Zusammenfassung
Die medien- und internetrechtlichen Vorgaben für Social Media sind durch zahlreiche schwierige Kategorisierungen im Verfassungs- wie im einfachen Recht geprägt, die dadurch entstehen, dass das Internet ein hohes Maß an Interaktivität zwischen Sender und Empfänger erlaubt. Auf beiden Ebenen – dem GG und dem einfachen Recht – ist eine zentrale Frage, ob diese Internet-Anwendungen als „Rundfunk“ zu qualifizieren sind. Während dies verfassungsrechtlich noch bejaht werden kann, ist die Antwort im einfachen Recht ein „Nein“ mit vielen Binnendifferenzierungen, welche die Rechtsanwendung nicht einfach machen. Im neunten Kapitel werden insoweit die Vorgaben aus GG, RStV, TMG und JMStV erläutert und verfassungsrechtlich wie rechtspolitisch bewertet. Dabei wird auch ein Blick auf das Online-Engagement der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geworfen.
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Notes
- 1.
Degenhart, CR 2011, 231 (234); a. A. Weigl, Meinungsfreiheit, S. 24. Terminologisch etwas unklar Klaes, ZUM 2009, 135 (138 ff.), der das Internet „als Primärmedium“ untersucht, dann aber auf einzelne Dienste abstellt, die über das Internet angeboten werden. Wie hier Mecklenburg, ZUM 1997, 525 (527), der das Internet als „Medium erster Ordnung“ bezeichnet im Gegensatz zu den Medien zweiter Ordnung (Presse, Rundfunk), die Inhalte auswählen, strukturieren und präsentieren.
- 2.
Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, § 91 Rn. 4.
- 3.
Rossen-Stadtfeld, Bewegtbildangebote, S. 73.
- 4.
Kube (in: Isensee/Kirchhof, HStR IV, § 91 Rn. 6) qualifiziert das Internet deshalb zutreffend als zunehmend bedeutsamen Freiheitsraum.
- 5.
Ausführlicher zum Phänomen der konvergenten Medien u. a. Kempermann, Content-Regulierung, S. 8 ff.; Lent, Rundfunk-, Medien-, Teledienste, S. 36 ff.; Paal, Medienvielfalt, S. 55 ff.; Gounalakis, Konvergenz, Teil C, insb. C 12 ff.; Jungheim, Medienordnung, S. 5 ff.; Schmidtmann, Einordnung, S. 137 ff.
- 6.
Siehe allgemein zur Konkurrenz der Kommunikationsfreiheiten im Bereich von Internetanwendungen Weigl, Meinungsfreiheit, S. 103 ff. S. auch Luch/Schulz, MMR 2013, 88 (89), die aber die Kommunikationsfreiheiten mit Blick auf das Internet etwas formalistisch auslegen.
- 7.
Vgl. BVerfGE 57, 295 (320); 73, 118 (152 f.); 83, 238 (295 f.); 95, 220 (236 f.).
- 8.
BVerfGE 90, 60 (87). Zunächst wurde das Erfordernis einer positiven Ordnung freilich mit der damals noch herrschenden Frequenzknappheit begründet, vgl. BVerfGE 12, 205 (261). Das BVerfG hat inzwischen indes betont, dass seiner Auffassung nach die Sondersituation des Rundfunks auch dann fortbestehe, wenn die mit der Frequenzknappheit und dem hohen Finanzbedarf für die Veranstaltung von Programmen verbundenen Schwierigkeiten durch die technischen Entwicklung wegfielen, vgl. BVerfGE 119, 181 (214 f.).
- 9.
BVerfGE 57, 295 (323 f.); 73, 118 (159 f.); 95, 163 (172).
- 10.
BVerfGE 74, 297 (350 f.); Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 90.
- 11.
Wie hier die ganz h. M., vgl. Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 667; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 5 Rn. 95; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 5 Rn. 99; Brand, Rundfunk, S. 41 ff. (insb. S. 152 f.).
- 12.
Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 670. Dafür wird von Degenhart zu Recht auch der Wortlaut des GG bemüht, der von Berichterstattung „durch den Rundfunk“ spricht (vgl. dens., a. a. O., Rn. 673).
- 13.
Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 682. Ebenso: Gersdorf, Rundfunkbegriff, S. 142 f. und 177.
- 14.
In diese Richtung aber Bethge, in: Sachs, GG, Art. 5 Rn. 90b, der allerdings in derselben Randnummer feststellt, dass Internetdienste aufgrund ihrer begrifflichen Unschärfe nicht pauschal kategorisiert werden könnten.
- 15.
So auch Starck, in: v. Mangoldt et al., GG, Art. 5 Rn. 163.
- 16.
Für Individualkommunikation – und damit gegen die Einordnung als Rundfunk – aber Schmidtmann, Einordnung, S. 342 ff. Unter die Pressefreiheit werden Angebote wie YouTube gefasst von Kühling, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 76.
- 17.
Mittlerweile können – im Gegensatz zur ursprünglichen Form – über Twitter auch Bilder hochgeladen und verbreitet werden, vgl. zum Ganzen auch Krieg, K&R 2010, 73 (73 f.).
- 18.
Zutreffend insoweit Rossen-Stadtfeld, Bewegtbildangebote, S. 45. I. Erg. auch Schmidtmann, Einordnung, S. 338.
- 19.
Wie hier Rossen-Stadtfeld, Bewegtbildangebote, S. 47; a. A. offenbar Kunisch, Rundfunk, S. 76 f. und Degenhart, in: Merten/Papier, HGR IV, § 105 Rn. 30, der Abrufdienste – im Gegensatz zu Zugriffsdiensten – vom Rundfunkbegriff ausnimmt (a. a. O., Rn. 31).
- 20.
Vgl. Schulz, in: Hahn/Vesting, § 2 RStV, Rn. 20 m. w. N.
- 21.
Vgl. hierzu umfassend Hohlfeld/Godulla, Kap. 2.
- 22.
So Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, Abschnitt B, Rn. 71 f. (interaktive Kommunikationsdienste als Individualkommunikation).
- 23.
Vgl. Gersdorf, Rundfunkbegriff, S. 158 f.
- 24.
So aber Trute, VVDStRL 57 (1998), 216 (241 Fn. 99); Lent, Rundfunk-, Medien-, Teledienste, S. 88. Wie hier im Ergebnis Held, Online-Angebote, S. 85 f., der freilich auf das Merkmal der Darbietung im Rahmen des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffes komplett verzichtet.
- 25.
Zutreffend Brand, Rundfunk, S. 118 ff. und S. 189 (zur Einordnung von Near Video on Demand als Rundfunk) und Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 15 m. w. N., die darauf verweisen, dass nur solche Angebote aus dem Rundfunkbegriff herausfielen, „denen meinungsbildende Wirkung in jeder Hinsicht fehlt“.
- 26.
Vgl. auch Weigl, Meinungsfreiheit, S. 101; Schwartmann, in: Schwartmann, Praxishandbuch, Kap. 3 Rn. 17; unentschieden Beater, Medienrecht, § 5 Rn. 279 f., der für Telemedien einen „funktional über die Meinungsfreiheit hinausreichenden Schutz“ verlangt, „der dem von Presse und Rundfunk gleichsteht“.
- 27.
So zuletzt vertreten von Holznagel und Schumacher, vgl. Holznagel, AfP 2011, 532 (534 f.); Holznagel/Schumacher, in: Kloepfer, Netzneutralität, S. 47 (58); dies., ZRP 2011, 74 (77). Für eine „Freiheit sui generis“ Wellenreuther, Presseähnliche Telemedien, S. 69 ff. S. auch bereits Mecklenburg, ZUM 1997, 525 (insb. 535 ff.).
- 28.
Vgl. BVerfGE 83, 238 (302 f.).
- 29.
So auch Degenhart, in: Merten/Papier, HGR IV, § 105 Rn. 31; ders., in: FS Stern, S. 1299 (1311 f.); Kunisch, Rundfunk, S. 29 f.; Neuhoff, ZUM 2012, 371 (376); Schmidtmann, Einordnung, S. 240 ff. Ebenso Hain, K&R 2012, 98 (103), der für die Aufgabe der Sonderdogmatik zur Rundfunkfreiheit plädiert. Für eine Neuregelung de constitutione ferenda („Die Freiheit der Medien wird gewährleistet“) Sporn, K&R 2013, Beihefter 2/2013 zu Heft 5, S. 1 (5).
- 30.
Vgl. nur BVerfGE 97, 228 (267).
- 31.
12. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (12. RÄStV), abrufbar unter: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-12/materialien/.
S. zur Entwicklung des Begriffs Schulz, in: Hahn/Vesting, § 2 RStV, Rn. 5 ff.
- 32.
Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.03.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), Abl. EU 2010 L 95 S. 1. Ausführlicher zu den europarechtlichen Hintergründen Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 3 ff.
- 33.
Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 21.
- 34.
Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 41e. Kritisch zur Einführung dieses Merkmals in Zeiten zunehmender Angebote von Online-Zugriffs- und Abrufdiensten mit Rundfunkinhalten und hybriden Formen Kunisch, Rundfunk, S. 111 („Entwicklung […] außer Betracht gelassen“).
- 35.
