten Minderjährigen

Zusammenfassung

Von den Eltern getrennten Kindern und Jugendlichen steht der besondere Schutz des Staates zu. Dies ergibt sich aus der im Grundgesetz festgeschriebenen staatlichen Garantenpflicht für die Realisierung des Kindeswohls. Konkretisiert wird diese Vorgabe für allein stehende minderjährige Flüchtlinge durch Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention und durch Artikel 19 der EU-Aufnahmerichtlinie sowie nationale Bestimmungen im Kinderund Jugendhilfegesetz. Auf der anderen Seite soll die deutsche Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention gerade die Situation dieser Gruppe einschränken. In der politischen Diskussion über die Situation von Unbegleiteten Minderjährigen und notwendige Verbesserungen kommt häufig die Frage nach dem Alter der Jugendlichen auf. Gerne wird hier das Beispiel eines Greises genannt, der sich als Minderjähriger ausgibt und staatliche Stellen nahezu handlungsunfähig macht. Da es der Versachlichung der Diskussion sicherlich nicht dienlich ist, den behördlichen Bedenken mit dem Argument zu begegnen: „Für mich ist das Alter egal.“, soll der folgende Beitrag das grundsätzliche Für und Wieder von Altersfestsetzungsverfahren betrachten und Mindeststandards für ein Verfahren beschreiben, ohne näher auf einzelne Methoden einzugehen. Grundsätzlich sollte vorweg klargestellt werden, dass es Fälle gibt, in denen sich Erwachsene als Minderjährige ausgeben. Dies darf jedoch keinesfalls dazu führen, den Minderjährigenschutz auszuhebeln oder gänzlich auf ihn zu verzichten.