Zusammenfassung
Der nächste Untersuchungsschritt besteht in einer rechtssystematischen Einordnung interinstitutioneller Vereinbarungen in das Unionsrecht. Die Untersuchungsperspektive wird dadurch mehrdimensional. Nicht mehr nur den einzelnen Rechtsakten, sondern ihrem systematischen Zusammenhang untereinander und ihrer systematischen Stellung im allgemeinen Bestand des unionalen Rechts gilt nun die Aufmerksamkeit. Diese Analyse knüpft an den Systemcharakter des Rechts an515. Die Qualifizierung einer Norm als Rechtsnorm stellt auch immer eine Aussage über die Zugehörigkeit dieser Norm zu einem Rechtssystem dar, aus dem sie ihre Geltung bezieht. Die Untersuchung des Rechtscharakters einer Norm kann daher nicht allein normimmanent erfolgen, sondern sie muss den inhärenten Normzusammenhang berücksichtigen. Die Tatsache, dass Recht sich als System verstehen lässt, welches mehr ist als die Summe seiner Teile516, bildet die notwendige Argumentationsbasis, um sinnvolle systematische Aussagen über interinstitutionelle Vereinbarungen machen zu können. Vor allem für das Unionsrecht stellt sich jedoch die Frage, ob es sich sinnvollerweise als eigenes Rechtssystem beschreiben lässt. Hier kann vor allem auf die grundlegende Studie von Schroeder verwiesen werden517. Es existiert danach ein europäisches Rechtssystem, das von einer normativen Eigengesetzlichkeit geprägt ist.
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Literatur
Vgl. Weinberger, Verfassungstheorie vom Standpunkt des neuen Institutionalismus, in ders., Aus intellektuellem Gewissen, S. 285; ders. Weinberger, a.a.O. (Fn. 232) Die Revolution in der Rechtssatztheorie, in ders. Weinberger, Aus intellektuellem Gewissen, S. 206f; Schroeder, Das Gemeinschaftsrechtssystem, S. 19ff; Bengoetxea, The legal reasoning of the European Court of Justice, S. 36ff; Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, S. 40ff.
Schroeder, Das Gemeinschaftsrechtssystem, S. 46f; Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, S. 86ff.
Ders., a.a.O. (Fn. 516), S. 46ff.
Grundlegend EuGH, Rs. 6/64, Costa/ENEL, Urteil vom 15. Juli 1964, Slg. 1964, 1251, S. 1269; ausdrücklich von der Autonomie des Gemeinschaftsrechts spricht EuGH, Gutachten 1/91, EWR I, Gutachten vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Rdnr. 30, 35; dazu auch Schroeder, a.a.O. (Fn. 516) Das Gemeinschaftsrechtssystem, S. 105ff.
EuGH, Rs. 26/62, van Gend & Loos, Urteil vom 5. Februar 1963, Slg. 1963, 1, S. 24f.
Unter den rechtswissenschaftlichen Konzeptualisierungsansätzen ragen vor allem die Deutungen des supranationalen Föderalismus und des europäischen Verfassungsverbunds heraus. Vgl. von Bogdandy, Supranationaler Föderalismus als Wirklichkeit und Idee einer neuen Herrschaftsform, 1999; Pernice, Der Europäische Verfassungsverbund auf dem Wege der Konsolidierung, JöR n.F. 48 (2000), S. 205ff; ders. Pernice, Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsverbund, JZ 2000, S. 866ff. Das Problem kristallisierte sich auch in der Debatte um den Verfassungscharakter der Gründungsverträge, siehe dazu die Nachweise in Fn. 8.
In diesem Kontext kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine Kodifizierung der gemeinsamen Überlieferungen als solche oder als Erkenntnisquelle handelt, vgl. dazu Pechstein, in Streinz, Art. 6 EUV, Rdnr. 8ff; Beutler, in von der Groeben/Schwarze, Art. 6 EUV, Rdnr. 57.
Siehe dazu die ausführliche Analyse bei Müller /Christensen, Juristische Methodik II, S. 305ff; vgl. auch Pernice/Mayer, in Grabitz/Hilf, Art. 220 EGV, Rdnr. 47f; Rodríguez Iglesias, Gedanken zum Entstehen einer Europäischen Rechtsordnung, NJW 1999, S. 6ff; Anweiler, Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, S. 277ff.
So vor allem Bleckmann, Zu den Auslegungsmethoden des Europäischen Gerichtshofs, in ders., Studien zum Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 1ff; ders. Bleckmann, Die Rechtsnatur des Europäischen Gemeinschaftsrechts, in ders. Bleckmann, Studien zum Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 291ff; den Diskussionsstand zu Beginn der 80er Jahre fasst Schwarze zusammen, ders. Bleckmann, Das allgemeine Völkerrecht in den innergemeinschaftlichen Rechtsbeziehungen, EuR 1983, S. 1ff; noch heute geht Klein davon aus, dass beim „EG-Recht die Nabelschnur zu seinen völkerrechtlichen Ursprüngen nicht durchgeschnitten“ sei, ders. Bleckmann, Die Internationalen und Supranationalen Organisationen, in Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, S. 315f.
So behandeln Schermers/Blokker die Europäische Union in gleicher Weise als internationale Organisation wie die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, dies. Schermers/Blokker, International institutional law, § 60ff; ebenfalls dezidiert Seidl-Hohenveldern, Das Recht der Internationalen Organisationen, S. 8f, 11f; differenziert Bernhardt, Europäisches Gemeinschaftsrecht und das Recht internationaler Organisationen, S. 25ff.
Siehe dazu Zuleeg, der zwar konstatiert, dass die EU eine internationale Organisation sei, die aber nicht weit von einem Staat entfernt sei und deren rechtliche Grundlage Verfassungscharakter habe, ders., Die Vorzüge der europäischen Verfassung, Der Staat 41. Band (2002), S. 359ff; zu der Debatte um den Verfassungscharakter der europäischen Verträge siehe auch die weiteren Nachweise in Fn. 8; anders noch Klabbers, Informal instruments before the European Court of Justice, CMLR 31 (1994), S. 999ff.
ABl. 2004 C 370 vom 16.12.2004, S. 1.
Siehe Maunz, in Maunz /Dürig, Art. 32 GG, S. 17f Rdnr. 45; skeptisch wegen bloßer Festschreibung gegensätzlicher juristischer Standpunkte Rudolf, Kooperation im Bundesstaat, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR IV, § 105, S. 1119.
