Ungleiche Erfolgsbedingungen, verzerrte Repräsentation

Kurzzusammenfassung

Während die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten grundsätzlich das Prinzip der Verhältniswahl für die Durchführung der Europawahl vorschreibt, wird dieses technisch jedoch stark unterschiedlich umgesetzt. Basierend auf verschiedenen Wahlkreisgrößen und gesetzlichen Sperrklauseln finden Parteien in den Mitgliedstaaten daher unterschiedliche Erfolgsbedingungen vor. Dieser Beitrag zeigt am Beispiel EU-kritischer Parteien die Konsequenzen wahlsystembedingter Repräsentationsverzerrungen. Für stimmschwächere Parteien bedeuten die Wahlsystem- Unterschiede, dass derselbe Stimmanteil in einem Land zur Repräsentation im Europäischen Parlament führt, in einem anderen mit höheren Hürden jedoch nicht. Stimmstärkere Parteien profitieren von solchen Verzerrungen, indem sie überrepräsentiert werden Für die EU insgesamt werden. EU-Kritiker im Europäischen Parlament zwar verhältnismäßig repräsentiert – diese Repräsentation fußt dabei jedoch auf der Überrepräsentation stimmstarker Parteien aus einigen wenigen Mitgliedstaaten und der völligen Abwesenheit parlamentarischer Repräsentation EU-kritischer Stimmen aus mehreren anderen Mitgliedstaaten. Unterschiedliche Erfolgsbedingungen führen so zu unterschiedlich differenzierten Abbildern der nationalen Wählerinteressen – ein Zustand, welcher nur über die Vereinheitlichung wahlsystemischer Hürden zu überwinden ist.