Vorläufiges oder endgültiges Scheiterns des Zypern-Plans der Vereinten Nationen

Zusammenfassung

Im April 2004 stimmten die türkischen und die griechischen Zyprioten getrennt im Norden und Süden über den Plan des VN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Wiedervereinigung Zyperns ab. Die griechischen Zyprioten lehnten ihn mit 76 % der Stimmen ab, die türkischen stimmten ihm mit 65 % zu. Damit war der Plan zunächst gescheitert, womit die VN und die EU offenbar nicht gerechnet hatten. Sie hatten versäumt, den Beitritt Zyperns zur EU eine Woche später an die griechisch-zypriotische Zustimmung zur allseitig beratenen 5. Fassung des Annan-Plans zu binden, so daß zwar seither die ganze Insel formell zur EU gehört, aber weder die Gültigkeit des Rechts der Republik Zypern noch das der EU in der international nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern durchgesetzt werden kann. Nordzypern bleibt damit weitgehend von der wirtschaftlichen Förderung der EU ausgespart.

Nach dem Annan-Plan soll die Vereinigte Republik Zypern aus zwei weitgehend eigenständigen Staaten bestehen. Mit der Wende in ihrer Politik wollte die Mehrheit der türkischen Zyprioten aus ihrer wirtschaftlichen Isolation und Krise durch den Beitritt eines ethnonational bizonalen Zyperns zur EU herausgelangen. Das wurde durch das Bestreben der neuen AKP-Regierung in der Türkei begünstigt, die Bedingungen für die Aufnahme ihres eigenen Landes in die EU zu verbessern. Dementsprechend gelangte die Ära des unversöhnlichen Rauf R. Denktaş im April 2005 an ein Ende, als ein neuer kompromißbereiterer Politiker, Mehmet Ali Talat von der CTP, in das Präsidentenamt Nordzyperns gewählt wurde. Den griechischen Zyprioten gingen aber die Konzessionen der VN an die Türken zu weit. Aber auch in Südzypern setzte sich schließlich mit der Wahl von Dimitris Christofias von der AKEL im Februar 2008 eine einigungsbereite, flexiblere Politik durch. Symbolische Schritte bereiteten bereits die Öffnung für einen kleinen Grenzverkehr über die Waffenstillstandslinie von 1974 vor. Doch in diesen Tagen gab es bei den Parlamentswahlen in Nordzypern und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes empfindliche Rückschläge für eine Einigung. Doch an der grundsätzlichen Bereitschaft zu einem bizonalen Zypern besteht kein Zweifel mehr, auch wenn noch viele komplexe Einzelfragen nicht beantwortet sind. Vor allem scheint die Lösung der Zypernfrage nach wie vor an einen positiven Ausgang der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gebunden. Unabhängig davon sollten die EU und die VN weiterhin konkrete Vorschläge zur Beilegung der offenen Streitfragen zwischen türkischen und griechischen Zyprioten unterbreiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen können die Bereitschaft der Bevölkerung zur friedlichen Wiedervereinigung des Landes fördern. Eine solche könnte eine positive Wirkung auf viele andere gespaltene oder von einer Spaltung bedrohte Länder besitzen.

Vorlesung vom 12. Dezember 2011 in Frankfurt und vom 4. Mai 2009 in Mannheim.