So der Briefwechsel zwischen Bundeskanzler und Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz über die Beteiligung der Länder bei Vorhaben der Europäischen Gemeinschaften vom 19./26. September, dazu näher Blumenwitz, Europäische Gemeinschaft und Rechte der Länder, S. 225f, der darauf hinweist, dass die Regelung schon der Form nach als einseitige Erklärung des Bundes erscheint; sowie Rudolf, Bundesländer und Europäisches Gemeinschaftsrecht, S. 129ff; und die Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Länder über die Beteiligung der Länder bei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Dezember 1987, dazu Borchmann, Recht in Ost und West 1988, S. 162; zu der Kooperation zwischen Bund und Ländern insgesamt siehe Rudolf, a.a.O. (Fn. 529) Kooperation im Bundesstaat, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), HdbStR IV, § 105, S. 1192ff.
Abgedruckt bei Magiera /Merten, Bundesländer und Europäische Gemeinschaft, S. 263ff.
Abgedruckt bei Schede, Bundesrat und Europäische Union, S. 261ff.
Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEA-G), BGBl. 1986 II S. 1102, und § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993, BGBl. 1993 I S. 313.
Anders Bieber, Das Verfahrensrecht von Verfassungsorganen, S. 51 Fn. 76 Gauweiler, Die rechtliche Qualifikation interorganschaftlicher Absprachen im Europarecht, 1989, der die 1987 geschlossene Vereinbarung für eine Interorganvereinbarung zwischen Bundestag und Bundesrat hält.
Vgl. dazu Zeh, Parlamentarisches Verfahren, in Isensee /Kirchhof (Hrsg.), HdbStR II, § 43, Rdnr. 12ff; ausführlich Schulze-Fielitz, Der informale Verfassungsstaat, S. 21ff.
Siehe Bulletin des Presse-und Informationsamts der Bundesregierung Nr. 51 vom 6.5.1952, S. 537 sowie BGBl. 1991 1 S. 2135; dazu Herzog, in Maunz/Dürig, Art. 60 GG, Rdnr. 45f.
Vgl. Herzog, in a.a.O. (Fn. 536), Rdnr. 45.
Siehe BVerfGE 1, 372 [S. 379f].
BVerfGE 1, 372 [S. 380].
Ders., Der informale Verfassungsstaat, S. 48ff; siehe auch Stern, Staatsrecht II, S. 787.
Ders., Mittel staatlichen Handelns, in Isensee /Kirchhof (Hrsg.), HdbStR III, § 59, S. 190f Rdnr. 166f.
Ders., Zur Problematik des verfassungsrechtlichen Vertrags, AöR 88 (1963), S. 297ff.
Vgl. Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993, BGBl. 1993 I S. 311.
Art. 46 der frz. Verfassung; zu den lois organiques des französischen Verfassungsrechts siehe unter anderen Ardant, Institutions politiques & droit constitutionnel, S. 59ff.
Vgl. Avril, Droit parlementaire et droit constitutionnel sous la Ve République, Revue du droit public 1984, S. 583f.
Avril, Les conventions de la Constitution, S. 104ff.
Ardant, a.a.O. (Fn. 545), S. 67f; Avril, a.a.O. (Fn. 547) Les conventions de la Constitution, S. 105ff.
Conseil Constitutionnel 79–111 DC vom 30.12.1979: «Considérant que, dans cette situation et en l’absence de dispositions constitutionnelles ou organiques directement applicables, il appartient, de toute évidence, au Parlement et au Gouvernement, dans la sphère de leurs compétences respectives, de prendre toutes les mesures d’ordre financier nécessaires pour assurer la continuité de la vie nationale; ...», abgedruckt bei Favoreu /Philip, Les grandes décisions du Conseil Constitutionnel, S. 397ff.
So Bieber bezüglich der französischen Doktrin, vgl. ders., Das Verfahrensrecht von Verfassungsorganen, S. 180, Fn. 321 Abl. 1982 C 194 vom 28.7.1982, S. 1, allerdings geht das aus den von ihm angegebenen Nachweisen nicht eindeutig hervor.
Für eine allgemeine Lückenschließungskompetenz auf der Grundlage der genannten Entscheidung falls das Interesse des Landes auf dem Spiel steht, Terneyre, La procédure législative ordinaire dans la jurisprudence du Conseil constitutionnel, S. 737, der aber nur allgemein von «procédures sui generis» und nicht von Vereinbarungen zwischen den Organen spricht.
Avril, Les conventions de la Constitution, S. 95f.
Siehe dazu vor allem Tallineau, Une annexe budgétaire en quête d’identité, Revue du droit public 1987, S. 1058ff.
Fontana, Die Gesetzgebung in Italien, S. 9.
Dagegen Falcon, der meint, die Organe «non hanno tra loro né diritti, né obblighi, né altre simili relazioni giuridiche reciproche», in ders., Lineamenti di diritto pubblico, S. 179; dafür jedoch Romano, Die Rechtsordnung, S. 77; vermittelnd Cuocolo, der davon ausgeht, dass den Organen untereinander zumindest eine Quasi-Rechtspersönlichkeit zukommen könne, vgl. ders. Falcon, Istituzioni di diritto pubblico, S. 111f.
Siehe Monaco, Les institutions d’organisations internationales, S. 281, Fn. 2; Mannino, Les conventions constitutionnelles en Italie, in Avril/Verpeaux (Hrsg.), Les règles et principes non écrits en droit public, S. 117ff.
So vor allem Guérassimoff, La coopération interinstitutionnelle dans l’Union européenne, Revue des affaires européennes 1997, S. 488.
La coopération interinstitutionnelle dans l’Union européenne, Revue des affaires européennes 1997, S. 488 Ibid.
Parliament Acts von 1911 und 1949, dazu Bradley /Ewing, Constitutional and administrative law, S. 212ff.
Vgl. Bradley /Ewing, a.a.O. (Fn. 559), S. 31f; Limon/McKay (Hrsg.), Erskine May’s Treatise on The Law, Privileges, Proceedings and Usage of Parliament, S. 6f; kritisch zur Bedeutung parlamentarischer Geschäftsordnungen in Großbritannien, Loveland, Constitutional Law, S. 144f.
Brazier, Constitutional Practice, S. 3; die Begriffsprägung geht zurück auf Dicey, Introduction to the Study of the Law of the Constitution, S. 24ff; eine umfassende Untersuchung zu den “constitutional conventions” findet sich bei Marshall, Constitutional Conventions, S. 3ff.