Vgl. Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 41h.
- 36.
Vgl. die Nachweise bei Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 19 und die vor der Kommentierung abgedruckte Begründung.
- 37.
Kritisch auch Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 2 RStV, Rn. 20 m. w. N.
- 38.
Worunter die AVMD-RL eine Abfolge von Bildern mit oder ohne Ton versteht, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieters erstellten Sendeplans oder Katalogs ist und deren Form und Inhalt mit der Form und dem Inhalt von Fernsehsendungen vergleichbar ist (Art. 1 lit. b AVMD-RL).
- 39.
So der Vorschlag von Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 19 und Kunisch, Rundfunk, S. 115.
- 40.
Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 41l f. und Holznagel/Nolden, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 5 Rn. 65.
- 41.
Unter einem Sendeplan wird ein inhaltlich zusammenhängender, geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 RStV) bzw. eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellen Sendeplans oder Katalogs ist (Art. 1 lit. b) AVMD-RL), verstanden. Ein Sendeplan setzt voraus, „dass der Rundfunkanbieter die einzelnen inhaltlichen Elemente (Sendungen) seines Programms in einer gewissen Reihenfolge zusammenstellt. Er nimmt eine redaktionelle Gestaltung seines Angebots vor, die von den Nutzern nicht beeinflusst werden kann, sondern nur so verfügbar ist, wie vom Anbieter vorgegeben.“ (Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 Rn. 43 f.)
- 42.
So auch Kunisch, Rundfunk, S. 136.
- 43.
S. dazu ausführlicher unten Rn. 49 ff.
- 44.
S. dazu Müller-Terpitz/Rauchhaus, in: Medien und Wandel, S. 309 (324); Kunisch, Rundfunk, S. 136 f.
Falsch ist es jedoch in jedem Falle, Near-Video-on-Demand-Diensten zwar die einfachrechtliche, nicht aber die verfassungsrechtliche Rundfunkeigenschaft zuzusprechen (so aber wohl Kuper, IPTV, S. 48 f., der zunächst auf die Begründung zum 12. RÄStV verweist, welche diese Dienste als Rundfunk im Sinne des RStV ansieht, und sodann feststellt, dass „aber umstritten“ sei, ob diese als Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinne anzusehen seien; richtiger, aber etwas missverständlich, ders., a. a. O., S. 53). Denn die mit der Einordnung als Rundfunk i. S. d. RStV verbundene strenge Regulierung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Dienste dem Regime der Rundfunkfreiheit mit ihrer speziellen Dogmatik unterfallen. Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff ist also weiter als der einfachrechtliche.
- 45.
Vgl. Kunisch, Rundfunk, S. 134 f.; DLM, Überarbeitung des Dritten Strukturpapiers/Internet-Radio und IP-TV, S. 5 [abrufbar unter:
www.alm.de/fileadmin/forschungsprojekte/GSPWM/Beschluss_IP-TV.pdf].
- 46.
So insbesondere beim Microblogging-Dienst Twitter: Hier werden Textnachrichten an diejenigen Teilnehmer gleichzeitig versandt, die die Beiträge des Versenders abonniert haben (sog. Follower).
- 47.
Vgl. Kunisch, Rundfunk, S. 132 und – vorsichtiger – Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 23.
- 48.
Hartstein et al., RStV, § 2 Rn. 23 und 25; Kunisch, Rundfunk, S. 133.
- 49.
Vgl. Paschke, Medienrecht, Rn. 115 f. und 118; Vesting, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 1 RStV, Rn. 33b.
- 50.
Bis zum 9. RÄStV wurde insoweit der Begriff der Multimediadienste verwandt.
- 51.
Paschke, Medienrecht, Rn. 72. Passender und besser mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen wäre der Begriff der „Telemediendienste“ (Paschke, a. a. O., Rn. 74; Roßnagel, NVwZ 2007, 743 [744]. So im Übrigen auch die amtliche Begründung zum TMG) oder schlicht der „Mediendienste“.
- 52.
Das Merkmal der „Nicht-Linearität“ ist damit keine Voraussetzung des Telemedienbegriffs, vgl. Kunisch, Rundfunk, S. 117 f. m. w. N.
- 53.
Auch dieser Terminus, der den Oberbegriff für alle Multimedia-Angebote darstellt, ist nicht positiv definiert. Gleiches gilt für den Begriff des noch zu erörternden dem Rundfunk vergleichbaren Telemediums i. S. d. § 20 Abs. 2 RStV. Kritisch insoweit Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 2 RStV, Rn. 63b.
- 54.
Das betrifft z. B. Telefonmehrwertdienste wie die 0900-Rufnummern.
- 55.
Nach § 3 Nr. 22 TKG ist Telekommunikation „der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen“. Letztere werden nach § 3 Nr. 23 TKG verstanden als „technische Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können.“
- 56.
Oster, in: Fechner, Konvergenz, S. 8 (15).
- 57.
Haug, Internetrecht, Rn. 43.
- 58.
Die Legaldefinition findet sich in § 50 RStV.
- 59.
Holznagel/Kibele, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 20 RStV, Rn. 8.
- 60.
S. zu den zulassungspflichtigen Telemedien sogleich, Rn. 39 ff.
- 61.
Hartstein et al., RStV, § 50 Rn. 12.
- 62.
So auch Holznagel/Hahne, in: Spindler/Schuster, § 50 RStV, Rn. 6.
- 63.
S. unten, Rn. 39 ff.
- 64.
Ausführlicher zu den Gattungen der Social Media Hohlfeld/Godulla, Kap. 2.
- 65.
Nicht erfasst werden also Plattformen, auf denen lediglich Telemedien angeboten werden, die nicht mit dem Rundfunk vergleichbar sind, sich also nicht an die Allgemeinheit richten bzw. denen keine Meinungsrelevanz zukommt, vgl. Broemel, ZUM 2012, 866 (873).
- 66.
Holznagel et al., Elektronische Medien, S. 190.
- 67.
Paschke, Medienrecht, Rn. 747.
- 68.
Holznagel/Jahn, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 52 RStV, Rn. 2.
- 69.
Wie hier auch Hartstein et al., RStV, § 52 Rn. 9 und Wagner, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 52 RStV, Rn. 13. Anders wohl Paschke, Medienrecht, Rn. 750. Erfasst werden in der Praxis z. B. die Angebote Kabel Deutschland, Kabel BW, Sky und T-Home, vgl. KEK, Dritter Konzentrationsbericht, S. 306 ff. und Hartstein et al., a. a. O. S. auch die detaillierte Liste bei Wagner, a. a. O., Rn. 15.
- 70.
Vgl. Broemel, ZUM 2012, 866 (874) mit Verweis auf die Begründung zum 10. RÄStV.
- 71.
S. Heckmann, jurisPK-Internetrecht, Kap. 1 Rn. 224 ff. m. w. N. auch zur Zulassungspflicht nach anderen Gesetzen.
- 72.
BVerfGE 57, 295 (326).
- 73.
Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/31/EG, Abl. EG Nr. L 178 vom 17.07.2000, S. 1 ff. – E-Commerce-Richtlinie; vgl. auch Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 17.
- 74.
Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 20 RStV, Rn. 63.
- 75.
Nach der aktuellen Rechtslage muss die Feststellung nicht mehr einvernehmlich von allen Landesmedienanstalten getroffen werden, wie dies vor dem 10. RÄStV der Fall war.
- 76.
DLM, Drittes Strukturpapier zur Unterscheidung von Rundfunk und Mediendiensten, Ziffer 2.4.1, abrufbar unter: http://www.alm.de/fileadmin/user_upload/3Strukturpapier.pdf.
- 77.
DLM, a. a. O., Ziffer 2.4.2. a. E.
- 78.
Kempermann, Content-Regulierung, S. 213 f.
- 79.
Etwas unpräzise daher Schmittmann, in: Schwartmann, Praxishandbuch, 10. Kapitel, Rn. 18, der den VI. Abschnitt des RStV nur auf Telemedien mit journalistisch-redaktionellem Inhalt bezieht.
- 80.
Dort heißt es: „Die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen ergeben sich aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag).“
- 81.
Vgl. hierzu Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 6 ff.
- 82.
Abgedruckt bei Held, a. a. O., Rn. 5.
- 83.
Vgl. nochmals Dörr/Schwartmann, Medienrecht, Rn. 272 m. w. N.
- 84.
S. unten, Rn. 78 ff.
- 85.
Hartstein et al., RStV, § 54 Rn. 2.
- 86.
So Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 4. Ebenso: Hahn/Witte, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 41 RStV, Rn. 8 und Hartstein et al., RStV, § 41 Rn. 3 zur Parallelverbürgung für den privaten Rundfunk. Enger: Holznagel/Krone, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 41 RStV, Rn. 5.
- 87.
Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 63 mit Verweis auf BVerfGE 57, 295 (325 f.).
- 88.
S. zum Ganzen auch Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 63.
- 89.
Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 15; Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 68.
- 90.
Die Vorschrift des § 54 Abs. 3 RStV entspricht § 10 Abs. 2 RStV, so dass auf die Kommentierungen zu dieser Vorschrift zurückgegriffen werden kann. Im Pressekodex ist diese Frage in Ziffer 2 Richtlinie 2.1 geregelt (abgedruckt bei: Hartstein et al., RStV, § 10 Rn. 3). Ausführlicher zu den Sorgfaltspflichten Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 39. Kap., Rn. 6 ff.
