Zusammenfassung
Dieser Beitrag widmet sich dem Phänomen des Lobbying in der verkehrspolitischen Praxis. Die Untersuchung der Kontroversen um die Elektroverkehrsstrategie in der Nationalen Plattform Elektromobilität und um europaweite CO2-Grenzwerte für Pkw zeigt, dass der politische Prozess unter dem Einfluss von Lobbyismus die Anforderungen einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung kaum erfüllt. Statt einer gleichwertigen Einbindung verschiedener Lobbys geriet in beiden Diskursen die Integration der ökonomischen Nachhaltigkeitsdimension in den Vordergrund und überlagerte vor allem die ökologische Dimension.
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Notes
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Ebenso darf die höchst unterschiedliche ökonomische Ausstattung einzelner Interessengruppen, wie sie für den Verkehrslobbyismus erkennbar ist, keine Auswirkungen auf die Berücksichtigung verschiedener Integrationsstrategien haben (vgl. Sternkopf 2013: 14).
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Neben den Kommissaren für Umwelt, Verkehr und Industrie sowie Ministern der Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien und dem Vereinigten Königreich ist das Gremium mit zwei Vertretern des Europäischen Parlaments besetzt. Die Industrie wird durch die Autohersteller Renault, Volvo, Fiat, Ford, VW und dem ACEA, dem Verband der europäischen Zulieferer (CLEPA) sowie dem Verband der europäischen Ölindustrie vertreten. Weiterhin gehören dem Gremium ein ökologisch orientierter Think Tank (IEEP), der europäische Metallgewerkschaftsbund und der internationale Dachverband der Autofahrer (FIA) an.
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Der integrierte Ansatz war die Überlegung, die CO2-Emissionsreduktionen neben der motorseitigen Entwicklung auch über kostengünstigere Alternativen wie bspw. verpflichtende Gangwechselanzeige, CO2-basierte Kfz-Steuer, Alternative Kraftstoffe oder Verkehrsleitsysteme herbeizuführen (CARS21 2006: 25 f.).
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Zum damaligen Zeitpunkt war strittig, ob der zugrundeliegende Parameter der „Grenzwertkurve“ die Masse oder die Fahrzeugstandfläche (Höhe x Breite) sein sollte.
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Es ist zu vermuten, dass das Gremium CARS21 ähnliche Entscheidungsstrukturen aufweist, wie die hier untersuchte NPE. Eine entsprechende wissenschaftliche Analyse wäre sicherlich aufschlussreich.
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Sternkopf, B., Nowack, F. (2016). Lobbying: Zum Verhältnis von Wirtschaftsinteressen und Verkehrspolitik. In: Schwedes, O., Canzler, W., Knie, A. (eds) Handbuch Verkehrspolitik. Springer NachschlageWissen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-04693-4_18
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