Zusammenfassung
Über die Entstehung der öffentlichen Finanzwirtschaft verdanken wir W. Gerloff und der von ihm angewandten ethnographischen Methode grundlegende neue Erkenntnissec1. Danach sind die Abgaben, dieses Wort in einem ganz weiten und allgemeinen Sinne verstanden, ihrer Entstehung nach offenbar älter als Geschenk und Tausch2; sie sind so alt wie menschliches Zusammenleben überhaupt3, zumal das Gruppenbewußtsein älter ist als das Individualbewußtsein4. In der einfachsten Form der politischen Gruppe sind „Hergaben“ für den Häuptlings- und Stammeshaushalt ungeachtet ihrer unbedingten Notwendigkeit noch mehr oder weniger wirklich oder anscheinend freiwillige Gaben oder Geschenke5; jede höher entwickelte politische Gruppe beruht dagegen bereits auf herrschaftlicher Schichtung, zumal stets „nur jene weltliche und geistliche Gewalt respektiert wird, die Opfer fordert“6.
„Iniqua nunquam regna perpetuo manent.“
(Seneca, Medea)
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Literatur
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Gerloff, W.: a. a. O., S. 48.
Gerloff, W.: a. a. O., S. 23.
Gerloff, W.: a. a. O., S. 58.
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Stein, Lorenz v.: Lehrbuch der Finanzwissenschaft, a. a. O., S. 16ff.
Vtti DE Marco, A.: Grundlehren der Finanzwirtschaft, S. 9. Tübingen 1932.
So Ito-Hanya, der die „economy of compulsory acquisition“ als „basic idea of fiscal science” gewertet wissen will. (The Annals of the Hitotsubashi Academy, Bd. Iii, No. 2, S. 264, 1953.)
Vgl. SchmÖLders, G.: Das Verhältnis von Währungspolitik und Finanzpolitik in Geschichte und Gegenwart, Beitrag zu dem Sammelwerk „Deutsche Geldpolitik“ Berlin 1941. Schriften der Akademie für Deutsches Recht.
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Vgl. unten §§ 20, 39–41.
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Friedrich, C. J.: a. a. O., S. 130ff.
Beispielsweise war im Schweizer Kanton Appenzell die Verfassung lange Zeit die einzige Grundlage jeglicher Abgabenerhebung; auch heute noch sind in elf Kantonen die leitenden Grundsätze des Steuerwesens in der Verfassung niedergelegt, und Bestimmungen über die subjektive Steuerpflicht, die Steuerhöhe und die Progression finden sich auch in den Verfassungen der übrigen Kantone. Vgl. Wache, G.: Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit. Steuer u. Wirtschaft (1947) Sp. 24.
Walke, Gerhard: Das Finanzwesen der Bundesrepublik, S. 14. Tübingen 1950. An anderer Stelle nennt W. den ganzen Abschnitt X des Bonner Grundgesetzes einen „Katalog von Verfassungsausnahmen“ gegenüber den vorangegangenen Bestimmungen der allgemeinen Bundesverfassung (S. 76).
Strickrodt, G.: Finanzverfassungsrecht — Idee und Gestaltungsmöglichkeiten. Der Betriebs-Berater, Bd. 8 (1953) H. 28, S. 807.
Strickrodt, Georg: Wirtschaftsgerechte Finanzordnung unter Verfassungsgarantie. In: Unternehmer und Staatspolitik, H. 7, Schriftenreihe Der Selbständige Unternehmer, S. 55. Bonn 1953.
Geiger, Will I: Verfassungsrechtliche Forderungen zur Gestaltung der Wirtschaft ? Vortrag auf der XV. Arbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer am 3. 12. 1953 in Bad Godesberg.
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Strickrodt, Georg: Finanzverfassungsrecht, a. a. 0., S. 808.
Strickrodt, Georg: Wirtschaftsgerechte Finanzordnung, a. a. O., S. 49.
Strickrodt, Georg:Wirtschaftsgerechte Finanzordnung, a. a. O., S. 49.
Vgl. die weitgehende Einzelregelung in der Eidgenössischen Finanzverfassung.
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Näheres bei Peucker, Herbert: Grundfragen neuzeitlicher Finanzkontrolle. Göttingen 1952.
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So z. B. bei den Bundessteuern in der Schweiz, bei den schwedischen Kommunalsteuern und bei allen Sondersteuern für Kriegs-oder Krisenzeiten.
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Friedrich, C. J.: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, a. a. 0., S. 129.
Friedrich, C. J.: Der Verfassungsstaat der Neuzeit, a. a. O., S. 130.
„Es genügt nicht, daß die Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit der Richter vom Gesetz lediglich vorgeschrieben wird. Von Organen einer unabhängigen richterlichen Gewalt… kann nur gesprochen werden, wenn die zur Rechtsprechung berufenen Behörden grundsätzlich mit Richtern besetzt werden, die… den Organen der Verwaltung (Regierung) und Gesetzgebung gegenüber auch persönlich unabhängig sind “ [Hartung, Orr, Dr. jur.: Die Stellung der Steuergerichte zur Finanzverwaltung. Der Betriebs-Berater (1954) H. 7, S. 203.]