- 91.
A.A. aber Breutz/Weyhe, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 39. Abschnitt, Rn. 191. Aus der dort in Bezug genommenen Entscheidung BGH, NJW-RR 2009, 1413 ff. ergibt sich diese Schlussfolgerung jedenfalls nicht.
- 92.
Ausführlicher: Hartstein et al., RStV, § 10 Rn. 3 ff.
- 93.
Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 6.
- 94.
S. hierzu den gesonderten Beitrag von Spindler, Kap. 5.
- 95.
Etwas missverständlich daher Breutz/Weyhe, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 39. Abschnitt, Rn. 186 ff., die beide Fragen nicht hinreichend unterscheiden. Wie hier aber Lent, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 54 RStV, Rn. 3 ff.
- 96.
So die Begründung zur aktuellen Fassung des RStV, abgedruckt bei Hartstein et al., RStV, § 54.
- 97.
Dieser lautet: „Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung vorzusehen, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken den Vorschriften der §§ 5, 9 und 38a entsprechende Regelungen einschließlich einer hierauf bezogenen Haftungsregelung entsprechend § 7 zur Anwendung kommen.“
- 98.
S. dazu die Nachweise bei Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 42. S. zuletzt in diesem Sinne auch Lauber-Rönsberg, ZD 2014, 177 (181).
- 99.
BGH, NJW 2009, 2888 (2890) – spickmich.de.
- 100.
Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 48. Vgl. auch Weiner/Schmelz, K&R 2006, 453 (457).
- 101.
Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 48.
- 102.
Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 39. Kap., Rn. 10.
- 103.
Wie hier Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 49 ff. und Rn. 54. Zu weitgehend deshalb Zoebisch, ZUM 2011, 390 (393), der es ausreichen lässt, wenn „die Internetseite an Dritte gerichtete Informationen vorsieht, die über die reine selbstdarstellende Information des Anbieters hinausgehen“.
- 104.
Einen anderen Ansatz wählt Kempermann. Er sieht das entscheidende Merkmal in der massenkommunikativen Wirkweise, d. h. in der Meinungsrelevanz (vgl. dens., Content-Regulierung, S. 242 f.). In der Regel wird dieser Ansatz allerdings zur selben Einordnung führen wie der hier vertretene Ansatz. Ähnlich auch Weiner/Schmelz, K&R 2006, 453 (457).
- 105.
Wie hier Lent, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 54 RStV, Rn. 5.1.
- 106.
Vgl. Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 41 unter Verweis auf VG Stuttgart, AfP 2010, 308 ff.
- 107.
Vgl. Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 58a; a. A. Kitz, ZUM 2007, 368 (371). der sogar verlangt, dass es „zumindest vorstellbar“ sein müsse, dass das Angebot ernsthaft als periodisches Druckerzeugnis in Betracht käme. Diese Auslegung wird den Telemedien als besonderer Verbreitungsform von Informationen und als aliud zu Presse jedoch nicht gerecht.
- 108.
Prominente Beispiele sind z. B. spickmich.de und meinprof.de. Vgl. zu dieser Erscheinungsform Weigl, Meinungsfreiheit, S. 180 ff.
- 109.
Wie hier Lent, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 54 RStV, Rn. 5.1.
- 110.
Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 56, der wiederum auf Jäger, jurisPK-ITR 4/2007, Anm. 4, Abschnitt II. verweist.
- 111.
Insoweit sei nochmals auf den Beitrag von Spindler, Kap. 5 verwiesen.
- 112.
Vgl. Ziffer 2 des Pressekodexes, abgedruckt bei Hartstein et al., RStV, § 10 Rn. 3.
- 113.
Ziffer 8, insb. Richtlinien 8.1, 8.3, 8.4 und 8.6.
- 114.
Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 10.
- 115.
So die Begründung zur Vorgängernorm im Mediendienstestaatsvertrag (abgedruckt bei Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 54 RStV, Rn. 1).
- 116.
Vgl. zu diesem Ziel Hoffmann-Riem et al., Konvergenz, S. 42. Für Presseerzeugnisse statuieren die Pressegesetze eine § 55 Abs. 1 und 2 RStV entsprechende Impressumspflicht; für den Bereich des privaten Rundfunks können die Angaben über die Landesmedienanstalt in Erfahrung gebracht werden (vgl. dazu Paschke, Medienrecht, Rn. 1332). Publizitätspflichten ergeben sich zudem auch aus § 23 RStV.
- 117.
Wohl aber eine – nach außen – anonyme Äußerung in einem Forum, das seinerseits der Impressumspflicht unterliegt, vgl. hierzu die Begründung zum 9.RÄStV, mit welchem § 55 RStV geschaffen wurde (abgedruckt bei Hartstein et al., RStV, vor § 55 Rn. 1).
- 118.
Ebenso Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 55 RStV, Rn. 11.
- 119.
S. zur Diskussion um anonyme Meinungsäußerungen zuletzt – aus Sicht des Datenschutzrechts – etwa Härting, NJW 2013, 2065 ff. und Heckmann, NJW 2012, 2631 ff. sowie – monographisch – Brunst, Anonymität im Internet, 2009.
- 120.
BGH, NJW 2006, 3633 (3635).
- 121.
KG, MMR 2007, 791.
- 122.
BGH, NJW 2006, 3633 (3635); LG Traunstein, MMR 2005, 781.
- 123.
LG Aschaffenburg, MMR 2012, 38 (39). Kritisch dazu Solmecke, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 21.1 Rn. 3; Lange, ZJS 2013, 141 (146 f.).
- 124.
BGH, NJW 2006, 3633 (3635).
- 125.
Ausführlicher zur Rechtsprechung Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 71. Abschnitt, Rn. 33 ff. und Haug, Internetrecht, Rn. 425 ff.
- 126.
Schwenke, Social Media, S. 61.
- 127.
Vgl. auch Rockstroh, in: Splittgerber, Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media, Kap. 2 Rn. 153 unter Verweis auf OLG Hamm, CR 2010, 609 (611) zur iPhone-App.
- 128.
Diese und weitere Einzelfragen finden sich bei Schwenke, Social Media, S. 59 ff. sowie Rockstroh, in: Splittgerber, Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media, Kap. 2 Rn. 155 ff.
- 129.
Held, in: Hahn/Vesting, § 55 Rn. 21.
- 130.
OLG Düsseldorf, MMR 2008, 682; Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, Abschnitt 71 Rn. 27.
- 131.
Vgl. Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 55 RStV, Rn. 27 f.; Stadler, ZD 2011, 57 (58 f.).
- 132.
Zutreffende Erwägung bei Ott, MMR 2007, 354 (356); Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 55 RStV, Rn. 27.
- 133.
S. dazu die Begründung zum 9. RÄStV: „(…) Veräußerung von Waren, unmittelbar durch den privaten Anbieter oder aber über dritte Plattformen. In diesen Fällen ist entweder durch die persönliche Bekanntschaft zwischen Anbieter und Nutzer oder aber über den Plattformanbieter sichergestellt, dass die schutzwürdigen Belange der Beteiligten gewahrt werden können. Eine Kennzeichnungspflicht würde ansonsten dazu führen, dass entweder die Privatsphäre in diesen Fällen nicht mehr geschützt wäre oder aber die Kommunikation unterbliebe.“ (abgedruckt bei Held, a. a. O., Rn. 6, sowie bei Hartstein et al., RStV, vor § 55 Rn. 1).
- 134.
Vgl. Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 55 RStV, Rn. 27a.
- 135.
So auch Krieg, K&R 2010, 73 (74 f.).
- 136.
S. aus der Rspr.: LG Regensburg, MMR 2013, 246 (247); LG Aschaffenburg, MMR 2012, 38; OLG Düsseldorf, MMR 2008, 682. Ein entsprechender Praxisratgeber rät Profilinhabern deshalb dazu, „im Zweifel“ von der Impressumspflicht auszugehen, vgl. Schwenke, Social Media Marketing und Recht, S. 51.
- 137.
In diese Richtung offenbar Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 55 RStV, Rn. 29; Weiner/Schmelz, K&R 2006, 453 (458).
- 138.
So auch Krieg, K&R 2010, 73 (75) für Twitter.
- 139.
Vgl. auch Pießkalla, ZUM 2014, 368 (373).
- 140.
Etwas zu kritisch aber OLG Hamburg MMR 2003, 105 ff., das von leichter Verfügbarkeit schon dann nicht mehr ausgeht, wenn bei normaler Bildschirmauflösung zum Impressum nach rechts „gescrollt“ werden muss.
- 141.
S. sogleich, Rn. 90 ff.
- 142.
Vgl. Mann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 56 RStV, Rn. 7; Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 56 RStV, Rn. 1 und 5 („massenkommunikative Telemedien“); Seitz, in: Hoeren et al., Multimedia-Recht, Teil 8 Rn. 84.
- 143.
S. hierzu Rn. 49 ff.
- 144.