Bradley /Ewing, a.a.O. (Fn. 560), S. 21.
Marshall, a.a.O. (Fn. 561), S. 6; Jennings, The law and the Constitution, S. 134.
Vgl. weitere Nachweise bei Marshall, a.a.O. (Fn. 561), S. 12ff und 210ff.
Bradley /Ewing, a.a.O. (Fn. 560), S. 22ff.
Loveland, Constitutional Law, S. 334.
Brazier, The non-legal constitution, Northern Ireland Legal Quarterly 1992, S. 272; vgl. den von Jennings vorgeschlagenen Test aus drei Fragen „first, what are the precedents; secondly, did the actors in the precedents believe that they were bound by a rule; and thirdly, is there a reason for the rule?“, in ders. Jennings, The law and the Constitution, S. 136.
Jennings, The law and the Constitution, S. 101f.
So zum Beispiel Forman, The Conciliation Procedure, CMLR 16 (1979), S. 89f; nicht ganz entschieden Beutler, Rechtsfragen des Konzertierungsverfahrens, S. 325f; auch Bothe, “Soft Law” in den Europäischen Gemeinschaften?, S. 771; aus jüngerer Zeit noch Peters, Elemente einer Theorie der Verfassung Europas, S. 470ff; siehe auch oben, S. 26.
Blumann, Caractéristiques générales de la coopération interinstitutionnelle, S. 32.
Klein, Die internationalen und supranationalen Organisationen, in Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, S. 316.
Monaco, Les principes régissant la structure et le fonctionnement des organisations internationales, S. 505ff.
So Conforti, der im Übrigen dazu meint, dass „These are acts which cannot be given important legal consequences.“, in ders., The Law and Practice of the United Nations, S. 286.
Monaco, a.a.O. (Fn. 573), S. 491.
So auch Tournepiche, Les accords interinstitutionnels, S. 12f; Blumann, Caractéristiques générales de la coopération interinstitutionnelle, S. 31f.
Vgl. dazu die umfassende Untersuchung von Schroeder, Das Gemeinschaftsrechtssystem, S. 46ff.
Eine weitere Ausnahme bilden noch die Mitteilungen der Kommission, deren genauer Status aber bisher ungeklärt ist, vgl. dazu Tournepiche, Les Communications: instruments privilégiés de l’action administrative de la Commission européenne, S. 55ff.
Informelle Zusammenwirkungshandlungen, die den gesamten Prozess begleiten können, sollen für die Abgrenzung außen vor bleiben, dazu etwa Farrell / Héritier, Interorganizational Cooperation and Intraorganizational Power, S. 3ff; dies. Farrell/Héritier, Formal and Informal Institutions under Codecision, S. 1ff.
So früh schon Beschluss vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 1969 L 13 vom 18.1.1969, S. 19, geändert durch Beschluss vom 7. Februar 1980 zur Änderung des Beschlusses vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, ABL. 1980 L 107 vom 25.4.1980, S. 44, an denen jeweils sämtliche Organe des damaligen Art. 4 EGV sowie der Wirtschafts-und Sozialausschuss beteiligt waren; vgl. auch den Fall des Art. 195 Abs. 4 EGV für den Erlass der Durchführungsbedingungen für das Amt des Bürgerbeauftragten. Hier wird von einigen Autoren von einer interinstitutionellen Vereinbarung ausgegangen, vgl. Bobbert, Interinstitutionelle Vereinbarungen im Europäischen Gemeinschaftsrecht, S. 32ff; Hummer, Interinstitutionelle Vereinbarungen und „institutionelles Gleichgewicht“, S. 148. Es handelt sich jedoch um einen einfachen Beschluss des Parlaments, der der Konsultation der Kommission und der Zustimmung des Rates bedarf, siehe den Beschluss des Parlaments vom 9. März 1994, ABl. 1994 L 113 vom 4.5.1994, S. 15, geändert durch Beschluss vom 14. März 2002, ABl. 2002 L 92 vom 9.4.2002, S. 13.
Vgl. von Bogdandy /Bast /Arndt, Handlungsformen im Unionsrecht, ZaöRV 62 (2002), S. 99.
Von Bogdandy /Bast /Arndt haben in einer Stichprobe im Fundstellennachweis des geltenden Gemeinschaftsrechts einen Anteil von 7 % an Beschlüssen gefunden, Handlungsformen im Unionsrecht, ZaöRV 62 (2002) dies., a.a.O. (Fn. 586), S. 99.
Bast, Handlungsformen, S. 496.
Vgl. Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung, ABl. 2002 L 230 vom 28.8.2002, S. 7.
Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 26. Januar 2005 über die Errichtung der Europäischen Verwaltungsakademie, ABl. 2005 L 37 vom 10.2.2005, S. 14.
Vgl. Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments, ABl. 1995 L 113 vom 19.5.1995, S. 2; Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten, ABl. 2002 L 183 vom 12.7.2002, S. 1; Beschluss des Europäischen Parlamentes, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes, des Wirtschafts-und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung eines Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 2002 L 197 vom 26.7.2002, S. 53.
Das wird nicht davon berührt, dass der mehreren Organen zugerechnete Beschluss, der nicht im Mitentscheidungsverfahren ergeht, innerhalb der Handlungsform des Beschlusses einen atypischen Fall darstellt, dazu näher Grundbegriffe der Handlungsformen der EU, Diss., Frankfurt a.M. 2004 a.a.O. (Fn. 584).
Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. 1999 L 136 vom 31.5.1999, S. 20.
Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, ABl. 1999 L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
Vgl. Art. 4 Abs. 1 UAbs. 2 a.E. der VO 1073/1999, a.a.O. (Fn. 596).
Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. 1999 L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
Vgl. dazu Haus, OLAF — Neues zur Betrugsbekämpfung in der EU, EuZW 2000, 745ff; Kuhl/Spitzer, Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, EuR 2000, S. 675ff.
Vgl. KOM (1998) 717 endg.
Godet, Accords interinstitutionnels et équilibre institutionnel dans la Communauté Européenne, S. 224f.
