Die Anspruchsverjährung

Zusammenfassung

Gemäß § 477 Abs. 1 BGB verjähren die Ansprüche auf Wandelung, Minderung sowie auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft innerhalb von sechs Monaten, gerechnet ab Ablieferung. Dies gilt freilich dann nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Das Gesetz unterscheidet also — entgegen einer häufig in der Praxis gehörten Auffassung -nicht zwischen erkennbaren und „versteckten” Mängeln (BGH BB 1980, 1068 -Spanplatten). Die Verjährung des § 477 BGB ergreift also auch solche Mängel, die innerhalb der Verjährungsfrist nicht erkannt wurden und auch überhaupt nicht erkannt werden konnten (Soergel/Huber, § 477 Rdnr. 4). Es ist deshalb Sache der Vertragsparteien, für eine angemessene vertragliche Regelung des Verjährungsproblems dadurch Sorge zu tragen, daß die Verjährungsfristen angemessen verlängert werden. Das wird in Qualitätssicherungsvereinbarungen zweckmäßigerweise regelmäßig geschehen. Zu den AGB-rechtlichen Grenzen S. 202 f.