Zusammenfassung
In den republikanischen Stadtrepubliken des Altertums konnten die stimmberechtigten Bürger unmittelbar an der Bildung des Staatswillens teilnehmen, weil der Umfang des Staatsgebiets und der auf ihm ansässigen Bevölkerung der persönlichen Stimmabgabe in der Volksversammlung nicht im Wege standen. Aber auch hier waren in Vorbereitung und Durchführung des Abstimmungsverfahrens Gruppenbildungen nicht zu vermeiden. In der als konstitutionelle Demokratie gestalteten Massengesellschaft unserer Zeit aber sind organisierte politische Parteien als die Instrumente der Staatswillensbildung unentbehrlich. Durch ihre Parteiprogramme und die auf sie eingestellten Kandidaten für die Wahlämter mobilisieren und aktivieren die politischen Parteien den sonst unendlich zersplitterten Vokswillen und vereinfachen ihn dadurch derart, daß die Masse der Bürger sich an der Staatswillensbildung entweder unmittelbar durch die Volksabstimmung oder mittelbar durch die Wahl von Parteivertretern sinnvoll beteiligen kann. In der konstitutionellen Demokratie kann der politischen Prozeß nur durch die Mitwirkung der politischen Parteien betrieben werden.
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Literatur
Dies war die Sachlage in dem jüngst größtes Aufsehen erregenden Fall von Anthony Wedgewood Benn, der lange Jahre im Unterhaus gesessen hatte und dann, als ihm durch Erbgang gegen seinen Willen eine Peerage zufiel, sich trotzdem wieder in einem anderen gerade vakanten Wahlkreis aufstellen und mit großer Mehrheit wählen ließ. Das House of Commons ließ ihn, mit vollem Recht, — weil gesetzlich disqualifiziert— nicht zu, was vom Election Court im Einklang mit ständiger Rechtsprechung bestätigt wurde; siehe Parliamentary Election for Bristol South Eeast ([1961] [3 W. L. R. 577]). Der konservative Gegenkandidat wurde als gesetzlich gewählt erklärt. Dieser konnte zwar nicht umhin, den Sitz einzunehmen, übernahm aber gleichzeitig die Verpflichtung, ihn zugunsten des mehrheitlich Gewählten wieder zu räumen, falls diesem die Übernahme gesetzlich gestattet würde. Diese Verpflichtung wurde dann auch prompt eingelöst. Der Fall war der letzte Anstoß zum Erlaß des Peerage Act von 1963 (11 & 12 Eliz. 2, c. 68), der es den erblichen Peers ermöglicht, auf die Peers-Eigenschaft zu verzichten, damit sie zum Unterhaus wählbar werden; siehe unten S. 246f.
Von den führenden Lehrbüchern widmen Wade & Par irs dem Gegenstand bei nur drei Einträgen im Sachregister weniger als eine Seite (18/19). Dasjenige von O. Hood Pza.mrs beschränkt sich auf ganze zwei Verweisungen im Sachregister. Auch aus diesem auffallenden Manko läßt sich ein Schluß darauf ziehen, warum es der britische Rechtspositivismus nicht zu einer wirklichkeitsentsprechenden Verfassungslehre gebracht hat, in welcher das öffentliche Recht politikwissenschaftlich unterbaut ist. In der politikwissenschaftlichen Literatur selbst ist das Parteiwesen selbstverständlich ein Hauptgegenstand.
Ursprünglich Schimpf-oder Spottnamen, soll das Wort Tory dem schottischen, dasjenige des Whig dem irischen Sprachgebrauch entstammen Tory bezeichnete einen Räuber oder Banditen; er wurde zuerst von den Gegnern auf diejenigen angewendet, die sich der Thronbesteigung des Duke of York, des katholischen Bruders von James II., widersetzten; später gilt er allgemein für die Gruppe, die die Tradition der Kavaliere fortsetzte. Whig war schon früher als Kennzeichnung eines ungehobelten Bauernlümmels oder Pferdediebs und dann nachher unfreundlicherweise auch auf die schottischen Presbyterier angewendet worden. Erst um 1679 wurde der Name für diejenigen gebräuchlich, welche die Nachfolger der parlamentarischen Richtung des Bürgerkrieges waren.
