Zweites Kapitel: Entwicklung der Normierungsbestrebungen

Zusammenfassaug

Die Diskussion um die Notwendigkeit einer Normierung von individuellen Patientenrechten setzte in Deutschland auf juristischer Ebene erstmals im Jahr 1962 ein. Der 44. Deutsche Juristentag beschäftigte sich mit der Frage, ob es sich empfehle, die Fragen der ärztlichen Aufklärungspflicht gesetzlich zu regeln. Allerdings fanden die Beratungen ausschließlich unter Gesichtspunkten des Strafrechts statt. In Anbetracht der Bedeutung der Aufklärung auch für das Zivilrecht als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag und als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des § 823 BGB hätte eine gesetzliche Regelung der ärztlichen Aufklärungspflicht im StGB indes auch Auswirkungen auf das zivilrechtliche Behandlungsverhältnis gehabt. Eberhard Schmidt begrüßte in seinem Gutachten die damaligen Reformpläne, einen gesonderten Straftatbestand der eigenmächtigen Heilbehandlung zu schaffen. Er wollte jedoch die Pflicht zur Aufklärung insbesondere aus Gründen der ärztlichen Fürsorge einschränken. Bei der Beschlussfassung schlossen sich die Teilnehmer des 44. Deutschen Juristentages Eberhard Schmidt an und sprachen sich mit nur sieben Gegenstimmen für eine gesetzliche Regelung der ärztlichen Aufklärungspflicht im StGB aus. Der Gesetzgeber folgte bei dem Erlass des Ersten und Zweiten Strafrechtsrechtsreformgesetzes (Erstes und Zweites StrRG) den Empfehlungen des 44. Deutschen Juristentages hingegen nicht.