Anders aber Zoebisch, ZUM 2011, 390 (393), der jede informierende und über Selbstdarstellung hinausgehende Internetseite erfassen möchte. Damit wären letztlich alle sozialen Medien der Gegendarstellungspflicht unterworfen. Wie hier Fiedler, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 56 RStV, Rn. 4 ff., der von „presseäquivalente[n] journalistisch-redaktionelle[n] Telemedien“ spricht.
- 145.
Der Anspruch aus § 56 RStV wird vom Gesetz selbst, das nach § 56 Abs. 3 S. 1 RStV den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, auch als zivilrechtlicher Anspruch angesehen. Kritisch dazu und zur zugehörigen Rechtsprechung des BGH, die er als widersprüchlich ansieht: Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 56 RStV, Rn. 9.
- 146.
S. dazu den Beitrag von Spindler, Kap. 5.
- 147.
Überzeugend insoweit Mann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 56 RStV, Rn. 11 f.
- 148.
Vgl. zum Meinungsstand Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 56 RStV, Rn. 16 f.
- 149.
Einschließlich des üblichen „Redaktionsschwanzes“ als bloßer Hinweis auf die Rechtslage, vgl. Mann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 56 RStV, Rn. 28. A.A. Hartstein et al., RStV, § 56 Rn. 12.
- 150.
Kritisch zu diesen beiden Charakteristika des Anspruches aus § 56 RStV mit Blick auf die Pressefreiheit Mann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 56 RStV, Rn. 21 und 26 f.
- 151.
S. dazu ausführlicher Kreile, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt J, Rn. 77 ff. Insbesondere ist eine Werbung für alkoholische Getränke in Plattformen, die sich an Kinder und Jugendliche richten oder sie besonders ansprechen, verboten (§ 6 Abs. 5 JMStV). Zum Jugendmedienschutz sogleich, Rn. 84 ff.
- 152.
- 153.
Kreile, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt J, Rn. 16.
- 154.
Hartstein et al., RStV, § 58 Rn. 3.
- 155.
So die h. M., vgl. Stenner, Werbung, S. 167; Hartstein et al., RStV, § 58 Rn. 3; Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 58 RStV, Rn. 14; Petersen, Medienrecht, § 15 Rn. 27.
- 156.
Vgl. Solmecke, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 21.1 Rn. 36; Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 58 RStV, Rn. 4.
- 157.
Überzeugend insoweit Stenner, Werbung, S. 168 f.
- 158.
Solmecke, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 21.1 Rn. 40 f.
- 159.
Vgl. Smid, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 58 RStV, Rn. 28. Ausführlicher zu den wettbewerbsrechtlichen Folgen Kreile, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt J, Rn. 97 ff.
- 160.
Begründung zum 13. RÄStV, abgedruckt bei Hartstein et al., RStV, vor § 58.
- 161.
Begründung zum 13. RÄStV, wie vor.
- 162.
Verboten ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 11, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 JMStV nur die Werbung für indizierte Angebote. Im Übrigen ist Werbung nur dann verboten, wenn sie selbst ein jugendmedienschutzrechtlich unzulässiges Angebot darstellt, s. zum Ganzen ausführlich Altenhain, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 20 Rn. 112 ff.
- 163.
S. zur schwierigen Abgrenzung Cole, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt H, Rn. 39.
- 164.
Vgl. dazu § 1 Abs. 2 JuSchG. Einen Überblick über die verschiedenen Regelwerke zum Jugendschutz liefert Fechner, Medienrecht, 6. Kapitel, Rn. 1 ff.
- 165.
Altenhain, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 20 Rn. 9 f.
- 166.
Dabei ist umstritten, ob § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 JMStV als Auffangtatbestand auch pornographische Angebote erfasst oder als selbstständige Gruppe neben die beiden anderen Nummern tritt. Vgl. zum Streitstand Hartstein et al., § 4 JMStV, Rn. 63b f.
- 167.
So die Begründung zum JMStV.
- 168.
Beispiele solcher von der KJM für zulässig erachteten Altersverifikationssysteme finden sich bei Hartstein et al., § 4 JMStV, Rn. 65a.
- 169.
Vgl. Cole, in: Dörr et al., Handbuch Medienrecht, Abschnitt H, Rn. 28 m. w. N.; Hartstein et al., § 4 JMStV, Rn. 65; Kreile/Diesbach, ZUM 2002, 849 (850 f.); Liesching, in: BeckOK-JMStV, § 4 Rn. 1; Hertel, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 4 JMStV, Rn. 4; Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 4 RStV, Rn. 64.
- 170.
Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 4 RStV, Rn. 63 spricht hier von einer „Flucht in die Telemedien“.
- 171.
So auch Rockstroh, in: Splittgerber, Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media, Kap. 2 Rn. 238 f.
- 172.
S. nur den Befund von jugendschutz.net in MMR-Aktuell 2012, 332982.
- 173.
Welches jedoch in anderen Bereich des IPR als Ansatzpunkt gewählt wird, wodurch sich vielfach Widersprüche ergeben, vgl. dazu Heckmann, jurisPK-Internetrecht, Kap. 1 Rn. 151 ff. m. w. N.
- 174.
Der Begriff des „Anbieters“ eines Telemediums ist insoweit identisch. Wie im Rahmen des § 55 Abs. 1 RStV ist also auch ein eigenes Teilangebot auf einer Social-Media-Plattform grds. von § 5 TMG erfasst, vgl. Rockstroh, in: Splittgerber, Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media, Kap. 2 Rn. 141.
- 175.
Hinweise zu den Details der verpflichtenden Angaben finden sich auch im Leitfaden des BMJ unter: www.bmj.de/musterimpressum.
- 176.
Vgl. Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 71. Abschnitt, Rn. 31; Brönnecke, in: Roßnagel, Telemediendienste, § 5 TMG, Rn. 40.
- 177.
So aber OLG Hamburg, CR 2008, 606.
- 178.
S. zu den einzelnen Auslegungsvarianten ausführlicher Lange, ZJS 2013, 141 (141 ff.).
- 179.
Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 71. Abschnitt, Rn. 31. Für einen „wirtschaftlichen Charakter im weitesten Sinne“ Rockstroh, MMR 2013, 627 (629).
- 180.
Zutreffend daher Brönnecke, in: Roßnagel, Telemediendienste, § 5 TMG, Rn. 44.
- 181.
- 182.
So etwa bei einem nachhaltig betriebenen selbstständigen eBay-Account, vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR 2007, 54.
- 183.
S. z. B. LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013 – 16 O 154/13 = JurPC-Web-Dok. 102/3013 (Hinweis auf Produkte des Unternehmens). S. auch LG Aschaffenburg, MMR 2012, 38 ff. (dort Werbung für regionale Kulturangebote und Platzierung kommerzieller Werbung).
- 184.
Wie hier Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 5 TMG, Rn. 13a; Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 71. Abschnitt, Rn. 31; Pießkalla, ZUM 2014, 368 (370 f.).
- 185.
Vgl. Brönnecke, in: Roßnagel, Telemediendienste, § 5 TMG, Rn. 43; Ott, MMR 2007, 355; Ott, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 5 TMG, Rn. 11.
- 186.
So auch Pießkalla, ZUM 2014, 368 (373) und zuletzt das LG Dortmund (Beschl. v. 06.02.2014 – 5 O 107/14, ITRB 2014, 73).
- 187.
So der zutreffende Hinweis von Hoeren, NJW 2007, 801 (803). Etwas zu kritisch zum Nebeneinander der beiden Normen Micklitz/Schirmbacher, in: Spindler/Schuster, § 55 RStV, Rn. 14.
- 188.
BGH, GRUR 2007, 890 ff. Vgl. dazu Lorenz, WRP 2010, 1224 ff. und Held, in: Paschke et al., Hamburger Kommentar, 71. Abschnitt, Rn. 46 mit umfassenden w. N.
- 189.
Freilich wurden Bußgelder in der Praxis bisher kaum verhängt und sind damit wohl noch nicht zu einem wirksamen Druckmittel geworden (vgl. z. B. die Einschätzung von Ott unter: http://linksandlaw.info/Impressumspflicht-40-aufsichtsbehoerde-bussgeld.html).
- 190.
Vgl. zu dieser Haftung zuletzt OLG Düsseldorf, MMR 2013, 649.
- 191.
- 192.
Vgl. Müller-Broich, TMG, § 11 Rn. 3 f.
- 193.
S. namentlich BVerfGE 65, 1 (46) – Volkszählung.
- 194.
S. etwa die §§ 41 f. BDSG.
- 195.
Kritisch etwa auch Schmittmann, in: Schwartmann, Praxishandbuch, 10. Kapitel, Rn. 110. Für eine weniger formale, strenge Auslegung des Medienprivilegs auch Lauber-Rönsberg, ZD 2014, 177 (181).
- 196.
Für journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien ist gem. § 59 Abs. 1 S. 2 RStV die Datenschutzaufsicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuständig.
- 197.
Vgl. zu den Behörden i. S. d. § 59 Abs. 1 und 2 RStV die Übersichten bei Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 59 RStV, Rn. 38 (für den Datenschutz) und 41 (Behörden nach § 59 Abs. 2 RStV) sowie bei Fiedler, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 59 RStV, Rn. 2 und 6.
- 198.
