Vollstreckungs- und Kostenrecht

Zusammenfassaug

Die Maßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden müssen zunächst gegenüber dem Verantwortlichen oder Nichtverantwortlichen getroffen werden. Diese erste Ebene wird vom Polizei- und Ordnungsrecht geregelt. Ein weiterer Schritt ist auf der zweiten Ebene die Vollstreckung der Maßnahmen im Sinne ihrer tatsächlichen Durchsetzung. Auf der dritten Ebene geht es um die Beitreibung der durch die Maßnahmen entstandenen Kosten beim Betroffenen. Auf der zweiten und dritten Ebene treten zu den polizei- und ordnungsrechtlichen Bestimmungen solche des allgemeinen Vollstreckungsrechts und Gebührenrechts hinzu.