Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

Abstract

Eine frühzeitige wie sachkundige Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in die Sanierungsüberlegungen eröffnet beste Chancen für eine interessengerechte Fortführung sowohl des von einer Insolvenz betroffenen Unternehmens als auch des betrieblichen Versorgungswerkes. Voraussetzung für Schutz durch den PSVaG ist erstens eine Zusage des Arbeitgebers auf eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 BetrAVG, auf die ein Anspruch oder eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft besteht, zweitens der Eintritt eines Versorgungsfalls sowie drittens das Vorliegen eines Sicherungsfalls gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG. Außergerichtlichen Vergleichen kann der PSVaG unter streng definierten Voraussetzungen zustimmen. Aufgrund des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 9 BetrAVG tritt der PSVaG in die Rechte der Betroffenen ein und ist in gebildeten Gläubigerausschüssen häufig aktiv, verfügt aber selbst über kein Insolvenzantragsrecht. Auch der Insolvenzplan bietet verschiedene Lösungswege zu einer situationsbezogenen Wahrung der Interessen aller Beteiligten.