Hartstein et al., RStV, § 59 Rn. 16.
- 199.
Vgl. Kunisch, MMR 2011, 796 (798 f.) sowie dens., Rundfunk, S. 175 ff. (insb. S. 181 ff.: „Verstoß offensichtlich“).
- 200.
Vgl. zur Aufsicht im Jugendschutz Schmittmann, in: Schwartmann, Praxishandbuch, 10. Kapitel, Rn. 141 ff.
- 201.
So in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Eine Ausnahme gilt gem. § 59 Abs. 1 S. 3 RStV nur für Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von journalistisch-redaktionellen Telemedien, die sich dem deutschen Presserat angeschlossen haben.
- 202.
Kritisch auch Holznagel/Nolden, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 5 Rn. 167.
- 203.
Nicht aber die in § 54 Abs. 1 RStV in Bezug genommenen allgemeinen Gesetze; insoweit ist im Einklang mit Volkmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 54 RStV, Rn. 39 m. w. N. von einem Redaktionsversehen auszugehen bzw. die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck – nämlich die Bereiche der presserechtlichen Selbstregulierung auszuklammern – entsprechend auszulegen.
- 204.
Zutreffender Hinweis bei Hartstein et al., RStV, § 59 Rn. 17.
- 205.
Vgl. Petersen, Medienrecht, § 16 Rn. 15 f.; Altenhain, in: Hoeren et al., Handbuch Multimedia-Recht, Teil 20 Rn. 147 ff.
- 206.
Vgl. EuGH, Slg. 1979, 649 (664) – Cassis de Dijon.
- 207.
S. zu den unterschiedlichen Ergebnissen je nach Verständnis dieser Norm Sack, WRP 2013, 1545 ff.
- 208.
EuGH, EuZW 2011, 962 ff. S. zu dieser Entscheidung Sack, EWS 2011, 513 ff.
- 209.
BGH, MMR 2012, 703 (704). Anders noch: Hain, in: MüKo-StGB, § 3 TMG, Rn. 14 mit umfassenden weiteren Nachweisen zu dieser Ansicht. Wie hier aber bereits Pfeiffer et al., in: Spindler/Schuster, § 3 TMG, Rn. 7 und Sack, WRP 2013, 1407 (1409 f.).
- 210.
So auch der Hinweis von Gitter, in: Roßnagel, Telemediendienste, § 3 TMG, Rn. 23.
- 211.
Neben den Mitgliedstaaten der EU gilt die Richtlinie auch für Island, Norwegen und die Schweiz.
- 212.
Vgl. auch Sack, WRP 2013, 1545 (1553).
- 213.
Vgl. Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, S. 1095.
- 214.
Treffend insoweit bereits Martiny, in: MüKo-BGB, Anh. III zu Art. 9 Rom I-VO, § 3 TMG, Rn. 37.
- 215.
S. zu dieser Deutung Martiny, in: MüKo-BGB, Anh. III zu Art. 9 Rom I-VO, § 3 TMG, Rn. 34. In diese Richtung auch Weller, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 3 TMG, Rn. 8.3. Diese Deutung würde auch der sogenannte Alternativentest nach Kahn und Schurig nahe legen, der danach fragt, was die Alternative zur Nichtgeltung der Norm ist. Ist dies – wie hier – die Geltung einer ausländischen sachrechtlichen Norm, so kann die betroffene Regelung (auch) als Eingriffsnorm im formalen Sinne ausgelegt werden. S. dazu ausführlicher Köhler, Eingriffsnormen, S. 10 ff.
- 216.
Sack, WRP 2013, 1545 (1552).
- 217.
EuGH, NJW 2012, 137 Rn. 66 ff.
- 218.
Die Normen des internationalen Privatrechts sehen in vielen Bereichen dem Grundsatz nach vor, dass die von den Parteien gewählte Rechtsordnung dem Kollisionsrecht vorgeht, vgl. z. B. Art. 3 Rom I-VO; 14 Rom II-VO; 5 der VO (EU) Nr. 1259/2010 („Rom III“); 42 EGBGB.
- 219.
BT-Drs. 14/6098, S. 17; Sack, WRP 2013, 1407 (1408); Hain, in: MüKo-StGB, § 3 TMG, Rn. 10 m. w. N.
- 220.
Anders aber im Delikts- und Wettbewerbsrecht, wo die Auslegung des § 3 TMG deshalb besondere Bedeutung erlangt, Pfeiffer et al., in: Spindler/Schuster, § 3 TMG, Rn. 10.
- 221.
In diese Richtung aber Zysk, ZUM 2012, 22 (26) für den Fall der Plattform „MyVideo“ der ProSiebenSat1-Gruppe, auf welche rumänisches Recht anwendbar ist.
- 222.
Holznagel, MMR 2014, 18 (23).
- 223.
S. zum alten Recht bereits die Kritik durch Gounalakis, Konvergenz, C 143, dessen Vorschlag nach einem einheitlichen einfachrechtlichen Rundfunkbegriff bei gleichzeitiger Binnendifferenzierung (C 146 f.) letztlich umgesetzt wurde. Ebenso: Schoch, JZ 2002, 798 (805); Holznagel, JZ 2001, 905 (906).
- 224.
Ausführlicher zu den verschiedenen Ansätzen Jungheim, Medienordnung, S. 591 ff.
- 225.
S. zum Grünbuch Konvergenz der Medien 2013 auf der Ebene der EU ausführlicher Holznagel, MMR 2014, 18 ff.
- 226.
BVerfGE 57, 295 (320 f.); 73, 118 (152 f.); 74, 297 (324); 90, 60 (88).
- 227.
Vgl. BVerfGE 31, 314 (326).
- 228.
BVerfGE 90, 60 (87); 119, 181 (215). Bereits in BVerfGE 57, 295 (322 ff.) wird angedeutet, dass der Wegfall der Frequenzknappheit an der besonderen Funktion des Rundfunks nichts ändere. Die aktuelle Rechtsprechung stellt also keine überraschende Wendung dar; ihr Boden war in früheren Judikaten bereits vor Auftreten des Internets bereitet worden.
- 229.
A.A. Dörr, K&R 2013, Beihefter 2/2013 zu Heft 5, S. 9 (11). Wie hier in der Tendenz – namentlich bezogen auf die Rundfunkregulierung – aber Kühling, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, Art. 5 GG, Rn. 94 ff.
- 230.
Als scharfer Kritiker hat sich insbesondere Hain hervorgetan, vgl. dens., Rundfunkfreiheit, S. 31 ff.; K&R 2006, 325 (330 f.); JZ 2008, 128 (129 ff.); K&R 2012, 98 (102); K&R 2012, 313 (316 ff.) sowie dens., in: Stern et al., Neue Mediendienste, S. 7 (28 f.). In diese Richtung z. B. auch Schoch, JZ 2002, 798 (805); Bullinger, ZUM 2007, 337 (343); ders., JZ 2006, 1137 (1140 f.); Gersdorf, Legitimation, S. 55 ff.
- 231.
Ebenso Holznagel et al., Elektronische Medien, S. 471 f.
- 232.
Insoweit zutreffend Sporn, K&R 2013, Beihefter 2/2013 zu Heft 5, S. 1 (7).
- 233.
So der Vorschlag von Jungheim, Medienordnung, S. 156 ff., insb. S. 161 unter Verweis auf Lehrke, Pluralismus, S. 167 ff.
- 234.
Es wird im Übrigen auch teilweise bestritten, dass Internetanwendungen in diesem Sinne überhaupt einen verwandten Markt darstellen, vgl. Holznagel/Grünwald, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 26 RStV, Rn. 16. S. zur Berechnungsweise durch die KEK Gounalakis/Zagouras, Medienkonzentrationsrecht, S. 146 f. und 149 f.
- 235.
Vgl. KEK 293-1 bis 5, S. 95.
- 236.
Kritisch z. B. auch Schmid/Kitz, ZUM 2009, 739 (741 f.).
- 237.
S. zuletzt die vorsichtigen Vorschläge durch Hinrichsen, Konzentration, S. 283 ff., der im Kern jedoch an dem gegenwärtigen Modell festhalten möchte, sowie der Vorschlag von Bloch, Meinungsvielfalt, S. 285 ff. Ausführlicher zu den verschiedenen Reformvorschlägen Bloch, a. a. O., S. 245 ff. und Gounalakis, Konvergenz, S. 293 ff.
- 238.
Sehr kritisch insoweit Kempermann, Content-Regulierung, S. 204 ff., welcher der gegenwärtigen Ausgestaltung der Rundfunkregulierung gar Verfassungswidrigkeit unterstellt.
- 239.
S. zu dieser im vorliegenden Kontext nicht einschlägigen Thematik insb. Paal, Suchmaschinen, 2012.
- 240.
S. zu Letzteren in terminologischer Abgrenzung bereits oben Rn. 30 ff.
- 241.
Moini, „Facebook regulieren“, FAZ v. 08.02.2013, S. 7.
- 242.
S. oben, Rn. 33 ff.
- 243.
Vgl. den Vorschlag einer Ergänzung der Plattformdefinition in § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV um einen „elektronischen Portalanbieter in marktbeherrschender Stellung“ von Koenig, MMR 2013, 137 f.
