Die Verteilung der Regelungslast zwischen Gesetz und Verordnung nach den Artikeln 34 und 37 der französischen Verfassung von 1958

Zusammenfassung

Die Bestimmungen der Artikel 34 und 37 der französischen Verfassung von 1958 haben die früheren Prinzipien der Regelung der Quellen des Rechts stark geändert, indem die Verfassung im allgemeinen die Regelung der Gewaltenteilung modifizierte.

Theoretisch bleibt die Verteilung der Befugnisse zwischen Parlament und Regierung gültig: das Gesetz ist Werk des Parlamentes und die Verordnung Werk der Regierung; letztere regelt jetzt nicht nur die Durchführung des Gesetzes, sondern auch alle die Dinge, die in der Aufzählung des Artikels 37 der Verfassung nicht enthalten sind. Schon der Wortlaut der verschiedenen Paragraphen des Artikels 34 zeigte mit welchen Schwierigkeiten die Praxis zu kämpfen hat. Die Entscheidungen des Verfassungsrates haben bestimmt, welche Regeln Grundprinzipien waren, und für welche Sachen Verordnungen erlassen werden konnten.

In der Praxis ist es schwer, eine Regelung in zwei oder drei Teile zu zerschneiden; die Grenze zwischen Gesetz und Verordnung ist nicht genau. Das Parlament hat keine Gewalt mehr, die Ausübung des Verordnungsrechts zu kontrollieren, und das Gesetz ist Rechtsquelle nur in bestimmten Bereichen.