Stric%Rcdt, G.: Finanzverfassungsrecht — Idee und Gestaltungsmöglichkeiten, a. a. O., S. 809.
Gesetz über den Bundesfinanzhof vom 29.6. 1950 Bgb1. 50, Nr. 28, S. 257. 2 Vgl. hierzu auch § 13.
Hierzu vgl. unten § 13.
Vgl. hierzu auch § 13.
esetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. 11. 1950, Bgbl. 1950, Nr. 49.
Herrmann, Walther: Intermediäre Finanzgewalten. Jena 1936.
Herrmann, Walther: Intermediiire Finanzgewalten, a. a. O., S. 4/5.
Vgl. hierzu §§ 21–23.
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Hettlage, K. M.: Die Neuordnung der deutschen Finanzverfassung. Finanz-Archiv, N. F., Bd. 14, H. 3, S. 441f.
In den Vereinigten Staaten wird dieses Prinzip auf Abraham Lincoln zurückgeführt, der damit eine „natürliche“ Aufgabentrennung zwischen Bund und Län-dem zu begründen versuchte: „Let the nation take hold of the larger works, and the states the smaller ones.”
Das „Governors Conference Committee an Intergovernmental Relations“ hat festgestellt, daß im Jahre 1950 nicht weniger als 70 v. H. der Bundessteuereinnahmen aus solchen Steuern stammten, die gleichzeitig auch von den Einzelstaaten erhoben wurden. Dieses „Konkurrenzsystem” gilt vielfach als beste Lösung des Finanzausgleichsproblems, da es die Finanzverantwortung der nachgeordneten Gebietskörperschaften klarer hervortreten lasse als die Notlösung der Bundeszuschüsse. Vgl. Studenski, Paul: Alternatives to Grants-in-aid, Vortrag auf dem Jahreskongreß des Tax Institute in Princeton, 3. 12. 1953.
Nicht weniger als 48 v. H. ihrer Einnahmen bezogen die Einzelstaaten der Usa 1935 aus Zuweisungen der Bundesregierung; ist dieser Anteil auch inzwischen stark zurückgegangen, so muß doch auch heute noch der Bund jährlich rd. 3 Mrd. Dollar an Finanzzuweisungen aufwenden.
Begründung (Vorlage der Bundesregierung vom 12. 3. 1954) Ziffer 105.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) § 1 (Art. 106 c des Grundgesetzes).
Darüber, daß in aller Regel „der Gesamtstaat in erheblich größerem Umfang an der Zunahme der Staatsaufgaben teilhat, als die Gliedstaaten“ vgl. Gerlorr, W.: Die Finanzgewalt im Bundesstaat, a. a. O., S. 28; Begründung der Vorlage der Bundesregierung vom 12. 3. 1954, S. 44f.
„Man sollte nicht versuchen, den natürlichen und immerwährenden finanzpolitischen Interessenkampf zwischen Bund und Ländern um die Deckungsmittel bundesgesetzlich zu umhegen. Das führt nur zur rechtsbegrifflichen Bemäntelung politischer Interessen und zu einer weiteren politischen und sachlichen Belastung des Bundesverfassungsgerichts. Es würde das Bund-Länder-Verhältnis, das in erster Linie ein politisches ist, weiter verfassungsrechtlich verhärten und eher zu weiteren Rechtskonflikten als zu einem politisch ausgewogenen Bundesfrieden führen. Außerdem widerstrebt die Finanzpolitik ihrem Wesen nach einer handfesten rechtlichen Funktionsordnung.“ HettlAge, K. M., im Deutschen Verwaltungsblatt, 1953.
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Scharowsky, Joachim: Der Finanzausgleich im Deutschen Reich 1871–1913 und in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1952. Ein kritischer Vergleich. Erlangen 1953.
Soharowsity, Joachim: Der Finanzausgleich, a. a. 0., S. 113.
Hettlage, K. M.: Die Neuordnung der deutschen Finanzverfassung, a. a. 0., S. 472.
Vorlage der Bundesregierung vom 12. 3. 1954, S. 9 (§ 8 des Gesetzentwurfs eines Lânderfinanzausgleichsgesetzes).
Begründung (ebendort) S. 97.
Porrrz, JoHanxas: Der Finanzausgleich und seine Bedeutung für die Finanzlage des Reichs, der Länder und Gemeinden. Berlin 1930.
SchmÖLders, G.: Finanzielle Stabilität. Vortrag auf der 4. Kreditpolitischen Tagung in Köln am 20.
Sonderdruck der Z. f. d. ges. Kreditwesen, Mai 1954.
Vgl. auch: Westeuropäische Finanzwirtschaft, Ansätze und Probleme einer überstaatlichen Finanzpolitik. Finanzwissenschaftliche Forschungsarbeiten. Köln 1953.
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