- 244.
So der Gedanke von Paal, Suchmaschinen, S. 75.
- 245.
Paal, GRUR 2012, 873 (880).
- 246.
S. zur Diskussion vor dem 12. RÄndStV statt vieler die umfassende Untersuchung von Held, Online-Angebote, 2008.
- 247.
Ausführlicher zum Beihilfekompromiss Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 47 ff.
- 248.
Der deutsche Gesetzgeber ging jedoch sogar über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus, etwa bei der der Festlegung zeitlicher Grenzen für die zum Abruf vorgehaltenen Telemedien, vgl. Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 83 f.
- 249.
Siehe für die ARD die Zusammenfassung ihres Social-Media-Engagements unter:
http://www.daserste.de/community/diskutieren/foren/social-media/index.html. Allgemein zu den Online-Angeboten der Rundfunkveranstalter Amlung/Fisch, ZUM 2009, 442 (443 ff.).
- 250.
S. unter www.youtube.com/user/ard sowie unter www.youtube.com/user/zdf. Entsprechende Kanäle existieren für einige der „Dritten“ Programme.
- 251.
So etwa für die Sendung „Anne Will“, s. unter http://annewill.blog.ndr.de/.
- 252.
Siehe zum Streit um die Tagesschau-App das Urteil des LG Köln v. 27.09.2012 – 31 O 360/11 (zu diesem Hain, WRP 2012, 1495 ff.) sowie das zum selben Ergebnis gelangende Urteil des OLG Köln v. 20.12.2013 – 6 U 188/12, das jedoch das Urteil des LG Köln aufhob. Zu letztgenanntem Urteil s. Wierny, ZUM 2014, 196 ff.
- 253.
Nach wie vor zweifelnd etwa Degenhart, in: FS Stern, S. 1299 (1313 ff.).
- 254.
S. dazu oben Rn. 5 ff.
- 255.
Kritisch insoweit aber z. B. Ladeur, ZUM 2009, 906 (909).
- 256.
Wie hier mit Blick auf die damaligen Entwürfe bereits Müller-Terpitz, AfP 2008, 335 (341); a. A. aber Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 183 ff. (S. 200), der in die andere Richtung Bedenken anmeldet: Es würden zu enge Vorgaben gemacht, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mithin zu sehr belastet. Diese Sichtweise überdehnt jedoch die Bestands- und Entwicklungsgarantie und fördert eine beitragsfinanzierte Konkurrenz für private Anbieter journalistischer Telemedien im Internet. Weniger streng ders., ZUM 2012, 371 (381 ff.). In eine ähnliche Richtung aber auch das bekannte Gutachten von Papier/Schröder, das sogar eine Pflicht zur Erstreckung des Grundversorgungsauftrags auf das Internet annimmt (Papier/Schröder, Verfassungsfragen, S. 82 ff. [S. 96]).
- 257.
Ladeur, ZUM 2009, 906 (911 ff.) mit Hinweis darauf, dass in Großbritannien die Medienaufsichtsbehörde für den dortigen Public-Value-Test zuständig sei. In diese Richtung auch Gersdorf, Legitimation, S. 113 f.
- 258.
Vgl. Klickermann, MMR 2009, 740 (743 f.).
- 259.
Sehr kritisch Degenhart, in: FS Stern, S. 1299 (1315).
- 260.
Pate für diese Ansicht steht namentlich das bereits erwähnte Gutachten von Papier und Schröder (Verfassungsfragen, S. 93 f.).
- 261.
Auf den Charakter als Lesemedium abstellend z. B. Gersdorf, Legitimation, S. 106; ders., AfP 2010, 421 (432). Für eine Orientierung an den formalen Merkmalen von Zeitungen und Zeitschriften („Überschriften, Unterüberschriften, Kopfzeilen, spaltige Darstellung“) Schulz, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 2 RStV, Rn. 170 und wohl auch Hain, Einschränkungen, S. 109 und Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 176. Monographisch zum Ganzen Wellenreuther, Presseähnliche Telemedien, 2011.
- 262.
Peters, Online-Angebote, S. 125.
- 263.
Dem öffentlich-rechtlichen Radiosender SR und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SVT wurde von der schwedischen Rundfunkkommission Granskningsnämnden för radio och TV (GRN) mit zwei Entscheidungen vom 06.09.2010 (Az. Beslut 10/00010 und 10/00018) das Bewerben ihrer Facebook-Seiten verboten, vgl. MMR-Aktuell 2010, 309017.
- 264.
S. zur (vermeintlichen) Unzulässigkeit des Facebook-Angebots des öffentlich-rechtlichen österreichischen Rundfunks (ORF) die Entscheidung der österreichischen Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 25.01.2012 (Az. KOA 11.260/11-018), MMR-Aktuell 2012, 328551 sowie die Besprechung von Wichert, JurPC Web-Dok. 49/2013. Mit Entscheidung vom 27.06.2013 erklärte der Österreichische Verfassungsgerichtshof die dem Bescheid zugrunde liegende Bestimmung wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit teilweise für verfassungswidrig (vgl. VerfGH v. 27.06.2013 – G 34/2013-10, abrufbar unter:
Daraufhin erließ der Kommissionssenat im September einen neuen Verbotsbescheid gegen den ORF wegen der Kommentarfunktion im Rahmen seines Facebook-Angebots. Dieser Bescheid wurde nunmehr vom VerfGH neuerlich aufgehoben, vgl. VerfGH v. 06.03.2014 – B1035/2013-22, abrufbar unter:
http://www.heise.de/downloads/18/1/2/0/0/6/6/2/orf_facebook_foren_entscheidung_b_1035-2013.pdf.
- 265.
Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 11d RStV, Rn. 140.
- 266.
Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 229.
- 267.
Die Anlage ist abgedruckt und ausführlicher kommentiert bei Peters, Online-Angebote, S. 66 ff. und bei Held, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 11d RStV, Rn. 116 ff.
- 268.
A.A. Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 189 f.
- 269.
So auch Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 205.
- 270.
Wie hier Eifert, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 16a RStV, Rn. 22 und Hartstein et al., RStV, § 16a Rn. 5 („versteht sich von selbst“). Etwas weiter aber Held, in: Hahn/Vesting, § 11d RStV, Rn. 76 f. A.A. Neuhoff, Rechtsprobleme, S. 218.
- 271.
Vgl. Müller-Terpitz, AfP 2008, 335 (341).
Literatur
Altenhain, K. (2006). Jugendschutz. In T. Hoeren, U. Sieber, B. Holznagel (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht (Teil 20). München: C.H. Beck.
Amlung, R., Fisch, M. (2009). Digitale Rundfunkangebote im Netz. Bewegtbild in der der digitalen Welt. ZUM, 442 ff.
Beater, A. (2007). Medienrecht. Tübingen: Mohr Siebeck.
Bloch, A. (2013). Meinungsvielfalt contra Medienmacht. Aktuelle Entwicklungen und Reformbestrebungen im Medienkonzentrationsrecht. Berlin: Logos.
Bonner Kommentar zum Grundgesetz → siehe unter Kahl et al.
Boos, C. (2012). Divergenter Rechtsrahmen für Inhalte im konvergenten Fernsehgerät. Vorschläge zum gesetzlichen Umgang mit dem Hybrid-TV. MMR, 364 ff.
Brand, T. (2002). Rundfunk im Sinne des Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Eine Analyse der Reichweite des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs unter besonderer Berücksichtigung neuerer medialer Angebotsformen. Berlin: Duncker & Humblot.
Brand, P.-A. (2012). Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, E-Commerce und „Fliegender Gerichtsstand“. NJW, 127 ff.
Bräutigam, P. (2012). Das Nutzerverhältnis bei sozialen Netzwerken. Zivilrechtlicher Austausch von IT-Leistungen gegen personenbezogene Daten. MMR, 635 ff.
Broemel, R. (2012). Hybrid-TV als Regulierungsproblem? Medien-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen hybriden Fernsehens. ZUM, S. 866 ff.
Brunst, P. W. (2004). Umsetzungsprobleme der Impressumspflicht bei Webangeboten. MMR, 8 ff.
Bullinger, M. (2006). Von presseferner zu pressenaher Rundfunkfreiheit. JZ, 1137 ff.
Bullinger, M. (2007). Private Rundfunkfreiheit auf dem Weg zur Pressefreiheit. ZUM, 337 ff.
Degenhart, C. (2011). Verfassungsfragen der Internet-Kommunikation. Wie die Rundfunkfreiheit in die Online-Welt hineinstrahlt. CR, 231 ff.
Degenhart, C. (2011). Rundfunkfreiheit. In D. Merten, H.-J. Papier, (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. IV: Grundrechte in Deutschland: Einzelgrundrechte I (§ 105, S. 1065 ff.). Heidelberg: C. F. Müller.
Degenhart, C. (2012). Medienkonvergenz zwischen Rundfunk- und Pressefreiheit. In M. Sachs, H. Siekmann (Hrsg.), Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat. Festschrift für Klaus Stern zum 80. Geburtstag (S. 1299 ff.). Berlin: Duncker & Humblot.
Dörr, D. (2013). Ein Grundrecht der Medienfreiheit – Gleiches Recht für alle? K&R, Beihefter 2/2013 zu Heft 5, 9 ff.