Beispiele bieten der Brief des Präsidenten des Rats an den Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 10. November 1971 über die Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens, der vom Parlament anschließend formell gebilligt wurde, ABl. 1971 C 124 vom 17.12.1971, S. 62; Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Parlaments, Lord Plumb, und dem Präsidenten der Kommission, Jacques Delors, über die Information des Parlaments im Rahmen der Komitologie vom 11.12.1987 und 14.3.1988, abgedruckt bei Godet, a.a.O. (Fn. 602), Accords interinstitutionnels et équilibre institutionnel dans la Communauté Européenne, S. 680f; Briefwechsel zum Petitionsrecht, ABl. 1989 C 120 vom 16.5.1989, S. 90; weitere Beispiele bei Godet, a.a.O. (Fn. 602), Accords interinstitutionnels et équilibre institutionnel dans la Communauté Européenne S. 255ff.
Ein Beispiel bildet die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABl. 2000 L 256 vom 10.10.2000, S. 19, die zwar zunächst als Briefwechsel vereinbart werden sollte, dann jedoch vom Plenum des Parlaments angenommen und als einheitlicher Akt veröffentlicht wurde, vgl. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 2000, ABl. 200 C 339 vom 29.11.2000, S. 270 sowie Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 13. Januar 2000, A5-0021/2000, S. 9.
Siehe etwa den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Parlaments, Lord Plumb, und dem Präsidenten der Kommission, Jacques Delors, über die Information des Parlaments im Rahmen der Komitologie vom 11.12.1987 und 14.3.1988, abgedruckt bei Godet, a.a.O. (Fn. 602), S. 680f.
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 5. April 1977 über die Grundrechte, ABl. 1977 C 103 vom 27.4.1977, S. 1 und Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates, der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 11. Juni 1986 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABl. 1986 C 158 vom 25.6.1986, S. 1.
EuGH, Rs. 4/73, Hauer gegen Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Dezember 1979, Slg. 1979, 3727, Rdnr. 15; ebenfalls zitiert wurde die Gemeinsame Erklärung durch das Bundesverfassungsgericht in dem Solange II-Beschluss vom 22. Oktober 1986, BVerfGE 73, 339 [S. 381f].
Siehe etwa die Erklärung von Parlament, Rat und Kommission zu der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge, ABl. 1995 L 213 vom 7.9.1995, S. 1, 32.
Z.B. Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Art. 9 der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro-und Elektronik-Altgeräte, ABl. 2003 L 37 vom 13.2.2003, S. 24, 39.
Z.B. Interinstitutionelle Erklärung zu der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, ABl. 2002 L 355 vom 30.12.2002, S. 1, 22.
Vgl. Hummer, a.a.O. (Fn. 585), S. 133.
Dazu Herdegen, Auslegende Erklärungen von Gemeinschaftsorganen und Mitgliedstaaten zu EG-Rechtsakten, ZHR 155 (1991), S. 52ff; ausführlich Harnier, Die Bedeutung von rechtsaktbegleitenden Erklärungen im sekundären Gemeinschaftsrecht: Systematik und Rechtswirkungen, Baden-Baden 2001.
Das klingt zumindest bei Schöndorf-Haubold an, dies., Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft, S. 332f (Manuskript); ähnlich Godet, Accords interinstitutionnels et équilibre institutionnel dans la Communauté Européenne, S. 640; siehe auch EuGH, Rs. C-58/94, Niederlande gegen Rat, Urteil vom 30. April 1996, Slg. 1996, I-2169, Rdnr. 25f.
EuG, Rs. T-267/97, Broome & Wellington Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beschluss des Gerichts vom 25. Mai 1998, Slg. 1998, II-2191, Rdnr. 25.
EuG, Rs. T-274/97, Ca’Pasta Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beschluss des Gerichts vom 16. Juli 1998, Slg. 1998, II-2925, Rdnr. 25.
Wie es etwa bei der schon erwähnten Vereinbarung über die internen Untersuchungen von OLAF, a.a.O. (Fn. 598), der Fall ist.
Siehe etwa Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen, ABl. 1989 L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
Vor allem die Kommission greift häufig auf dieses Mittel zurück, vgl. etwa den Verhaltenskodex zu den Modalitäten für die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates betreffend die Unregelmäßigkeiten und die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems, ABl. 1990 C 200 vom 9.8.1990, S. 3; dazu auch EuGH, Rs. C-303/90, Frankreich gegen Kommission, Urteil vom 13. November 1991, Slg. 1991, I-5315, Rdnr. 7ff.
Verhaltenskodex zwischen Parlament und Kommission vom 14. Februar 1990, ABl. 1991 C 280 vom 28.10.1991, S. 165, geändert durch den Verhaltenskodex vom 15. März 1995, ABl. 1995 C 89 vom 10.4.1995, S. 69 und schließlich ersetzt durch die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 5. Juli 2000, ABl. 2001 C 121 vom 24.4.2001, S. 122; Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission, ABl. 1993 C 255 vom 20.9.1993, S. 19; Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats-und Kommissionsdokumenten, ABl. 1993 L 340 vom 31.12.1993, S. 41, vgl. dazu EuGH, Rs. C-58/94, Niederlande gegen Rat, Urteil vom 30. April 1996, Slg. 1996, I-2169, Rdnr. 23ff; Verhaltenskodex für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission, ABl. 1999 C 279 vom 1.10.1999, S. 488.
Vgl. Godet, a.a.O. (Fn. 602), S. 204.
Davon geht jedoch Godet aus, ders., a.a.O. (Fn. 602), S. 202ff; ebenso anscheinend Hummer, a.a.O. (Fn. 585), Interinstitutionelle Vereinbarungen und „institutionelles Gleichgewicht“ S. 133 Tabelle.nr]627_Siehe dazu oben, S. 113ff.
ABl. 1995 C 89 vom 10.4.1995, S. 69.
Der Kodex ist von dem Präsidenten der Kommission in der Plenarsitzung vom 14. Februar 1990 vorgestellt worden und von dem Erweiterten Präsidium des Parlaments schließlich endgültig am 4. April 1991 gebilligt worden, vgl. ABl. 1991 C 280 vom 28.10.1991, S. 165.
ABl. 1993 C 255 vom 20.9.1993, S. 19.
ABl. 1993 C 255 vom 20.9.1993, S. 19 und ABl. 1999 C 279 vom 1.10.1999, S. 488.
A.a.O. (Fn. 624).
So zuletzt Hummer, a.a.O. (Fn. 585), S. 130ff.
Vgl. Art. III-397 Verfassungsvertrag, ABl. 2004 C 370 vom 16.12.2004, S. 1; auch wenn die Ratifizierung zurzeit nicht absehbar ist, stellt dieser in den Verhandlungen und der Regierungskonferenz unstrittige Punkt ein wichtiges Indiz für die rechtliche Einordnung der Handlungsform dar.
