Zusammenfassung
Die Zahnheilkunde, noch weit in das 19. Jahrhundert als Zweig der Chirurgie angesehen, war lange Zeit von zwei Berufsgruppen mit gleichartigen Aufgaben nebeneinander wahrgenommen worden: den Zahnärzten und den Dentisten, die auf Fachschulen ausgebildet mit praktischer Intelligenz und manueller Geschicklichkeit an den Beruf herangingen. Seit 1952 sind in Anerkennung des von den Dentisten im Laufe der Zeit erreichten Leistungsniveaus beide Gruppen als Zahnärzte zusammengefaßt worden. Zu gleicher Zeit wurde der Zahnarzt ein rein akademischer Beruf. Heute gilt das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde von 1952 in der Fassung von 19871. Dieses Gesetz beseitigte die bis dahin bestehende Kurierfreiheit und nahm die Zahnärzte aus der seit langem bestehenden Einordnung in die Gewerbeordnung heraus. Die Ausübung der Zahnheilkunde ist kein Gewerbe, § 1 Abs. 4 ZahnheilkundeG. Allerdings ist es zulässig, daß eine GmbH durch Zahnärzte ambulante Zahnbehandlungen als eigene vertragliche Leistung erbringt.2 Die Approbation als Zahnarzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller Deutscher oder Mitglied eines Staates der EU3 ist, nicht als unwürdig oder unzuverlässig erscheint, nicht wegen körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen Sucht unfähig oder ungeeignet ist und nach einem mindestens fünfjährigen Studium der Zahnheilkunde an einer wissenschaftlichen Hochschule die zahnärztliche Prüfung bestanden hat, § 2 Abs. 1 ZahnheilkundeG.
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Referenzen
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31.3.1952 BGB1 I 221 i. F. v. 1987 BGB1 I, 1226, zuletzt geändert am 27.4.1993, BGB1 I, 512, 1666. Zahnärzte ambulante Zahnbehandlungen als eigene vertragliche Leistung erbringt. 2 Die Approbation als Zahnarzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller Deutscher oder Mitglied eines Staates der EU 3 ist, nicht als unwürdig oder unzuverlässig erscheint, nicht wegen körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen Sucht unfähig oder ungeeignet ist und nach einem mindestens fünfjährigen Studium der Zahnheilkunde an einer wissenschaftlichen Hochschule die zahnärztliche Prüfung bestanden hat, § 2 Abs. 1 ZahnheilkundeG. Bei Wegfall der Voraussetzungen kann die Approbation entzogen werden.4 RGZ 66, 143: Ein Zahnarzt hatte als Assistent eines anderen Zahnarztes eine Vereinbarung getroffen, innerhalb von drei Jahren nicht im Umkreis von 12 Kilometern vom Praxisort tätig zu sein. Das Gericht überträgt die Unzulässigkeit des Konkurrenzverbots von Ärzten auf Zahnärzte: „Die Zahnheilkunde ist ein spezieller Zweig der Heilkunde, der an sich jedem anderen ärztlichen Spezialfach gleichsteht. Es sind nur technische und historische Umstände, die veranlaßt haben, daß die Zahnärzte als Spezialärzte.
BGH NJW 94, 786; ebenso OLG Düsseldorf MedR 92, 46. Allerdings erfolgt dann die Zahnbehandlung nicht durch einen niedergelassenen Arzt, so daß die private Krankenversicherung nicht einspringt, OLG Köln VersR 92, 952.
EuGH NJW 94, 2409: Bei der Zulassung eines Ausländers als Kassenzahnarzt kann eine Vorbereitungszeit verlangt werden, auch wenn der Betroffene im Hoheitsgebiet des ersten Staates zur Berufsausübung zugelassen ist. Auch beim Studium im Nicht-EU-Land besteht ein Anspruch auf Approbation, wenn der Ausbildungsstand gleichwertig ist, BVerwG NJW 97, 1650.
Allerdings nicht bei Steuerhinterziehung, wenn der Zahnarzt Einsicht in die Unrechtmäßigkeit seines Tuns zeigt, OVG Münster MedR 94, 72.
Taupitz, Die Standesordnungen der freien Berufe, S. 313 ff.
BVerfGE 33, 125 — Fachärztebeschluß. Allerdings haben auch Zahnärzte das sonstige Bundesrecht einzuhalten, etwa das Verbot sittenwidriger Werbung im Internet, OLG Koblenz NJW 97, 1932 („ email doctor“).
Deutsch/Schröder, Zulässigkeit und Grenzen der Delegierung zahnärztlicher Aufgaben (1989), 74 ff.
OLG Köln MedR 94, 198.
OLG Köln VersR 93, 886 — schriftliche Vereinbarung über höheren Gebührensatz; OLG Köln VersR 92, 1474 — Würgereiz; BGH NJW 98, 1786 — einseitige Bestimmung.
OLG Schleswig NJW 93, 2996 — Ehegattenhaftung; OLG Hamm VersR 97, 1360 — Eigenhaftung des Ehegatten; LG Dortmund MedR 93, 394 — kein Vergütungsanspruch gegendie Kassenzahnärztliche Vereinigung.
Narr, Jahrbuch des Sozialrechts der Gegenwart (1987), 250 f.
VGH München NJW 91, 1561; BVerfG NJW 91, 1530.