Dörr, D., Schwartmann, R. (2012). Medienrecht. 4. Aufl. Heidelberg: C. F. Müller.
Dörr, D., Kreile, J., Cole, M. D. (2011). Handbuch Medienrecht. Recht der elektronischen Massenmedien. 2. Aufl. Frankfurt a. M.: Verlag Recht und Wirtschaft.
Dreier, H. (Hrsg.) (2013). Grundgesetz. Kommentar, Band 1: Präambel, Artikel 1–19. 3. Aufl. Tübingen: Mohr Siebeck.
Fechner, F. (2012). Medienrecht. 13. Aufl. Tübingen: Mohr Siebeck.
Gersdorf, H. (1995). Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff im Lichte der Digitalisierung der Telekommunikation. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Hamburgischen Anstalt für neue Medien. Berlin: Vistas.
Gersdorf, H. (2009). Legitimation und Limitierung von Onlineangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Konzeption der Kommunikationsverfassung des 21. Jahrhunderts. Berlin: Duncker & Humblot.
Gersdorf, H. (2010). Verbot presseähnlicher Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. AfP, 421 ff.
Gersdorf, H., Paal, B. (2014). Informations- und Medienrecht Kommentar. München: C.H. Beck.
Gounalakis, G. (2002). Konvergenz der Medien – Sollte das Recht der Medien harmonisiert werden? Gutachten C für den 64. Deutschen Juristentag Berlin 2002. In Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages. München: C. H. Beck.
Hahn, W., Vesting, T. (Hrsg.) (2012). Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht. 3. Aufl. München: C. H. Beck.
Hain, K.-E. (2006). Regulierung in den Zeiten der Konvergenz. Wirtschaftsrechtliche und/oder medienrechtliche Steuerung? K&R, 325 ff.
Hain, K.-E. (2008). Die zweite Gebührenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Kontinuität in den Zeiten der Konvergenz. JZ, 128 ff.
Hain, K.-E. (2009a). Die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf dem Weg in die digitale Welt. In K. Stern, H. Prütting, K.-N. Peifer (Hrsg.), Neue Mediendienste und öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Vortragsveranstaltung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln vom 30. Mai 2008 (S. 7 ff.). München: C. H. Beck.
Hain, K.-E. (2009b). Die zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen der Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach dem 12. RÄndStV. Rechtsgutachten für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Baden-Baden: Nomos.
Hain, K.-E. (2012). Die Tagesschau-App vor Gericht. WRP, 1495 ff.
Hain, K.-E. (2012). Ist die Etablierung einer Internetdienstefreiheit sinnvoll? K&R, 98 ff.
Hain, K.-E. (2012). Medienmarkt im Wandel: Technischer Konvergenz und Anbieterkonkurrenz als Herausforderung an Verfassungsrecht und Regulierung. AfP, 313 ff.
Hartstein, R., Ring, W.-D., Kreile, J., Dörr, D. Stettner, R. (2012). Rundfunkstaatsvertrag. Kommentar, Loseblatt (Stand: 54. Aktualisierung Dezember 2012). Heidelberg u. a.: Rehm.
Haug, V. (2010). Internetrecht. 2. Aufl. Stuttgart: Kohlhammer.
Heckmann, D. (2011). juris PraxisKommentar Internetrecht. 3. Aufl. Saarbrücken: Juris.
Heckmann, D. (2012). Anonymität der IT-Nutzung und permanente Datenverknüpfung als Herausforderungen für Ehrschutz und Profilschutz. NJW, 2631 ff.
Heinze, C. (2011). Surf global, sue local! Der europäische Klägergerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. EuZW, 947 ff.
Held, T. (2008). Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Eine Untersuchung des verfassungsrechtlich geprägten und einfachgesetzlich ausgestalteten Funktionsauftrags öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Hinblick auf Internet-Dienste. Baden-Baden: Nomos.
Hoeren, T. (2007). Das Telemediengesetz. NJW, 801 ff.
Hoeren, T., Sieber, U., Holznagel, B. (Hrsg.) (2013). Handbuch Multimedia-Recht. Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, Loseblatt (Stand: 34. EL April 2013). München: C. H. Beck.
Hoffmann-Riem, W., Schulz, W., Held, T. (2000). Konvergenz und Regulierung. Optionen für rechtliche Regelungen und Aufsichtsstrukturen im Bereich Information, Kommunikation und Medien. Baden-Baden: Nomos.
Holznagel, B. (2011). Internetdienstefreiheit und Netzneutralität. AfP, 532 ff.
Holznagel, B. (2014). Grünbuch Konvergenz der Medien 2013. Verpasste Chance oder gangbarer Weg aus dem Globalisierungsdilemma?. MMR, 18 ff.
Holznagel, B., Schumacher, P. (2011a). Kommunikationsfreiheiten und Netzneutralität. In M. Kloepfer (Hrsg.), Netzneutralität in der Informationsgesellschaft (S. 47 ff.). Berlin: Duncker & Humblot.
Holznagel, B., Schumacher, P. (2011b). Netzpolitik reloaded. Pflichten und Grenzen staatlicher Internetpolitik. ZRP, 74 ff.
Holznagel, B., Dörr, D., Hildebrand, D. (2008). Elektronische Medien. Entwicklung und Regulierungsbedarf. München: Vahlen.
Joecks, W., Miebach, K. (Hrsg.) (2010). Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Kommentar, Band 6/1: Nebenstrafrecht II, herausgegeben von W. Joecks und R. Schmitz, München: Verlag [zitiert: Bearbeiter, in: MüKo-StGB].
Jungheim, S. (2012). Medienordnung und Wettbewerbsrecht im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung. Tübingen: Mohr Siebeck.
Kahl, W., Waldhoff, C. & Walter, C. (2013). Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Band 2: Art. 4–6 I. Loseblatt (Stand: 160. EL März 2013). Heidelberg: C. F. Müller [zitiert: Bearbeiter, in: BK-GG].
Kegel, G., Schurig, K. (2004). Internationales Privatrecht. 9. Aufl. München: C.H. Beck.
Kempermann, P. (2010). Content-Regulierung in konvergierenden Medien. Frankfurt a. M.: Peter Lang.
Kitz, V. (2007). Das neue Recht der elektronischen Medien in Deutschland – sein Charme, seine Fallstricke. ZUM, 368 ff.
Klaes, R. (2009). Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff und Internet. Eine dogmatische Bestandsaufnahme vor dem Hintergrund des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. ZUM, 135 ff.
Klickermann, P. H. (2009). Telemedienangebote von ARD und ZDF im Fokus des Dreistufentests. MMR, 740 ff.
Koenig, C. (2013). Zugang von Inhalteanbietern zu Smartphone-Oberflächen! MMR, 137 f.
Köhler, A. (2013). Eingriffsnormen – Der „unfertige Teil“ des europäischen IPR. Tübingen: Mohr Siebeck.
Kreile, J., Diesbach, M. (2002). Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – was ändert sich für den Rundfunk? ZUM, 849 ff.
Krieg, H. (2010). Twitter und Recht. Kurze Tweets, große Wirkung – die rechtlichen Stolperfallen beim Twittern. K&R, 73 ff.
Krieg, H., Roggenkamp, J. D. (2010). Astroturfing – rechtliche Probleme bei gefälschten Kundenbewertungen im Internet. K&R, 689 ff.
Kube, H. (2006). Neue Medien – Internet. In J. Isensee, P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IV: Aufgaben des Staates. 3. Aufl. (§ 91, S. 843 ff.). Heidelberg: C. F. Müller.
Kunisch, J. K. (2011). Rundfunk im Internet und der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks. Eine Untersuchung zur Rundfunkqualität von Internetdiensten und der Einhaltung des Staatsfreiheitsgrundsatzes bei der Aufsicht über Internetdienste im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit. München: C. H. Beck.
Kunisch, J. K. (2011). Verfassungswidrige Telemedienaufsicht durch Regierungsstellen. Aufsicht über Internetdienste im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit. MMR, 796 ff.
Kuper, E.-S. (2009). Internet Protocol Television – IPTV. Rechtlicher Rahmen und Besonderheiten im Rundfunk- und Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht und im Wettbewerbs- und Kartellrecht. Hamburg: Verlag Dr. Kovač.
Lange, C. (2013). Impressumspflicht in sozialen Netzwerken. ZJS, 141 ff.
Lauber-Rönsberg, A. (2014). Internetveröffentlichungen und Medienprivileg. ZD, 177 ff.
Lehrke, A. (2006). Pluralismus in den Medien. Verfassungsrechtliche Aspekte von Meinungsbildungsrelevanz als medienübergreifendem Kriterium der Vielfaltsregulierung. Münster: LIT Verlag.
Lent, W. (2001). Rundfunk-, Medien-, Teledienste. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung des Rundfunkbegriffs und der Gewährleistungsbereiche öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten unter Berücksichtigung einfachrechtlicher Abgrenzungsfragen zwischen Rundfunkstaatsvertrag, Mediendienstestaatsvertrag und Teledienstegesetz. Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang.