Vgl. die Geschäftsordnung des Ausschusses der Regionen, in der in Art. 65 neutral vom Abschluss interinstitutioneller Kooperationsabkommen die Rede ist, ABl. 2003 L 189 vom 29.7.2003, S. 67; ebenso Art. 9 der Geschäftsordnung des Wirtschafts— und Sozialausschusses, ABl. 2002 L 268 vom 4.10.2003, S. 1.
Siehe etwa die verschiedenen Vereinbarungen zu den Modalitäten der Kontrolle des Rechnungshofs auf der Basis von Art. 248 Abs. 3 UAbs. 3 EGV, abgedruckt bei Godet, a.a.O. (Fn. 602), S. 682, 685, 691, 701; Memorandum of understanding zwischen der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 14. April 2003, vgl. Presseerklärung OLAF/03/11 vom 14.4.2003, siehe den Text des Übereinkommens unter 〈http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/press _room/pr/2003/memo_de.pdf〉 (Stand Februar 2005).
Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 1999 L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
Zu der Argumentation mit dem „Wesen“ oder der „Natur der Sache“ vgl. Röhl, Allgemeine Rechtslehre, S. 54ff.
Scheuerle bezeichnet das Wesensargument als ein Kryptoargument, welches andere Argumente verdeckt, ders., Das Wesen des Wesens, AcP 163 (1964), S. 469ff.
MacCormick spricht von Recht als einem Gedankengebäude, das „eher Ergebnis von Diskursen, als diesen vorgegeben“ sei, vgl. ders., Das Maastricht-Urteil: Souveränität heute, JZ 1995, S. 798.
Anders Oppermann, der zumindest von einer gewissen Abstufung „nach allgemeinen rechtstheoretischen Grundsätzen und auch praktischen Bedürfnissen“ ausgeht, in ders., Europarecht, S. 196f; zu der Frage der Normenhierarchie siehe auch Bieber/Salomé, Hierarchy of norms in European Law, CMLR 33 (1996), S. 907ff; Bast, Handlungsformen, S. 503ff; Schroeder, Das Gemeinschaftsrechtssystem, S. 364.
So auch Zimmer, Funktion — Kompetenz — Legitimation, S. 237f.
Dazu Ossenbühl, Gesetz und Recht, in Isensee /Kirchhof (Hrsg.), HdbStR III, § 61, Rdnr. 8ff.
Dazu Bieber, Das Verfahrensrecht von Verfassungsorganen, S. 23f m.w.N.; siehe auch die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts: „Besteht ein Organ aus mehreren Personen, so muss das Recht Regeln aufstellen, nach denen der Wille des Organs gebildet wird“, in BVerfGE 2, 143 [S. 161].
Ein ausführliches Kapitel zu internen Akten findet sich schon bei Morand, La législation dans les Communautés Européennes, S. 183ff.
Ders., a.a.O. (Fn. 647), Baden-Baden 1992.
Ders., a.a.O. (Fn. 647), S. 70f.
Dazu siehe insbesondere Wenger, der Organisationsrecht definiert als „die Normen über die Bildung, die Struktur und die Befugnisse von Organen, [...] die Beziehungen von Organen untereinander, die Betrauung von Menschen mit Organfunktionen und die Bereitstellung der sachlichen Mittel“, ders., Grundfragen und Grundbegriffe des Organisationsrechts, S. 343ff; auch Böckenförde, Organ, Organisation, Juristische Person, S. 269ff; Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 227ff; Schnapp, Dogmatische überlegungen zu einer Theorie des Organisationsrechts, S. 243ff.
Möllers, Staat als Argument, S. 154ff; daher geht auch die Kritik von Bieber an dem Begriff internes Organisationsrecht fehl, weil sie zwar richtigerweise das Adjektiv trifft, die Bezeichnung selbst aber unberührt lässt, siehe ders., a.a.O. (Fn. 647) Bieber, Das Verfahrensrecht von Verfassungsorganen, S. 23f, S. 39.
Ders., Die Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften, S. 7.
Zu dem Begriff Organisationseinheit siehe Hilf, a.a.O. (Fn. 654), S. 4.
Bieber, a.a.O. (Fn. 647), S. 70f; Hilf, a.a.O. (Fn. 654) Die Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften, S. 300.
Schmidt-Aßmann spricht von „mediatisierten“ Steuerungsansprüchen, ders., Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, S. 210f; siehe auch Schmidt-Aßmann ders., Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsressource, S. 9ff; Hoffmann-Riem, Organisationsrecht als Steuerungsressource, S. 355ff.
Grundlegend dazu Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, S. 21ff; ausführlich auch Köttgen, Die Organisationsgewalt, VVDStRL 16 (1958), S. 154ff; sowie Ermacora, Die Organisationsgewalt, VVDStRL 16 (1958), S. 191ff; aus neuerer Zeit Butzer, Zum Begriff der Organisationsgewalt, S. 157ff.
Ahnherr ist die potestas instituendi, das königliche bzw. landesherrliche Recht „zu Ämtern und Würden zu ernennen“, siehe dazu Böckenförde, a.a.O.(Fn. 662), S. 21ff.
Das führte sogar zu der Einschätzung von Spanner, es handele sich bei der Organisationsgewalt um unter einer Art „unjuristischem Naturschutz stehende Überreste des absoluten Staates“, ders., Organisationsgewalt und Organisationsrecht, DÖV 1957, 640.
So vor allem Böckenförde, a.a.O. (Fn. 662), S. 37; siehe auch Hilf, Die Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften, S. 8.
Vgl. Butzer, a.a.O. (Fn. 662), S. 161.
Siehe vor allem Böckenförde, a.a.O. (Fn. 662), S. 78ff.
So stellt auch Butzer die Frage, ob „der Rubikon überschritten ist und die endgültige Verabschiedung des Begriffes nahe liegt“, ders., a.a.O. (Fn. 662), S. 170.
Siehe schon Böckenförde zum französischen Recht, ders., a.a.O. (Fn. 662), S. 24f; auch Hilf für die französische und englische Rechtssprache, ders., a.a.O. Möllers, Die Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften (Fn. 654), S. 10; der EuGH benutzt den Ausdruck in der deutschen Fassung der Urteile teilweise synonym zu Selbstorganisationsrecht, vgl. EuGH, Rs. 54/75, Raphaël Dapper und andere gegen Europäisches Parlament, Urteil vom 29. September 1976, Slg. 1976, 1381, Rdnr. 20/25.