Siehe vor allem The Structure of Politics at the Accession of George III.,London 1950, 2. Aufl. 1957; England in the Age of the American Revolution,London 1930; Monarchy and the Party System,Oxford 1953.
Siehe Karl Loewenstein, Zur Soziologie der parlamentarischen Repräsentation nach der Großen Reform: Das Zeitalter der Parlamentssouveränität (1832–1867),Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Bd. 51 (1924), S. 614ff., nunmehr auch abgedruckt in derselbe, Beiträge zur Staatssoziologie,Tübingen 1961, S. 65ff.
Als Beispiel der extremen Parteienzerfaserung sei auf die Zusammensetzung des Unterhauses im Jahre 1850 verwiesen: 217 Konservative (Schutzzöllner), 104 Liberal- Konservative oder Peeliten (Freihändler), 297 Liberale, 21 Radikale (Linksliberale), 18 Repealers (Anhänger einer bloßen Personalunion zwischen England und Irland).
Unter dem Einfluß von John Stuart Mill, der in seinem Alter für den Proporz nach dem Hare’schen Muster als Allheilmittel aller gesellschaftlichen Schäden eingetreten war, hatte das Wahlgesetz von 1867 sich dem Gedanken einer Minderheitsvertretung erschlossen. Den großen Städten Manchester, Birmingham, Leeds und Liverpool waren je drei, der Stadt London vier Parlamentssitze zugewiesen worden, jedoch mit der Maßgabe, daß der Wähler in den erstgenannten vier Städten seine Stimme nur für zwei, in London nur für drei Kandidaten abgeben dürfe. In Birmingham kam es also den Liberalen darauf an, alle drei Mandate für sich zu gewinnen; denn wäre eines davon den Konservativen zugefallen, hätten sich ein konservativer und ein liberaler Sitz gegenseitig aufgehoben und der Wahlkreis wäre nur von einem einzigen Abgeordneten vertreten worden. Um alle drei Sitze zu erringen, mußten demnach die verfügbaren Wählerstimmen, etwa Zweidrittel, die aber sehr ungleichmäßig über die verschiedenen Stimmbezirke verteilt waren, im ganzen Wahlkreis gleichmäßig für die liberalen Kandidaten abgegeben werden. Um dies zu erreichen, wurde die bestehende lose Wählervereinigung in eine echte Parteivertreter-Körperschaft umgewandelt, in der alle Bezirksvereinigungen durch Delegierte mitwirken konnten. Nach einem bis ins letzte Detail ausgearbeiteten Plan wurden sodann alle verfügbaren Wähler erfaßt und der einzelne Wähler genau instruiert, welch’ zweien der drei Kandidaten in seinem Stimmbezirk er seine Stimme zu geben hatte, um eine gleichmäßige Verteilung auf alle drei Kandidaten zu erzielen. Die Durchführung der Strategie setzte weiterhin eine mustergültige Disziplin der Wähler voraus, denen somit angesonnen wurde, sich dem Diktat der Parteimaschine zu fügen. Die Parteimanager — wohl die ersten in der europäischen Wahlgeschichte — sahen sich nicht enttäuscht: Alle drei Sitze gingen an die Liberalen.
Er erhielt später (1886) den heutigen Namen National Union of Conservative and Unionist Associations,um diejenigen an sich liberalen Gruppen unterzubringen, die Gladstones Home Rule-Vorschläge für Irland ablehnten.
Die Zulassung der Labour-Partei zur zweiten Internationale (1907) erfolgte nur durch den auf Karl Kautsky zurückgehenden Verbalkniff, sie predige zwar den Klassenkampf nicht, aber sie praktiziere ihn. Die kleine marxistische Gruppe verließ 1920 auf Lenins Anraten die Partei und formierte sich als die britische Kommunistische Partei. Diese spielte seither keine Rolle (siehe unten S. 133).
z Die bei den Generalwahlen seit 1922 erzielten Ergebnisse, gegliedert nach der Zahl der Sitze und der Prozentsätze der Wählerstimmen, sind im Anhang B (unten S. 548) tabuliert.
