Bereich des Strafgesetzes

Zusammenfassung

Kein von Menschen erdachtes Gesetz hat Ewigkeitsdauer. In der Regel ist die Geltungszeit eines Rechtssatzes, oder wenigstens der Anfang seiner Geltung, direkt aus dem Gesetz ersichtlich. Es bestimmt ausdrücklich den Tag, an dem es in Kraft tritt¹). Ausnahmsweise — etwa in der zu unruhigen Zeiten nicht vermeidbaren Gelegenheitsgesetzgebung — kann es auch vorkommen, daß in einem Erlaß die Zeit seiner Dauer von vorneherein bestimmt wird oder sich aus den Umständen ergibt²). Jedenfalls endet die Geltung eines Gesetzes, gleichgültig ob das ausdrücklich erklärt wird oder nicht, mit der Neuordnung des gleichen Gegenstandes durch ein neues Gesetz. Lex posterior derogat priori. Ob die Neugestaltung strafrechtlicher Verhältnisse durch ein Strafgesetz oder indirekt durch einen andern gesetzgeberischen Erlaß erfolgt, bleibt sich gleich.