Die Erfüllung Der Dienstpflichten Als Ausgangspunkt Für die Beurteilung der Dienstfähigkeit

Zusammenfassung

Als spezifisches Element des Beamtenrechts ist die Dienstunfähigkeit von den Voraussetzungen abzugrenzen, die in nichtbeamtenrechtlichen Versorgungssystemen eine Versorgung vor Erreichen der Altersgrenze herbeiführen können’. Die Prüfungskriterien für die Dienstunfähigkeit sind mit denen der Berufs-und Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Rentenversicherungsrechts nicht identisch’. Sowohl bei der Berufsunfähigkeit (§ 43 SGB VI) als auch bei der Erwerbsunfähigkeit (§ 44 SGB VI) ist danach zu fragen, ob Verweisungsberufe ausgeübt werden können. Diesen von den genannten Vorschriften des SGB VI festgelegten Beurteilungsmaßstab kennt das Beamtenrecht nicht. § 42 I 1 BBG verlangt lediglich, daß der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten danernd unfähig ist. Ob eine zu-mutbare Verweisungstätigkeit ausgeübt werden kann, ist bei der Frage nach der Dienstunfähigkeit nicht zu prüfen. Hieran hat sich auch durch die seit dem 1.1.1992 geltende Fassung des Absatzes 3 in § 42 BBG (§ 26 III BRRG)⁶ nichts geändert, der lediglich den Spielraum des Dienstherrn für die Verwendung eines dienstunfähigen Beamten erweitert, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Dienstunfähigkeit aber unberührt gelassen hat (dazu näher unten 1.1.2.2, S. 18 ff. und Teil III 2., S. 150 ff.).