Die Liberalen verloren zwar zwei Sitze in Industriegebieten an Labour, gewannen aber vier von den Konservativen in den von jeher ihre Domäne bildenden keltischen Randbezirken. Im großen und ganzen ging ihr Erfolg auf Kosten der Konservativen, denen sie für jede Stimme, die ihnen Labour wegnahm, je zwei Stimmen entziehen konnten. In 47 Wahlkreisen standen sie an zweiter Stelle (1959 nur in 27). Charakteristischerweise erfolgten wesentliche liberale Einbrüche auch in den Home Counties und sogar in den traditionell konservativen Londoner Vorstädten. Überdies konnten die Liberalen den Konservativen bei einer Nachwahl (1965) einen weiteren Sitz abnehmen, so daß sie bei Parlamentsauflösung im März 1966 über zehn Mandate verfügten.
Mit 2801 Stimmen bei einer Gesamtzahl von 34912 Stimmen endete er auf dem vierten Platz und verlor die Wahlkaution. Bei den Wahlen von 1964 kandidierte die Gruppe überhaupt nicht mehr. Ihre kümmerlichen Reste sollen auf öffentliche Wohltätigkeit angewiesen sein.
Die kommunistische Partei erreichte ihren Höhepunkt bei den Wahlen von 1945, wo sie mit über hunderttausend Stimmen zwei Unterhaussitze erlangen konnte, seither aber keinen einzigen mehr. 1955 war sie auf etwa 35000 Stimmen gesunken; von ihren 17 Kandidaten verloren alle bis auf zwei die Wahlkaution. Bei den Wahlen von 1959 bestritten sie 18 Sitze, wobei sie sich nur in einem einzigen Wahlkreis — East Rhondda in Wales — die Kaution erhalten konnten. Bei den Wahlen von 1964 verfiel sie bei allen 36 aufgestellten Bewerbern, und desgleichen 1966 bei 57 Bewerbern. Ihre andauernd im Rückgang befindliche Anhängerschaft mit weniger als 30000 Stimmen machte kaum ein Tausendstel der Gesamtstimmenzahl aus.
Die schottischen Nationalisten stellten bei den Wahlen von 1959 Sonderkandidaten in fünf Wahlkreisen des schottischen Hinterlandes auf. Nur in zweien derselben betrug ihr Anteil an der dortigen Gesamtstimmenzahl 23 bzw. 15%, in den drei anderen unter 5%. Bei den Wahlen von 1964 kandidierten sie in fünfzehn Wahlkreisen, standen aber nur in einem einzigen (West Lothian) mit 31,7% und rund 15000 Stimmen an zweiter, sonst überall an letzter Stelle. Wo keine eigenen liberalen Kandidaten auftraten, kamen ihnen verkappte Liberale zugute. Fast überall verfiel ihre Wahlkaution. Plaid Cymru beteiligte sich 1959 an den Wahlen in 20 von 36 wallisischen Bezirken. In einigen Wahlkreisen erzielten sie 23, 21 und 17, im Durchschnitt aller Wahlkreise 9,7%, eine Anzahl ihrer Wahlkautionen ging verloren. 1964 stellten sie in 23 Bezirken ihre Kandidaten auf, plazierten aber so gut wie überall an letzter Stelle und verloren 21 Wahlkautionen. Sie sind zwar eine beachtliche regionale Sondergruppe (siehe oben S. 36), haben aber in nationalen Wahlen vor allem deshalb nichts zu bestellen, weil es keine speziell wallisischen Beschwerden mehr gibt und Labour gerade für Wales ein attraktives Programm aufgestellt hatte. Zur allgemeinen Überraschung konnten sie aber bei der Nachwahl in Carmathen (25. Juli 1966) Labour den Sitz abnehmen.