Bundestierärzteordnung vom 17.5.1965 BGB1 I, 416 i. d. F. d. Bek. v. 1981 BGB1 I, 1193, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.4.1993, BGB1 1993 I, 512, 1666. Zu den Landesgesetzen vgl. genauer Taupitz, Die Standesordnungen der freien Berufe, S. 322 ff.
Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung vgl. Deutsch, Der Wirkungsbereich angestellter Tierärzte, Deutsches Tierärzteblatt 89, 80. Vgl. BHG NJW 97, 3089: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn es in zeitlicher, räumlicher und gegenständlicher Hinsicht das notwendige Maß überschreitet; es wird dann auch nicht auf das zulässige Maß reduziert.
LG Bochum NJW 93, 1535. A. A. LG Lüneburg NJW 93, 2994.
HeilpraktikerG v. 17.2.1939 RGB1 1939 I 251.
Bockelmann, NJW 66, 1145 ff.; Narr, Ärztliches Berufsrecht2, Rn. 21 ff.; Ehlers, Medizin in den Händen von Heilpraktikern — „Nicht-Heilkundigen“ (1995).
Allerdings darf für eine rein private Ausbildungsstätte nicht die irreführende Bezeichnung „Heilpraktikerkolleg“ verwendet werden, BGH MDR 83, 996. Ein Direktunterrichtsver-trag über die Ausbildung zum Heilpraktiker kann durch AGB nicht wirksam für einen Zeitraum von 20 Monaten, sondern höchstens von 6 Monaten abgeschlossen werden, OLG Karlsruhe MDR 85, 57.
2. DVO zum HPG v. 3.7.1941 RGB1 1941 I 368. Dazu BVerwG NJW 84, 1414 f.; VGH Bad.-Württ. MedR 97, 555: Auch eine auf manuelle Therapie eingeschränkte Teilpraktikererlaubnis ist bei hochgradiger Sehbehinderung zu versagen, da nicht alle erforderlichen Diagnosen gestellt werden können.
BVerfGE 78, 155: Der Ausschluß der Heilpraktiker von der Kassenzulassung ist g mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Das ist u. a. eine Folge, daß kein Befähigungsnachweis verlangt wird.
BGH MDR 81, 992 — Chiropraktiker; BVerwG NJW 84, 1414 — Diplompsychologe; VGH München NJW 88, 2967 — Psychotherapeut mit Abschlußzertifikat einer privaten Akademie; BVerwG arztrecht 95, 48 — Heilmagnetisierungsverfahren; VGH Mannheim MedR 94, 369 — Geistheilen; OLG Karlsruhe NJW 93, 1540 — Befreien von Erdstrahlen mittels Wünschelrute und Handauflegen; BVerwG MedR 92, 52 — unheilbar Kranke.
BVerwG NJW 88, 2290 — schweizerische Diplompsychologin nicht von der Zulassung ausgeschlossen; OVG Münster NJW 81, 2018 — Mindestalter von 25 Jahren verfassungsgemäß, anders Biernath, NJW 81, 2506.
BGH NJW 82, 1331; Narr, Ärztliches Berufsrecht2, Rn. 22.
BGH arztrecht 86, 7 — praktischer Psychologe intern/Medizin; OLG Köln PharmaR 86, 87 — Postreklame.
VGH Kassel MedR 93, 240. Dazu Taupitz, Arzt und Heilpraktiker im Doppelberuf?, MedR 93, 219. Der Arzt soll hingegen nicht die Erlaubnis als Heilpraktiker erlangen können, da er schon umfassend befugt ist, VG München MedR 96, 229 m. Anm. Taupitz.
OLG Hamm VersR 87, 1019 — intravenöse Ozontherapie (Aufklärung über eine kontroverse Therapie auch bei nur geringer Komplikationsdichte); LG Köln MedR 94, 408 — Einsicht in Krankenunterlagen.
Eberhardt, VersR 86, 110.
OLG Braunschweig VersR 90, 57 — ungesicherte Krebsdiagnose durch Heilpraktiker.
BGH JR 92, 20 m. Anm. Matthies; Taupitz, Der Heilpraktiker aus der Sicht des Haftungsrechts, NJW 91, 1505.
G. v. 16.6.98 BGB1 1998 I, 1311; Schirmer, Eingliederung der Psychologischen Psychotherapeuten MedR 98, 435.
BGB1 1985 I, 902, 893; zuletzt geändert durch das Gesetz v. 21.9.1997, BGB1 1997 I, 2390.
Taupitz, Die Standesordnungen der freien Berufe, S. 473 f. Zur frei praktizierenden Hebamme OLG Düsseldorf VersR 90, 489.
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie vom 26.5.1994, BGBl 1994 I, 1084. 34 OLG Frankfurt VersR 91, 929 — übermäßige Medikamentierung der Gebärenden durch Hebamme; OLG Düsseldorf NJW 91, 2979 — zusätzliche Schmerzverursachung durch Hebamme, die ihrer Betreuungspflicht nicht nachkommt (Strafsache); Cour d’appel Rouen 7.2.1984, Gaz.Pal. 84, 262 — Heilgymnast fügt Verbrennung durch chemische Kompresse zu.
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Deutsch, E. (1999). Parallelberufe: Zahnarzt und Tierarzt; Psychotherapeut; Heilpraktiker; Hebammen und Heilhilfsberufe. In: Medizinrecht. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-08642-1_3
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