Eine Ersetzung des Begriffs Organisationsgewalt durch Organisationsbefugnis schlägt auch Achterberg vor, ders., Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 228.
Eine Sonderrolle spielt die Gemeinsame Erklärung zum Gesetzgebungsprogramm 1994, die zwar nur das Europäische Parlament und die Kommission als Urheber nennt, jedoch gleichzeitig die Anwesenheit des Rates betont. Der Regelungsinhalt bezieht allerdings selbstverständlich alle drei Organe ein. Es scheint daher gerechtfertigt, trotz der Abweichung von einer trilateralen Vereinbarung auszugehen, siehe ABl. 1994 C 60 vom 28.2.1994, S. 1.
ABl. 2001 L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats-und Kommissionsdokumenten, ABl. 1993 L 340 vom 31.12.1993, S. 41.
Beschluss (93/731/EG) des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten, ABl. 1993, L 340, vom 31.12.1993, S. 43; Beschluss (94/90/EGKS, EG, Euratom) der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten, ABl. 1994 L 46 vom 18.2.1994, S. 58, geändert durch den Beschluss (96/567/EG, EGKS, Euratom) der Kommission vom 19. September 1996, ABl. 1996 L 247 vom 28.9.1996, S. 45.
Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits-und Verteidigungspolitik, ABl. 2002 C 298 vom 30.11.2002, S. 1.
Verhaltenskodex Europäisches Parlament und Kommission, ABl. 1995 C 89 vom 10.4.1995, S. 69; Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 5. Juli 2000, ABl. 2001 C 121 vom 24.4.2001, S. 122; zur Abgrenzung gegenüber weiteren Übereinkünften siehe oben, S. 150f und 155f.
Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 1999 L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
So im Ergebnis auch EuGH, Rs. 58/94, Niederlande gegen Rat, Urteil vom 30. April 1996, Slg. 1996, I-2169, Rdnr. 26f, allerdings zu restriktiv zu den Rechtswirkungen der Vereinbarung.
ABl. 1988 L 185 vom 15.7.1988, S. 33.
Isaac, L’encadrement à moyen terme des finances publiques communautaires, Revue française de Finances publiques 1994, S. 19; Timmann, Die interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin vom 29. Juni 1988, EuR 1988, S. 281f; lediglich über den Haushalt für das Jahr 1995 kam es zu einem schweren Konflikt zwischen Rat und Parlament, der schließlich in der Annullierung des Haushalts durch den EuGH mündete, siehe EuGH, C-41/95, Rat gegen Parlament, Urteil vom 7. Dezember 1995, Slg. 1995, I-4411, Rdnr. 40f. Dabei ging es um eine unterschiedliche Interpretation der interinstitutionellen Vereinbarung in Bezug auf die obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben. Der Konflikt blieb jedoch begrenzt und führt nicht zu einer institutionellen Blockade, dazu auch Régnier-Heldmaier, La genèse du système financier de l’Union européenne, in dies./Jouret/u.a. (Hrsg.), Les finances de l’Union européenne, S. 72f.
Europäische Kommission, Die Finanzverfassung der Europäischen Union, S. 21ff.
Godet, Le nouveau «code de procédure budgétaire» de l’Union européenne, Revue trimestrielle de droit européen 36 (2000), S. 273ff.
Vgl. für das Verfahren nach dem Vertrag von Maastricht die Modalitäten für die Abwicklung der Arbeiten des in Artikel 189b EGV vorgesehenen Vermittlungsausschusses, ABl. 1993 C 329 vom 6.12.1993, S. 141; seit der Amsterdamer Fassung die Gemeinsame Erklärung vom 4. Mai 1999 zu den praktischen Modalitäten des neuen Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EG-Vertrag), ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 1; dazu Rutschmann, Der europäische Vermittlungsausschuss, S. 27ff, 104f; aus politikwissenschaftlicher Sicht auch Farrell/ Héritier, Interorganizational Cooperation and Intraorganizational Power: Early agreements under codecision and their impact on the Parliament and the Council, S. 2ff.
Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 29. Oktober 1993, ABl. 1993 C 329 vom 6.12.1993, S. 135.
Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, ABl. 1997 C 340 vom 10.11.1997, S. 105.
Vgl. etwa den Bericht der Kommission vom 11.12.2002, KOM (2002) 715 endg., S. 6ff.
Interinstitutionelle Vereinbarung vom 22. Dezember 1998, ABl. 1999 C 73 vom 17.3.1999, S. 1.
ABl. 2003 C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
Xanthaki, The problem of quality in EU legislation, CMLR 38 (2001), S. 654ff.
Zur Entstehung der Komitologie siehe die instruktiven Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 3. Oktober 2002 in EuGH, Rs. C-378/00, Kommission gegen Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Rdnr. 57ff; auch Joerges/Neyer, From Intergovernmental Bargaining to Deliberative Political Processes: The Constitutionalisation of Comitology, ELJ 3 (1997), S. 273ff; Mensching, Der neue Komitologie-Beschluss des Rates, EuZW 2000, S. 268ff.
Modus vivendi vom 20. Dezember 1994 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte, ABl. 1996 C 102 vom 4.4.1996, S. 1; Gemeinsame Erklärung vom 4. Mai 1999, a.a.O. (Fn. 686); Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABl. 2000 L 256 vom 10.10.2000, S. 19.
Lenaerts /Verhoeven, Towards a legal framework for executive rule-making in the EU?, CMLR 37 (2000), S. 647ff; Hummer, Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der „Komitologie“, S. 312ff.
Siehe vor allem Cammarata, Guerre et paix dans les finances publiques européennes: les divergences d’interprétation des accords interinstitutionnels entre les institutions signataires, Affari sociali internazionali 1995, S. 30ff.
Schmidt-Aßmann, a.a.O. (Fn. 661), S. 210f.
Zuletzt Finanzielle Vorausschau 2000–2006 im Anhang I und II der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, ABl. 1999 C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
Die sieben Kategorien sind: Landwirtschaft, Strukturpolitische Maßnahmen, Interne Politikbereiche, Externe Politikbereiche, Verwaltungsaufgaben, Reserven und Heranführungshilfen. Vgl. Finanzielle Vorausschau, a.a.O. (Fn. 698).
