Populisten an der Regierung

Zusammenfassung

Seit der Parlamentswahl vom 4. März 2018 dominieren in Italien die Populisten der 5-Sterne-Bewegung und die Rechtspopulisten der Lega. Bereits im Wahlkampf prägten beide Parteien den Diskurs und sie lenkten den Fokus auf die Frage des Umgangs mit den MigrantInnen, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut spielten ebenfalls eine zentrale Rolle, insbesondere im Süden des Landes. Mit beiden Themenkreisen eng verbunden ist die Verortung des Landes in der Europäischen Union. Italien fordert angesichts der sich stellenden Migrationsfrage sowie der noch immer nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise mehr Unterstützung bzw. Verantwortung von den europäischen Partnern sowie eine Neuregelung des entsprechenden Regelwerks der EU. Die ersten Wochen der neuen Regierung Conte bestätigen die Befürchtungen eines stärker konfrontativen Kurses Italiens in der Europapolitik. Die Autoren erläutern in ihrem Beitrag die Ursachen des Erfolgs der Populisten und die Rolle anderer wichtiger Parteien im Wahlkampf; hierbei gehen sie der Frage nach, inwiefern Italien einen politischen Rechtsruck durchläuft. Sie zeigen darüber hinaus auf, wie Deutschland und die EU auf die Herausforderung reagieren könnten.