Freizügigkeit

Zusammenfassung

Das auf Unionsebene verfolgte Ziel der Beseitigung von Freiverkehrshindernissen veranlasst das Recht des technischen Produkts heutiger Prägung und bestimmt seine Strukturen und Funktionsweise. Nur im Zusammenhang mit dem ihm übergeordneten Interesse des Binnenmarkts wird das Recht des technischen Produkts verständlich. So ist nationales Produktrecht im europäisch nicht geregelten Bereich an der primärrechtlich gewährleisteten Warenverkehrsfreiheit zu messen. Die Gewährleistung des Binnenmarkts bestimmt auch die auf sekundärrechtlicher Ebene verfolgten Regelungskonzeptionen des europäischen Produktrechts und wirkt auf den Regelungsumfang und -inhalt der technischen Vorschrift ein. Weiter gibt sie Reichweite und Grenzen der beim nationalen Gesetzgeber verbliebenen und der dem Unionsgesetzgeber übertragenen Rechtssetzungskompetenzen vor. Die Beseitigung technischer Schranken zwischen den Mitgliedstaaten beschäftigt allerdings nicht nur den Unionsgesetzgeber. Im Bewusstsein, dass auch technische Regelwerke zu Marktsegmentierungen führen können, sind auch die Normungsorganisation um einen ungehinderten Zugang zu den Teilmärkten durch Harmonisierung der nationalen technischen Regeln bemüht. Kurzum ist die Binnenmarktverwirklichung die ideologische Grundlage des heutigen Rechts des technischen Produkts.