Siehe Nr. 12 Abs. 3 der Vereinbarung vom 6. Mai 1999, a.a.O. (Fn. 698); dazu auch Jouret, L’encadrement financier du budget général, in Régnier-Heldmaier/Jouret/u.a. (Hrsg.), Les finances de l’Union européenne, S. 134f; die Frage nach dem Charakter der Finanziellen Vorausschau als Höchstbeträge oder Ausgabenziele war zwischen den Organen nach Abschluss der ersten Vereinbarung von 1988 noch umstritten, vgl. Cammarata, Guerre et paix dans les finances publiques, Affari sociali internazionali 1995, S. 31.
Siehe Nr. 11 der Vereinbarung vom 6. Mai 1999, a.a.O. (Fn. 698); zum Erfordernis eines Basisrechtsakts für die Vornahme einer Ausgabe siehe EuGH, Rs. C-106/96, Vereinigtes Königreich gegen Kommission, Urteil vom 12. Mai 1998, Slg. 1998, I-2729, Rdnr. 22ff; sowie Nr. 36ff der Vereinbarung vom 6. Mai 1999, a.a.O. (Fn. 698).
Als „bedeutsamen Integrationsfaktor“ hat auch Leisner das europäische Organisationsrecht bezeichnet, ders., Der europarechtliche Einigungszwang, JZ 2002, S. 741.
Vgl. etwa Scherzberg, Verordnung — Richtlinie — Entscheidung — Zum System der Handlungsformen im Gemeinschaftsrecht, S. 17ff; von Bogdandy/Bast/Arndt, Handlungsformen im Unionsrecht, ZaöRV 62 (2002), S. 77ff; Bast, Handlungsformen, S. 479ff.
Vgl. von Bogdandy /Bast /Arndt, Handlungsformen im Unionsrecht, ZaöRV 62 (2002), S. 82.
Vgl. dazu auch Bast, Handlungsformen, S. 479f.
Vgl. aus jüngerer Zeit Mager, Die staatengerichtete Entscheidung als supranationale Handlungsform, EuR 2001, S. 661ff.
Ders., Die Lehre von den Rechtsformen des Verwaltungshandelns, S. 533.
Vgl. Schmidt-Aßmann, Die Lehre von den Rechtsformen des Verwaltungshandelns, S. 533ff; Pauly, Grundlagen einer Handlungsformenlehre im Verwaltungsrecht, S. 25ff; Di Fabio, System der Handlungsformen und Fehlerfolgenlehre, S. 47ff; Bauer, Verwaltungsrechtslehre im Umbruch, Die Verwaltung 1992, S. 308f; auch Ossenbühl, Die Handlungsformen der Verwaltung, JuS 1979, 681f; ders. Ossenbühl, Rezension: Schwarze, Jürgen, Europäisches Verwaltungsrecht, Der Staat 29. Band (1990), S. 619f; grundlegend Krause, Rechtsformen des Verwaltungshandelns, S. 102ff.
Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht: Band I., S. 93.
Schmidt-Aßmann, a.a.O. (Fn. 713), S. 534.
Vgl. von Bogdandy /Bast /Arndt, Handlungsformen im Unionsrecht, a.a.O. (Fn. 707), S. 82f.
Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission vom 22.5.2002 „Ein Projekt für die Europäische Union“, KOM (2002), 247 endg., S. 23.
Ibid.
Europäische Kommission, Für die Europäische Union — Frieden, Freiheit, Solidarität, Mitteilung der Kommission zur institutionellen Architektur, KOM (2002), 728 endg./2, S. 4.
So in jüngster Zeit in der 5. und 6. Vorlagefrage in dem Verfahren in der Rs. C-336/00, Republik Österreich gegen Martin Huber, Urteil vom 19. September 2002, Slg. 2002, I-7699, Rdnr. 27.
Vgl. EuGH, a.a.O. (Fn. 722), Rdnr. 60ff; der EuGH nimmt in dem zitierten Urteil noch nicht einmal die differenzierte Terminologie des vorlegenden Gerichts, welches zwischen privatrechtlichen Maßnahmen und hoheitlichen Handlungsformen unterscheidet, auf, sondern verwendet unterschiedslos den Ausdruck Handlungsform, a.a.O. (Fn. 722), Rdnr. 63.
Vgl. von Bogdandy /Bast /Arndt, a.a.O. (Fn. 707), S. 83ff und 159f.
Biervert, Der Mißbrauch von Handlungsformen im Gemeinschaftsrecht, S. 20.
Schon bei Biervert selbst findet sich ein gewisser Widerspruch, weil er im weiteren Verlauf seiner Studie auch nach innen gerichtete Maßnahmen der Hoheitsgewalt — zu Recht — als Handlungsformen charakterisiert, siehe ders., a.a.O. (Fn. 725), S. 84ff; gegen eine Unterscheidung zwischen „rechtsförmiger Außensteuerung“ und „nicht-rechtsförmigem Innenbereich“ wendet sich auch Nettesheim, in Grabitz/Hilf, Art. 4 EGV (Maastrichter Fassung), Rdnr. 33.
Bast, a.a.O. (Fn. 708), S. 529ff.
Das wird vor allem in der differenzierten Fehlerfolgenlehre deutlich, die selbst einem rechtswidrigen Akt nicht in jedem Fall die rechtliche Anerkennung versagt, für das deutsche Verwaltungsrecht vgl. § 51 VwVfG, auch im Europarecht macht ein Rechtsfehler gemäß Art. 230 EGV einen Akt regelmäßig nur anfechtbar, nur in Ausnahmefällen wird ein Akt als rechtlich inexistent angesehen, vgl. die ständige Rechtsprechung des EuGH, Rs. 15/85, Consorzio Cooperative d’Abruzzo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 26. Februar 1987, Slg. 1987, 1005, Rdnr. 10; Rs. C-245/92 P, Chemie Linz GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 8. Juli 1999, Slg. 1999, I-4643, Rdnr. 94 und 95; insgesamt dazu auch Pauly, Grundlagen einer Handlungsformenlehre im Verwaltungsrecht, S. 28f.
