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Wahrnehmung lokaler Handlungsspielräume im Mehrebenensystem

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Politische Einstellungen von Kommunalpolitikern im Vergleich

Zusammenfassung

Formal garantiert das Grundgesetz den deutschen Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung, faktisch sieht sich die lokale Politik jedoch der Einflussnahme übergeordneter politischer Ebenen ausgesetzt. Sind sich Kommunalpolitiker dieser Einflussnahme gleichermaßen bewusst oder nehmen sie den lokalen Handlungsspielraum unterschiedlich wahr? Hat der Einfluss auf die lokalen Gestaltungsmöglichkeiten in der Wahrnehmung der Kommunalpolitiker vielleicht sogar zugenommen? Und worauf könnten Wahrnehmungsunterschiede zurückgeführt werden? Der vorliegende Beitrag greift diese Fragen auf.

Für die erste Frage zeigt sich, dass der lokale Gestaltungsspielraum einer Gemeinde sehr unterschiedlich eingeschätzt wird. Die empirischen Ergebnisse weisen darauf hin, dass die individuellen Charakteristika der Kommunalpolitiker – allen voran ihre interne Selbstwirksamkeit und ihr Alter – für die Perzeption lokaler Autonomie deutlich relevanter sind als der Gemeindekontext. Dessen ungeachtet sind auch die ökonomischen Rahmenbedingungen einer Gemeinde und die Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren dafür verantwortlich, ob die hessischen Kommunalpolitiker einen geringen oder hohen lokalen Handlungsspielraum wahrnehmen. Obgleich der Handlungsspielraum einer Gemeinde sehr unterschiedlich eingeschätzt wird, besteht unter den befragten Politikern weitgehend Konsens darüber, dass die Gemeinden im Laufe der Zeit an Gestaltungsmöglichkeiten verloren haben. Ein Befund, der insbesondere demokratietheoretisch brisant ist.

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Notes

  1. 1.

    Die Daten sind unter http://www.statistik-hessen.de/publikationen/download/496/index.html herunterladbar. Zuletzt geprüft am 11.06.2016.

  2. 2.

    Zur Überprüfung der Robustheit der Befunde wurde mithilfe des R-Paktes mice eine multiple Imputation der Fehlwerte auf Basis von Gibbs-Sampling vorgenommen (nicht ausgewiesen) und dieselben Modelle berechnet. Die Ergebnisse entsprechen sich weitgehend, sodass nicht von einer systematischen Verzerrung durch Fehlwerte bei den dargestellten Koeffizienten in Tab. 2 und 3 ausgegangen wird.

  3. 3.

    Die Kontextfaktoren wurden in allen Modellen gleichzeitig aufgenommen. Eine schrittweise Aufnahme der Kontextmerkmale sowie ein Ausschluss der beiden kreisfreien Städte Kassel und Wiesbaden in Model IV und V der Wahrnehmung lokaler Autonomie vom Einfluss überregionaler Ebenen zur Robustheitskontrolle führten zu weitgehend identischen Ergebnissen.

  4. 4.

    Aufgrund der Interkorrelation der Steuereinnahmekraft und der Schlüsselzuweisungen trat in Modell IV und V der wahrgenommenen lokalen Autonomie von der regionalen Ebene Multikollinearität auf. Aus diesem Grund wurden getrennte Modelle ohne den jeweils anderen Erklärungsfaktor berechnet, wobei sich die Koeffizienten und Signifikanzwerte der restlichen individuellen und kontextuellen Erklärungsfaktoren nur unwesentlich veränderten. In Tab. 3 sind daher für die Steuereinnahmekraft und die Schlüsselzuweisungen die Koeffizienten der getrennten Modelle ausgewiesen (kursiv hervorgehoben).

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  1. Hagen, Deutschland

    Reinhold Melcher

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  1. Reinhold Melcher
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Correspondence to Reinhold Melcher .

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  1. FernUniversität Hagen, Hagen, Germany

    Markus Tausendpfund

  2. Universität Stuttgart, Stuttgart, Germany

    Angelika Vetter

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Melcher, R. (2017). Wahrnehmung lokaler Handlungsspielräume im Mehrebenensystem. In: Tausendpfund, M., Vetter, A. (eds) Politische Einstellungen von Kommunalpolitikern im Vergleich. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-16398-3_2

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