Die irischen Nationalisten in Ulster hatten 1955 unter dem Parteietikett Sinn Fein mit 22,7% der Gesamtstimmenzahl zwei Unterhausmandate (in Fermanagh und Mid-Ulster) gewinnen können; 1959 hatte die Parteileitung aus Protest gegen die englische Regierung Stimmenthaltung empfohlen, der Anteil der Sinn Fein fiel auf 9,8% ab und nur ein Sitz verblieb ihnen. Sieben Wahlkautionen gingen verloren. Bei den Wahlen von 1964 erschienen die Sinn Feiner als Irische Republikaner. Sie erzielten 14,6% der Gesamtstimmenzahl und schnitten in mindestens fünf der zwölf Wahlkreise, wo sie einen Rückhalt bei einer starken katholischen Minderheit hatten, nicht schlecht ab (Armaght: 23%; Fermanagh: 29,6; Londonderry: 35,9; Mid-Ulster: 39,6), litten aber darunter, daß zum ersten Mal Labour (seit 1951) und Liberale (seit 1929) Kandidaten aufgestellt hatten, die wohl den Republikanern Stimmen abgezogen haben. Sieben republikanische Wahlkautionen gingen verloren. Es erscheint aber keineswegs völlig ausgeschlossen, daß das traditionelle Ùbergewicht der Ulster-Unionisten in Westminster eines Tages sein Ende erreichen kann. Eine der Sonderüberraschungen der Wahlen von 1966 war, daß die republikanische Labour-Partei den Ulster-Unionisten den Sitz in West-Belfast abnehmen konnte.
Bei der obigen Behandlung der Koalitionen ist absichtlich das (3.) Kabinett MacDonald (August 1931 bis Juni 1935) nicht berücksichtigt, da MacDonald nur nominell Prime Minister in einer in Wirklichkeit konservativen Regierung war; bei 473 Konservativen unter Baldwins Führung waren 35 National-Liberale und 13 Labour lediglich Anhängsel
Gerade die englische Parteigeschichte ist reich an einschlägigen Beispielen. Die liberalen Unionisten unter Joseph Chamberlain, die sich 1886 über der Home Rule-Bill von Gladstone vom liberalen Hauptstamm trennten, gingen alsbald in der konservativen Partei auf und zwar so vollständig, daß Birmingham, die ehemals liberale Hochburg und Stammsitz der Chamberlains, nachher dank der persönlichen Gefolgschaft, über welche die Familie dort gebot, zu einer ebenso zuverlässigen konservativen Zitadelle wurde, auf die Josephs Söhne Austen und Neville eisern rechnen konnten. Das gleiche Schauspiel wiederholte sich bei den National-Liberalen 1923 und erst recht 1931; sie konnten nur als Kostgänger der Konservativen nach Westminster ziehen. Das Dutzend Labour-Abgeordnete, die 1931 die Labour-Partei verließen und MacDonald folgten, um als National-Labour an der Koalition teilzunehmen, war schon 1935 auf acht gesunken und verschwand völlig von der Bildfläche.
Als die Labour-Regierung Harold Wilson aus den Wahlen von 1964 mit einer Mehrheit von nur vier Sitzen hervorgegangen war, die sich durch die Wahl eines Konservativen zum Speaker auf fünf erhöht hatte, hätte sich die Stellung Labours durch eine Kombination mit den neun (nachher zehn) Liberalen sicherlich nicht unwesentlich verstärkt. Angesichts der Erfahrungen, die Labour 1923 und 1929/31 mit einer liberalen Unterstützung gemacht hatte, auch wenn sie zu keiner formellen Koalition durch Aufnahme liberaler Minister ins Kabinett geführt hatte, war aber davon keine Rede.
Bereits vorher: (3.) Kabinett Melbourne (1839–1841); Russell (1846–1852); Aberdeen (1852–1855); (2.) Kabinett (1858–1859) und (3.) Kabinett Derby (1866–1868).
Vgl. hierzu ausführlich Karl Loewenstein, Minderheitsregierung in Großbritannien,München 1925.
