Zusammenfassung
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die Kommunen in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Dabei gilt es nicht nur, die strukturelle Unterfinanzierung zu bewältigen. Von eben solcher Bedeutung sind die demographischen Herausforderungen. Bei der zum Teil dramatischen Bevölkerungsentwicklung in einzelnen Landesteilen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Kommunen zukünftig ihren Einwohnern die gewohnten Verwaltungsleistungen zur Verfügung stellen können. Die dauerhafte Schließung von Sport- und Kultureinrichtungen stellen in diesem Zusammenhang lediglich die öffentlich diskutierte Spitze des Eisbergs dar.
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Notes
- 1.
Vgl. Art.12 Richtlinie 2014/24/EU (Vergaberichtlinie).
- 2.
Vgl. Art.12 Abs.3 lit. b) Vergaberichtlinie.
- 3.
Vgl. Art.12 Abs.3 lit. c) Vergaberichtlinie.
- 4.
Art.12 Abs.3 lit. c) Vergaberichtlinie: „es besteht keine direkte private Kapitalbeteiligung an der kontrollierten juristischen Person, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die in Übereinstimmung mit den Verträgen durch nationale gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.“
- 5.
Art.12 Abs.3 UA 2 Vergaberichtlinie.
- 6.
Art.12 Abs.4 Vergaberichtlinie.
- 7.
Art.12 Abs.4 lit. c) Vergaberichtlinie.
- 8.
Umzusetzen ist die Richtlinie gem. Art.90 Abs. 1 Vergaberichtlinie bis spätestens 18. April 2016.
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Wagner, CD. (2014). Rechtliche Rahmenbedingungen interkommunaler Zusammenarbeit. In: Weiß, J. (eds) Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-04891-4_6
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