Das geht etwa aus den Äußerungen des MEP Alman Metten im Plenum des Parlaments hervor, ABl. Verhandlungen des EP, 11.3.1993, Nr. 3-429, S. 344: „die Ehrlichkeit verlangt, zuzugeben, dass, wenn wir über interinstitutionelle Vereinbarungen sprechen — und dabei geht es hauptsächlich um Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat —, wir von etwas sprechen, das wir lieber in den Europäischen Verträgen selbst geregelt gesehen hätten. [...] Wir betrachten es jedoch als Saat zukünftiger Vertragsänderungen.“
Entschließung vom 14. Januar 1999 zu den im Jahre 1998 erzielten Fortschritten bei der Verwirklichung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, Nr. 8, ABl. 1999 C 104 vom 14.4.1999, S. 135; Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 1999 an den Rat zum Arbeitsprogramm im Rahmen der Schengen-Kooperation bis Juni 1999, Nr. 8, ABl. 1999 C 104 vom 14.4.1999, S. 143; Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 15. November 2001 über das Weißbuch der Kommission „Europäisches Regieren“, Nr. 12, 33ff, Dok. A5-0399/2001; Forderung nach einer neuen Rahmenvereinbarung mit der Kommission vom 18. November 2004, EuZW 2004, 240f; zu den Vorschlägen zum Abschluss interinstitutioneller Vereinbarungen siehe auch schon oben, S. 64ff.nr]737_Siehe oben, S. 69f.
ABl. 1999 C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
Verordnung 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 2002 L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
Zuletzt Beschluss des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 2000 L 253 vom 7.10.2000, S. 42; zur Handlungsform des Beschlusses siehe auch die ausführliche Studie von Bast, Grundbegriffe der Handlungsformen der EU, Diss., Frankfurt a.M. 2004 (Manuskript).
Régnier-Heldmaier, La genèse du système financier de l’Union européenne, in dies.Jouret /u.a. (Hrsg.), Les finances de l’Union européenne, S. 25.
Siehe auch die Einschätzung von Tournepiche, die interinstitutionellen Vereinbarungen im Haushaltsbereich formten einen acquis interinstitutionnel, dies., Les accords interinstitutionnels, S. 420; auch Godet, Le nouveau „code de procédure budgétaire“ de l’Union européenne, Revue trimestrielle de droit européen 36 (2000), S. 273ff.
EuGH, Rs. 204/86, Griechische Republik gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 27. September 1988, Slg. 1988, 5323, 5359; Rs. C-65/93, Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union, Urteil vom 30. März 1995, Slg. 1995, I-643, Rdnr. 23.
Vgl. die Vereinbarung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, ABl. 1999 C 73 vom 17.3.1999, S. 1; die Vereinbarung zu den praktischen Modalitäten des neuen Mitentscheidungsverfahrens, ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 1; die Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Komitologie-Beschluss), ABl. 2000 L 256 vom 10.10.2000, S. 19; die Vereinbarung über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, ABl. 2002 C 77 vom 28.3.2002, S. 1 sowie die Interinstitutionelle Vereinbarung „bessere Rechtsetzung“, ABl. 2003 C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
Dazu allgemein Haratsch, Verweisungstechnik und gemeinschaftsgerichtete EG-Richtlinien, EuR 2000, S. 42ff; auch ders. Haratsch, Die normative Bezugnahme auf Rechtsnormen, ZG 1999, S. 346ff.
So früh schon die Erklärung zu Artikel 13 im Anhang III zum Direktwahlakt vom 20. September 1976, ABl. 1976 L 278 vom 8.10.1976, S. 1; vgl. aus jüngerer Zeit etwa 11. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, ABl. 1999 L 197 vom 29.7.1999, S. 1; 21. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE), ABl. 2000 L 192 vom 28.7.2000, S. 1; 2. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin, ABl. 2000 L 244 vom 29.9.2000, S. 7; 8. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. 2002 L 311 vom 14.11.2003, S. 3; 2. Erwägungsgrund des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2002 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, ABl. 2003 L 11 vom 16.1.2003, S. 26; in allgemeiner Form auf die Handlungsform der interinstitutionellen Vereinbarung verweist der 9. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. 2001 L 145 vom 31.5.2001, S. 43; auf eine Regelung der interinstitutionellen Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin verweist der 10. Erwägungsgrund des Beschlusses des Rates vom 22. Dezember 2003 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für Einrichtungen, die das gegenseitige Verständnis in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Regionen der Welt fördern, ABl. 2003 L 342 vom 30.12.2003, S. 53.
Schroeder, Das Gemeinschaftsrechtssystem, S. 13f.
ABl. 1999 C 73 vom 17.3.1999, S. 1.
Vgl. Nr. 17 der Vereinbarung, a.a.O. (Fn. 753).
Siehe vor allem Art. 1, Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin, ABl. 2000 L 244 vom 29.9.2000, S. 7; Art. 24 Abs. 2 Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 21. Februar 2002 über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und über die Festlegung der Finanzregelung für seine Verwaltung, ABl. 2002 L 60 vom 1.3.2002, S. 56.
Vgl. Nr. 16 der interinstitutionellen Vereinbarung über die redaktionelle Qualität, a.a.O. (Fn. 753).
Vgl. von der Regierungskonferenz von Nizza angenommene Erklärung zu Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl. 2001 C 80 vom 10.3.2001, S. 77; von der Regierungskonferenz von Nizza angenommene Erklärung zu Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ABl. 2001 C 80 vom 10.3.2001, S. 78; der dritte Erwägungsgrund des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, ABl. 1997 C 340 vom 10.11.1997, S. 105; die Erklärung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, Erklärung Nr. 39 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam, ABl. 1997 C 340 vom 10.11.1997, S. 139.
Siehe Art. III-397, ABl. 2004 C 370 vom 16.12.2004, S. 1.
Schmidt-Aßmann, Die Lehre von den Rechtsformen des Verwaltungshandelns, DVBl. 1989, S. 533; Schmidt-Aßmann ders., Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, S. 4, 251.
So im Ergebnis auch Schöndorf-Haubold, die allerdings von einer negativen Speicherfunktion ausgeht, weil es der Handlungsform ihrer Ansicht nach an verbindlichen Rechtswirkungen fehlt, dies., Die Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft, S. 338 (Manuskript).
Vgl. Snyder, Interinstitutional agreements: forms and constitutional limitations, S. 458ff; Hummer, Interinstitutionelle Vereinbarungen und „institutionelles Gleichgewicht“, S. 159f.
Vgl. dazu Bast, a.a.O. (Fn. 708), S. 515ff.
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von Alemann, F. (2006). Systematische Einordnung als Handlungsform des Unionsrechts. In: Die Handlungsform der interinstitutionellen Vereinbarung. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, vol 182. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-540-37711-5_7
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