Zusammenfassung
Die neue EU-Verfassung seit Lissabon (2009) enthält in Art. 2 EUV das Bekenntnis zu den Werten, auf denen sich die Europäischen Mitgliedstaaten gründen, nämlich die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
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Notes
- 1.
Vgl. BVerfG-Urteil vom 12.10.1993, 2 BvR 2134/92, NJW 1993, S. 3047 (Maastricht-Urteil).
- 2.
Dabei ist bereits mittelbar – vorgezogen – die Antwort auf den europäischen steuerlichen Rechtsschutz des deutschen Bürgers im Steuerrecht beantwortet – siehe in den nächsten Absätzen.
- 3.
Wenn die EU–Richtlinien Anwendungsvorrang beanspruchen und gesetzesähnlichen Geltungsrang fordern, dem Individualinteresse dienen und für sich selbst gesehen losgelöst von dem Gesamtzusammenhang der EU-Richtlinien Sinn machen.
- 4.
Hieran hat das BVerfG auch in seiner Entscheidung vom 07.06.2000, 2 BvL 1/97, NJW 2000, S. 3124 festgehalten und erneut bestätigt. Das BVerfG sichert den Wesensgehalt auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft.
Der EuGH ist danach auch für den Grundrechtsschutz der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Akten der nationalen öffentlichen Gewalt, die aufgrund von sekundärem Gemeinschaftsrecht ergehen, zuständig. Das BVerfG wird seither erst und nur dann im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit wieder tätig, wenn der EuGH den Grundrechtsstandard verlassen sollte, den das BVerfG in seiner Entscheidung im BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) = NJW 1987, 577, festgestellt hat. Art. 23 Abs. 1 GG (eingefügt durch Gesetz v. 21.12.1992 – BGBl. I, 2086) hat diese Rechtsprechung bekräftigt.
- 5.
Siehe hierzu Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 4 Rzn. 49 ff.
- 6.
Dies ist nur der Fall, wenn die EU-Richtlinien Anwendungsvorrang beanspruchen und gesetzesähnlichen Geltungsrang fordern, dem Individual-Interesse dienen und für sich selbst gesehen losgelöst von dem Gesamtzusammenhang der EG-Richtlinien Sinn machen.
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Butz, WD., Hartmann, R., Weise, PF. (2017). Die Klage beim Europäischen Gerichtshof. In: Rechtsmittel im Steuerrecht. Springer Gabler, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-17572-6_10
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