Nachtrag

Zusammenfassung

Der Dialog mit den Vertretern der medizinischen Forschung and den Krankenkassen hat den Trend in der jüngeren Datenschutzdiskussion bestätigt, daß der Ansatz beim Persönlichkeitsrecht and der hieraus resulitierende Primat der Einwilligung als primärer Rechtfertigungsgrund zur Lösung des Wertkonf liktes nicht geeignet ist. Das gesellschaftspolitische, rechtliche and rechtspolitische Problem ist nicht die etwaige Verletzung des individuellen Geheimhaltungsinteresses des einzelnen Patienten, sondern die massenhafte Datenagglomeration bei den Sozialversicherungsträgern oder in Forschungsdatenbanken (z.B. Krebsregister). Die entscheidenden Fragen sind, welche Daten sollen, dürfen, müssen dort zu welchem Zweck and zur Weitergabe an wen zu welchem Zweck gespeichert werden. Auf diese Fragen ist mit der vom Patienten eingeholten Einwilligung noch keine einzige Antwort gegeben. Es bedarf vielmehr objektiv-rechtlicher,d.h. allgemeinverbindlicher, von ängstlicher oder naiver Patientenwillkür unabhängiger Regelungen über den gesellschaftlichen Umgang mit medizinischen Informationen. Bereichsspezifische Regelungen im Sinne eines objektiven Informationsrechts sind unabweisbar.