Viertes Kapitel: Haftung für Ethik-Kommissionen in ihrer forschungsmedizinischen Beratungsfunktion

Zusammenfassung

Die bislang für Ethik-Kommissionen erörterten Themenfelder der klinischen Prüfung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sind vom Gesetzgeber einer bereichsspezifischen Regelung zugeführte (Forschungs-)Gebiete. Sie stellen nur einen Ausschnitt aus dem umfassend zu verstehenden Themenfeld der (bio-)medizinischen Forschung am Menschen dar. Historisch betrachtet sind Ethik-Kommissionen keine staatlichen Genehmigungsbehörden, sondern der jeweiligen Selbstverwaltung zuzuordnende beratende „Forschungskommissionen“. Die Konsultation einer Ethik-Kommission vor jedem medizinischen Forschungsvorhaben gehört zum allgemeinem (fahrlässigkeitsvermeidenden) Sorgfaltsstandard. Die Deklaration von Helsinki hatte die Einschaltung einer Ethik-Kommission für jedes (bio-)medizinische Forschungsvorhaben bereits im Jahre 1975 vorgesehen. Heutzutage wird sie über die Berufsordnungen (§ 15 MBO-Ä), teilweise auch über die Heilberufe- und Kammergesetze der Länder direkt, sowie über universitätsinterne Beschlüsse oder Satzungen sichergestellt. In den überwiegenden Fällen wird die Ethik-Kommission rein beratend tätig.