I. Familienrecht (§§ 1297–1921)

Zusammenfassung

Aus einem Verlöbnis kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden; seine Folgen bestehen darin, daß der vom Verlöbnis ohne wichtigen Grund zurücktretende oder den Rücktritt des anderen schuldhafterweise veranlassende Verlobte dem anderen Verlobten den ihm erwachsenden Schaden (z. B. Aufgabe seiner Stellung) und ihm sowie seinen Eltern und dritten Personen den Schaden zu ersetzen hat, der infolge von Aufwendungen, die in Erwartung der Ehe gemacht sind, entstanden ist (z. B. Reisekosten, Kleidung zur Hochzeit) (§ 1297 ff.). Hat die unbescholtene Braut (hierüber RG. 52, 46; JW. 06, 65) ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie eine billige Geldentschädigung verlangen (sog. Deflorationsanspruch § 1300). Unterbleibt die Eheschließung, so sind die gegenseitigen Geschenke zurückzugeben, außer im Fall des Todes (§ 1301). Der die Auflösung der Verlobung verschuldende Verlobte kann die Geschenke nicht zurückverlangen (§ 815). Die sämtlichen aus dem Verlöbnis entspringenden Klagen verjähren in 2 Jahren. (Über Erbverträge der Brautleute s. § 2276 f. Der Verlobte ist berechtigt sein Zeugnis vor Gericht zu verweigern: ZPO. § 383; StrPO. § 51).