Grundlagen

Zusammenfassung

Bedenkt man, daß das Wort „öffentlich“ ebenso wie das Wort „Geld“ einen vieldeutigen Sinn hat, so wird klar, daß auch der Begriff „öffentliche Gelder“ nicht eindeutig sein kann. Zunächst zum Worte „öffentlich“. Dieses deutsche Wort hat zwei Bedeutungen, die hier in Frage kommen können. Es bezeichnet eine Beziehung zum Staat oder auch zu ähnlichen Gewalten sowie das Gemeininteresse¹. Die Beziehung zum Staat zeigt sich hier darin, daß Gelder im Eigentum des Staates stehen. Berücksichtigt man nur den Staat, so kommt man zu einer Definition der öffentlichen Gelder, wie E. v. Philippovich² sie bestimmt. Er sagt: „Wir nennen alle im Eigentum des Staates befindlichen Gelder, ‚öffentliche Gelder‘, da ihre weitere Verwendung seitens des Staates den dafür bestehenden öffentlichen Rechtsordnungen und Kontrollen unterworfen ist.“ Diese Begriffsbestimmung ist ihrer wörtlichen Deutung nach zu eng. Die Gelder von Reich imd Ländern wären hiernach nur öffentliche Gelder. Die Gelder der Gemeinden z. B. müßten aus¬geschlossen werden. Ferner blieben die Gelder der zahlreichen „intermediären Finanzgewalten“³, die auf gesetzlicher Grundlage Zwangsbeiträge erheben, unberücksichtigt. Diese „Hilfsfisci“, wie Mann jene Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts nennt, haben alle „politische Bedeutung und Rechtscharakter“. „Sie stellen gleichsam eine Verlängerung des Staatswillens dar.“⁴ Die Gelder der Gemeinden und der Hilfsfisci werden deshalb richtigerweise auch zu den öffentlichen Geldern zu rechnen sein.