Grundstruktur der Grundfreiheiten

Zusammenfassaug

Die Grundfreiheiten stellen subjektiv-öffentliche Rechte der Unionsbürger dar. Strukturell sind sie den Grundrechten des deutschen Grundgesetzes und nach mittlerweile verschärfter Judikatur des EuGH auch der EGRC vergleichbar und können wie diese in einem dreistufigen Schema geprüft werden. Die Grundlage bildet die Klärung des Schutzbereiches (§ 2). Ob dieser beeinträchtigt wurde, kann darauf aufbauend untersucht werden (§ 3). Oft liegt eine der beiden Aspekte auf der Hand, so dass die Prüfung ineinander fließt. Die dritte Stufe bildet die Rechtfertigung. Sofern eine Beeinträchtigung auf einem Rechtfertigungsgrund beruht (§ 4) und nicht gegen Rechtfertigungsschranken (§ 5) verstößt, liegt keine Verletzung der betreffenden Grundfreiheit vor.