Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Die Parlamentsgeschichte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist Spiegelbild der Geschichte dieses nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen, nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft insbesondere in der Startphase der Bundesrepublik Deutschland bei weitem größten und gewichtigsten Bundeslandes. Dabei ist die Gründungsphase durch die Dominanz der alliierten Siegermächte gekennzeichnet, im Fall NRWs insbesondere der britischen Besatzungsmacht, zu deren Besatzungszone das Gebiet gehörte. Die Alliierten hatten die Zerschlagung Preußens beschlossen, dessen Dominanz — zwei Drittel der Bevölkerung und der Fläche des Deutschen Reiches von 1871 — auch die frühere föderalistische Struktur durch extreme Asymmetrie belastet hatte. Zugleich bildete die frühere preußische Provinzgliederung einen nahe liegenden Ansatzpunkt für die Neubildung von Bundesländern, allerdings gefiltert durch die Zonenaufteilung. Die britische Besatzungsmacht hat sich — ausgehend von der Grundphilosophie eines demokratischen Neuaufbaus in Deutschland von „unten“ — neben der Wiederbelebung kommunaler Strukturen anfänglich auch an den früheren preußischen Provinzstrukturen orientiert, ist aber bei der Zulassung repräsentativer demokratischer Gremien eher zögerlich vorgegangen. So hat der von den Briten im Juli 1945 zum Chef der westfälischen Provinzialregierung ernannte Rudolf Amelunxen — bis 1932 als Zentrumspolitiker Regierungspräsident in Münster — sofort nach Amtsantritt für einen „Provinzialrat“ plädiert, um eine demokratische, an den Parteien orientierte Rückbindung der Verwaltung an die Bevölkerung sicherzustellen. Die britische Besatzungsmacht hat schließlich Provinzialräten als beratenden Institutionen zugestimmt, deren personelle Besetzung auf Parteivorschlägen beruhte und deren parteipolitischer Schlüssel sich an den Wahlen von 1932 orientierte. Der rheinische Provinzialrat — konstituierende Sitzung am 14. Dezember 1945 — und der westfälische Provinzialrat — konstituierende Sitzung am 30. April 1946 — können als Vorläufer und als wichtige Zwischenetappe einer parlamentarischen Landesvertretung angesehen werden.