Völkerstrafrecht und Grundgesetz – verfassungsrechtliche Vorgaben und das Recht der Kriegsverbrechen

In der Transponierung völkerstrafrechtlicher Normen vom internatio-nalen Recht in die nationale Rechtsordnung liegt nicht zuletzt auch ein mittlerweile besonders bedeutend gewordener—da strafend auf das In-dividuum wirkender—Ausschnitt aus dem allgemeineren, seit Triepels gleichnamigen Werk von 1899 klassisch gewordenem Problemkreis „Völkerrecht und Landesrecht“.

Eine Bindung durch das Völkerrecht wirkt zwar ungeachtet entgegen-stehender staatlicher Normen, doch innerstaatliche Anwendbarkeit er-langt Völkerrecht, zumal Völkerstrafrecht, erst und nur nach Transformation ins nationale Recht oder nach Erteilung eines staatlichen An-wendungsbefehles.¹ Die von Kreβ im Jahre 2000 geäuβerte Hoffnung, der Gesetzgeber möge so manche „auf der völkerrechtlichen Ebene un-vermeidlichen Grauzone“ im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz erhellen,² hat sich nicht zur Gänze erfüllt. Die Begriffe etwa der militä-rischen Notwendigkeit und der Verhältnismäβigkeit, die Kreβ zu Recht als präzisierungsbedürftig ansieht,³ werden im VStGB verwendet, ohne dass sie eine Präzisierung gegenüber der völkerrechtlichen Ebene erfah-ren hätten. Es scheint daher zweifelhaft, ob die im Hinblick auf den grundgesetzlich garantierten Gehalt des Bestimmtheitsgrundsatzes et-waig notwendigen Änderungen vorgenommen wurden,⁴ oder ob mitun-ter auf der Ebene des Völkerrechts noch unbeanstandete Formulierun-gen und materiell unklare Gehalte in das deutsche Recht übernommen wurden