Zusammenfassung
Das Kapitel befasst sich mit den privatisierungsrelevanten Regulierungen. Diese haben einerseits komplementären Charakter, etwa wenn mit der Entstaatlichung das Wettbewerbsrecht novelliert wird, um die Entstehung privater Monopole zu verhindern. Sie sollen andererseits kompensatorisch wirken, wenn sie auf etwaige Negativeffekte der Privatisierung eingehen, etwa im Bereich der Tarif- und Lohnstrukturen oder bei der Gleichstellung. Beispielsweise werden Regelungen zur Personalüberleitung bei Eigentümerwechseln oder soziale Kriterien im Vergaberecht skizziert. Ebenso wie Privatisierung wird auch die Regulierung als eine Politik verstanden, die mit den Konzepten der komparativen Policy-Analyse gut zu untersuchen ist.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Access this chapter
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Notes
- 1.
Miriam Hartlapp danke ich für die klärende Diskussion zur Unterscheidung zwischen Kompensation und Komplementarität.
- 2.
Weitere Regulierungen beziehen sich auf den konkreten Eigentümerwechsel. So sind beispielsweise Börsengänge aktienrechtlich geregelt, die Gründung einer GmbH und die Veräußerung von GmbH-Anteilen sind ebenfalls rechtlichen Anforderungen unterworfen.
- 3.
Als ‚Break Even‘ wird die Gewinnschwelle bezeichnet, an der Erlös und Kosten gleich hoch sind.
- 4.
Es handelt sich hier (bei der Aushandlung dieser Vereinbarungen) um eine Situation, in der Kosten und Nutzen hoch konzentriert sind und „interest groups politics“ dominieren (Wilson 1980, S. 368; Abschn. 11.4). Welche Vereinbarungen im Anschluss an den § 613a BGB konkret beschlossen werden, hängt von der jeweiligen gewerkschaftlichen Mobilisierungsfähigkeit, ihrem Einfluss auf die jeweilige Regierung, die Abhängigkeit der Regierung vom jeweiligen Investor und schließlich der Bereitschaft und Kapazität des Investors ab, die Kosten der Vereinbarung auch zu tragen bzw. tragen zu können.
- 5.
Dieses regelt die öffentliche Auftragsvergabe und ist auf der Bundesebene im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) festgelegt.
- 6.
https://ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do, 30.12.2018.
- 7.
Die politikwissenschaftliche Privatisierungsforschung weist hier also disziplinär eine gewisse Schnittmenge mit der komparativen Regulierungsforschung auf (Levi-Faur 2011; Baldwin et al. 2012).
Author information
Authors and Affiliations
Corresponding author
Rights and permissions
Copyright information
© 2019 Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature
About this chapter
Cite this chapter
Sack, D. (2019). Regulierung der Privatisierung. In: Vom Staat zum Markt. Grundwissen Politik. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-26873-2_11
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-26873-2_11
Published:
Publisher Name: Springer VS, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-658-26872-5
Online ISBN: 978-3-658-26873-2
eBook Packages: Social Science and Law (German Language)