Lichtnecker, F. (2013). Die Werbung in sozialen Netzwerken und mögliche hierbei auftretende Probleme. GRUR, 135 ff.
Liesching, M. (2013). Beck’scher Online-Kommentar JMStV, München: C. H. Beck (Stand: Mai 2013) [zitiert: Liesching, in: BeckOK JMStV].
Lorenz, B. (2008). Die Anbieterkennzeichnung nach dem TMG und RStV. K&R, 340 ff.
Lorenz, B. (2010). Die Wettbewerbswidrigkeit einer mangelhaften Anbieterkennzeichnung. WRP, 1224 ff.
Luch, A. D., Schulz, S. E. (2013). Die digitale Dimension der Grundrechte. Die Bedeutung der speziellen Grundrechte im Internet. MMR, 88 ff.
von Mangoldt, H., Klein, F., Starck, C. (2010). Kommentar zum Grundgesetz, Band 1: Präambel, Artikel 1 bis 19. 6. Aufl. München: Verlag Vahlen.
Mecklenburg, W. (1997). Internetfreiheit. ZUM, 525 ff.
Moini, B. (2013). Facebook regulieren. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 08.02.2013, S. 7.
Müller-Broich, J. D. (2012). Telemediengesetz. Kommentar. Baden-Baden: Nomos.
Müller-Terpitz, R. (2008). Öffentlich-rechtliche Rundfunk und Neue Medien – Eine gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Betrachtung. AfP, 335 ff.
Müller-Terpitz, R., Rauchhaus, A. (2011). „Hybrid-TV“. Eine neue Technik als Herausforderung für das Recht. In Institut für interdisziplinäre Medienforschung (Hrsg.), Medien und Wandel (S. 309 ff.). Berlin: Logos.
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch → siehe unter Joecks.
Neuhoff, H. (2012). Die Dynamik der Medienfreiheit am Beispiel von Presse und Rundfunk. Zur Operationalisierung des Verbots nichtsendungsbezogener presseähnlicher Telemedienangebote der Rundfunkanstalten. ZUM, 371 ff.
Neuhoff, H. (2013). Rechtsprobleme der Ausgestaltung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Online-Bereich. Baden-Baden: Nomos.
Oster, J. (2009). Rechtsfragen der Medienkonvergenz am Beispiel der Internet-Telefonie. In F. Fechner (Hrsg.), Konvergenz – Datenschutz – Meinungsforen: Fragestellungen des Internetrechts. Ilmenau: Universitätsverlag Ilmenau, 8 ff.
Ott, S. (2007). Impressumspflicht für Webseiten. Die Neuregelungen des § 5 TMG, § 55 RStV. MMR, 354 ff.
Paal, B. P. (2010). Medienvielfalt und Wettbewerbsrecht. Tübingen: Mohr Siebeck.
Paal, B. P. (2012). Suchmaschinen, Marktmacht und Meinungsbildung. Baden-Baden: Nomos.
Papier, H.-J., Schröder, M. (2011). Verfassungsfragen des Dreistufentests. Inhaltliche und verfahrensrechtliche Herausforderungen. Baden-Baden: Verlag.
Paschke, M. (2009). Medienrecht. 3. Aufl. Berlin: Springer.
Paschke, M., Berlit, W., Meyer, C. (Hrsg.) (2012). Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht. 2. Aufl. Baden-Baden: Nomos.
Peters, B. (2009). Der „Drei-Stufen-Test“: Die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Onlineangebote. K&R, 26 ff.
Peters, B. (2010). Öffentlich-rechtliche Online-Angebote. Was dürfen die Rundfunkanstalten im Netz? Baden-Baden: Nomos.
Petersen, J. (2010). Medienrecht. 5. Aufl. München: C. H. Beck.
Pießkalla, M. (2014). Zur Reichweite der Impressumspflicht in sozialen Netzwerken. ZUM, 368 ff.
Ricker, R., Schiwy, P. (1997). Rundfunkverfassungsrecht. München: C.H. Beck.
Ricker, R., Weberling, J. (2012). Handbuch des Pressrechts. 6. Aufl. München: C.H.Beck.
Rockstroh, S. (2013). Impressumspflicht auf Facebook-Seiten. Wann werden Telemedien „in der Regel gegen Entgelt“ angeboten? MMR, 627 ff.
Roßnagel, A. (2007). Das Telemediengesetz. Neuordnung für Informations- und Kommunikationsdienste. NVwZ, 743 ff.
Roßnagel, A. (Hrsg.) (2013). Beck’scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste. München: C. H. Beck.
Rossen-Stadtfeld, H. (2009). Audiovisuelle Bewegtbildangebote im Internet: Presse oder Rundfunk? Baden-Baden: Nomos.
Rumyantsev, A. (2008). Journalistisch-redaktionelle Gestaltung: Eine verfassungswidrige Forderung? „Wiedergeburt“ des wertbezogenen Medienbegriffs. ZUM, 33 ff.
Sachs, M. (2011). Grundgesetz. Kommentar. 6. Aufl. München: C. H. Beck.
Sack, R. (2011). Der EuGH zu Art. 3 E-Commerce-Richtlinie – die Entscheidung „eDate-Advertising“. EWS, 513 ff.
Sack, R. (2013). Internetwerbung – ihre Rechtskontrolle außerhalb des Herkunftslands des Werbenden. WPR, 1407 ff.
Sack, R. (2013). Internetwerbung – ihre Rechtskontrolle im Herkunftsland des Werbenden. WRP, 1545 ff.
Schmid, T., Kitz, V. (2009). Von der Begriffs- zur Gefährdungsregulierung im Medienrecht. Möglichkeiten und Grenzen von Fiktionen in einer modernen Medienordnung. ZUM, 739 ff.
Schmidtmann, K. (2013). Die verfassungsrechtliche Einordnung konvergenter Massenmedien. Eine Analyse der Auswirkungen des Medienwandels auf Presse und Rundfunk aus verfassungsrechtlicher Sicht. Hamburg: Verlag Dr. Kovač.
Schoch, F. (2002). Konvergenz der Medien – Sollte das Recht der Medien harmonisiert werden? JZ, 798 ff.
Schwartmann, R. (Hrsg.) (2011). Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht. 2. Aufl. Heidelberg u. a.: C. F. Müller.
Schwenke, T. (2012). Social Media Marketing und Recht. Cambridge u. a.: O’Reilley Verlag.
Seitz, W. (2012). Zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz gegenüber Äußerungen im Internet. In T. Hoeren, U. Sieber, B. Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht (Teil 8). München: C. H. Beck.
Solmecke, C. (2012). Social Media. In T. Hoeren, U. Sieber, B. Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht (Teil 21.1). München: C. H. Beck.
Spindler, G., Schuster, F. (Hrsg.) (2011). Recht der elektronischen Medien. Kommentar, 2. Aufl. München: C. H. Beck.
Splittgerber, A. (Hrsg.) (2014). Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media. Berlin: De Gruyter.
Sporn, S. (2013). Ein Grundrecht der Medienfreiheit – Gleiches Recht für alle!? K&R, Beihefter 2/2013 zu Heft 5, 1 ff.
Stadler, T. (2011). Verstoßen Facebook und Google Plus gegen deutsches Recht? Ausschluss von Pseudonymen auf Social-Media-Plattformen. ZD, 57 ff.
Stenner, D. (2009). Die Zulässigkeit interaktiver und individualisierter Werbung in Fernsehen und in audiovisuellen Telemedien. Hamburg: Verlag Dr. Kovač.
Trute, H.-H. (1998). Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen einer Informationsordnung. VVDStRL 57, 216 ff.
Venzke, S. (2011). Social Media Marketing. Eine datenschutzrechtliche Orientierungshilfe. DuD, 387 ff.
Weigl, M. (2011). Meinungsfreiheit contra Persönlichkeitsschutz am Beispiel von Web 2.0-Applikationen. Hamburg: Verlag Dr. Kovač.
Weiner, C., Schmelz, C. (2006). Die elektronische Presse und andere neue Kommunikationsformen im neuen rechtlichen Regulierungsrahmen. Regierungsentwurf zum Telemediengesetz und 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. K&R, 453 ff.
Wellenreuther, M. (2011). Presseähnliche Telemedien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Berlin: Logos.
Wichert, G. (2013). Nutzung sozialer Netzwerke durch Rundfunkanstalten – Zugleich Besprechung der Erkenntnis des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.10.2012. JurPC-Web-Dok. 49/2013, Abs. 1–18, abrufbar unter: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130049.
Wierny, T. (2014). App-Streit Runde zwei. Was das Oberlandesgericht Köln konsequenter, aber nicht richtiger gemacht hat. ZUM, 196 ff.
Witt, J. (2007). Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Berlin: Duncker & Humblot.
Zagouras, G. (2002). Konvergenz und Kartellrecht. Die Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Medien und Kommunikationsplattformen nach GWG, TKG und RStV sowie Optionen für eine Umstrukturierung. München: C. H. Beck.
Zoebisch, M. (2011). Der Gegendarstellungsanspruch im Internet. ZUM, 390 ff.
Zysk, H. (2012). Compliance im Jugendmedienschutz. Herausforderung an Medienunternehmen im Kontext multimedialer Angebote. ZUM, 22 ff.
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