/51 war die Mehrheit des Kabinetts Attlee anfänglich sieben, wurde aber durch Tod und Nachwahlen schließlich auf fünf reduziert; 1964/65 fiel die ursprüngliche Mehrheit des Kabinetts Wilson von fünf auf drei. Die kleinste Mehrheit in der englischen Parlamentsgeschichte bestand 1848, als die Whig-Regierung Lord John Russell mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit sich mehr als vier Jahre am Ruder erhalten konnte; aber damals war das Zweiparteiensystem noch nicht voll betriebsfertig.
Die folgende Aufstellung ergibt das Bild der Alterspyramide der Parteien auf Grund der Generalwahlen von 1964 (entnommen The Times House of Commons 1964,London 1965, S. 250): Im Vergleich mit den Konservativen war also die Labour-Partei nicht unwesentlich überaltert.
Bei der Beratung der wichtigen Finance Bill von 1965, welche die umfassenden Steuerreformen Labours enthielt, kam es in einer einzigen Nachtsitzung hintereinander zu drei Niederlagen der Regierungspartei, welche die Regierung Wilson hinnehmen mußte, da zu ihrer Korrektur angesichts der ewigen Zeitnot des Hauses keine Möglichkeit bestand. Bei einer anderen Gelegenheit wurde die Regierung bei Stimmengleichheit nur dadurch gerettet, daß der (konservative!) Vorsitzende seine Stimme traditionsgemäß für die Regierung abgab.
Prime Minister Attlee warf nach kaum neunzehn Monaten die Flinte ins Korn und löste auf, obwohl er wußte, daß die Konservativen gewinnen würden. Harold Wilson dagegen lieferte ein Bravourstück, indem er trotz noch ungünstigerer Umstände so tat, als ob er eine komfortable Mehrheit besäße, in der Hoffnung, er könne die Neuwahlen so lange aufschieben, bis ein günstiger Wind in der Wählerschaft ihm eine ausreichende Mehrheit verschaffen würde. Allerdings bestand zwischen den beiden Situationen ein entscheidender Unterschied: 1950/51 war Labour nach einer erfolgreich durchgeführten Sozialreform müde geworden und das Land Labour-müde. Die Konservativen witterten Morgenluft und hielten ihre Gegner in ununterbrochener Spannung, bis sie sie durch Nachtsitzungen und fortwährende Abstimmungen zermürbt hatten. 1965 aber war die Labour-Partei nach dreizehn Jahren in der Wüste von aggressiver Frische und das Land wollte ihr die Chance geben, zu zeigen, was sie könne. Weder die Konservativen, die erst das image des neuen Parteiführers Edward Heath aufbauen mußten, noch die Wählerschaft wollten Neuwahlen. Deshalb konnte die Regierung Wilson so tun, als ob sie eine sichere Mehrheit besäße. Fühler der Liberalen, über die berichtet wurde, in der Richtung auf eine mehr formalisierte Zusammenarbeit zwischen ihnen und Labour stießen bei Harold Wilson und seinem Kabinett auf keine Gegenliebe; sie zogen es vor, sozusagen von der Hand in den Mund zu regieren, statt ihre Seele dem liberalen Verführer zu verkaufen. In der Tat zahlte sich Wilsons Strategie aus: Als er den Zeitpunkt für gekommen hielt, wobei ihm andauernd günstige Meinungssondierungen zu Hilfe kamen, löste er auf und konnte in den Generalwahlen vom 31. März 1966 seine bisherige Mehrheit von nur drei Stimmen auf 97 erhöhen.
Bei den Wahlen von 1959 bemühten sich nur 86 von 630 MPs, bei denjenigen von 1964 sogar nur 60 nicht um die Wiederwahl. Siehe auch die Tabelle unten S. 433.
Eine ausführliche Darstellung mancher in diesem Kapitel angeschnittenen Fragen (und vieler anderer) findet sich in dem sachkundigen Buch von Jean Blondel, Voters, Parties and Leaders,London 1963 (auf deutsch unter dem Titel Demokratie in England in der Fischer-Bücherei [1964] erschienen).
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Loewenstein, K. (1967). Die politischen Parteien I: Parteienentwicklung und Parteiendynamik. In: Staatsrecht und Staatspraxis von Grossbritannien. Abteilung Rechtswissenschaft, vol 1. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-13028-5_6
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