Zusammenfassung
Geschätzt 1,5 Millionen Paare und damit rund jede zehnte Partnerschaft ist in Deutschland ungewollt kinderlos. Diese Paare sind auf eine medizinische Unterstützung bei der Verwirklichung ihres Wunsches nach leiblichen Kindern (sog. Prokonzeption) zwangsläufig angewiesen.
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Notes
- 1.
Diedrich et al. (Hrsg.), Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich, 2008, S. 8. Grziwotz gibt die Zahl der Betroffenen sogar noch höher mit zirka zwei Millionen Paaren an, in NZFam 2014, 1065. Im Vergleich dazu lag die Zahl der registrierten betroffenen Ehepaare im Jahre 1987 nur bei rund 600.000, dazu Krebs, in: Braun, V./Mieth/Steigleder (Hrsg.), Ethische und rechtliche Fragen der Gentechnologie und der Reproduktionsmedizin, 1987, S. 32.
- 2.
v. Wolff/Stute, Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin, 2013, S. 299.
- 3.
Siehe zu dem Begriff der ungewollten Kinderlosigkeit A. II. 1.
- 4.
Abgedruckt in: J Reprod und Endo, Sonderheft 1/2018, abrufbar unter https://www.deutsches-ivf-register.de/perch/resources/dir-jahrbuch-2017-deutsch-final.pdf, zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2019.
- 5.
Das D.I.R. ist eine Einrichtung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, getragen von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologische Endokrinologie und Fortpflanzungsmedizin und dem Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands. Die Daten zu den dort durchgeführten Behandlungen der assistierten Reproduktion werden seit 1982 darin gesammelt. Seit dem Jahre 1998 ist nach der Ziff. 5.4 der Richtlinie der Bundesärztekammer i. V. m. § 4 MBO-Ä die Teilnahme als Berufsrecht zwingend. Näheres zum Register unter http://www.deutsches-ivf-register.de/, zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2019 sowie abgedruckt in J Reprod Endo, Sonderheft 1/2018. Auf internationaler Ebene sammelt das International Committee for Monitoring Assisted Reproductive Technologies (ICMART) die Daten. Auf europäischer Ebene sammelt und veröffentlicht daneben die Europäische Gesellschaft für menschliche Fortpflanzung und Embryologie (ESHRE) Daten.
- 6.
Dokumentierte Behandlungszyklen insgesamt, in Deutsches IVF-Register 2017, S. 8.
- 7.
Ludwig A.K./Ludwig M., Schwangerschaften nach assistierter Reproduktion, in Diedrich et al. (Hrsg.), Reproduktionsmedizin, 2013, Kap. 45, S. 547 (548). Ludwig, A.K./Ludwig, M. sprechen sogar von bis zu 5 % in Der Gynäkologe 2018, 653 (655). In Deutschland lag die Zahl im Jahre 1985 bei gerade einmal 102 Kindern, dazu Krebs, in: Braun, V./Mieth/Steigleder (Hrsg.), Ethische und rechtliche Fragen der Gentechnologie und der Reproduktionsmedizin, 1987, S. 32; im Jahre 1987 betrug die Zahl bereits rund 500, so Hirsch, G./Eberbach, Auf dem Weg zum künstlichen Leben, 1987, S. 112.
- 8.
Deutsches IVF-Register 2017, 8.
- 9.
Hübner/Pühler Der Gynäkologe 2018, 616.
- 10.
Diedrich/Strowitzki/Kentenich Der Gynäkologe 2018, 607.
- 11.
Deutsches IVF-Register 2017, S. 6; sie sind überwiegend privatwirtschaftlich organisiert, dazu Kentenich/Pietzner, Überlegungen zur gesetzlichen Nachbesserung in der Reproduktionsmedizin, in Frister/Olzen (Hrsg.), Reproduktionsmedizin: Rechtliche Fragestellungen, 2010, S. 59 (73).
- 12.
Damit scheiden Paare, die Kontrazeptiva verwenden (fehlender Kinderwunsch) sowie Paare, bei denen einer der beiden Partner sich bewusst gegen ein Kind entschieden hat (einseitiger Kinderwunsch), aus.
- 13.
Rauprich/Vollmann, Die Kosten des Kinderwunsches, in: dies. (Hrsg.), Die Kosten des Kinderwunsches. Interdisziplinäre Perspektiven zur Finanzierung reproduktionsmedizinischer Behandlungen, 2012, S. 10, wobei sie Stimmen der Befürworter einer überwiegend öffentlichen Finanzierung der Kinderwunschbehandlung wiedergeben. Kreß bezeichnet den Kinderwunsch gar als „grundlegendes menschliches Existenzial“, Ethik: Reproduktionsmedizin im Licht von Verantwortungsethik und Grundrechten, in Diedrich et al. (Hrsg.), Reproduktionsmedizin, 2013, Kap. 53, S. 615 (656).
- 14.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 296. Die Nichtentstehung eines Lebens wird emotional dessen Erlöschen gleichgesetzt.
- 15.
Die Unterscheidung zwischen der Sterilität (Unfähigkeit, schwanger zu werden) und der Infertilität (Unfähigkeit, eine Schwangerschaft auszutragen) ist international unüblich, siehe dazu Wischmann, Einführung Reproduktionsmedizin, 2012, S. 26 sowie Revermann/Hüsing, Fortpflanzungsmedizin, 2011, S. 27 und Ludwig/Diedrich/Nawroth, Was ist >> Sterilität<< – eine Begriffsbestimmung, in Diedrich et al. (Hrsg.), Reproduktionsmedizin, 2013, Kap. 1, S. 1 (2). Im Folgenden wird daher der Begriff der Infertilität zugrunde gelegt; zur Differenzierung v. Wolff/Stute Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin, 2013, S. 301.
- 16.
Die Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion nennt altersunabhängig einen Zeitraum von zwölf Monaten, A 3. Keck gibt eine am Alter der Frau orientierte, von der Begriffsbestimmung der WHO abweichende Definition an: Infertilität liegt danach vor, wenn eine Frau bis 35 Jahre über ein Jahr hinweg nicht schwanger wird, eine Frau über 35 Jahren über lediglich sechs Monate nicht schwanger wird trotz regelmäßigem, ungeschütztem Geschlechtsverkehr ohne die Verwendung von Kontrazeptiva, in: Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 23.
- 17.
Ziff. 2.2.1 der Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion (A 5).
- 18.
BT-Drucks. 11/5460, 7.
- 19.
Diedrich et al. (Hrsg.), Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich, 2008, S. 13. Im Vergleich zu den Zahlen der WHO Studie aus dem Jahre 1992, nach der bei 8500 infertilen Paaren in den entwickelten Ländern der Anteil der weiblich verursachten Infertilität bei 37 %, der männlich verursachten bei 8 % und der durch beide Seiten verursachten bei 35 % lag, in: WHO, Technical Report Series, Recent Advances in Medically Assisted Conception, 1992, Number 820, p. 1 ff.
- 20.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 149–152, etwa Meno-/Metrorrhagie, Ovulationsstörungen, Gelbkörperschwäche oder Hyperprolaktinämie.
- 21.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 154–161, darunter fallen etwa Hypothyreose und Hyperthyreose.
- 22.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 163–169.
- 23.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 171–184.
- 24.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 186–191.
- 25.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 194–206.
- 26.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 226–235.
- 27.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 118 Tab. 10.1 unter Verweis auf CeRA 2012 (unveröffentliche Daten).
- 28.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 237–248.
- 29.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 56 ff.
- 30.
Sonntag spricht von der „herausragenden Bedeutung des steigenden weiblichen Alters“, in Physiologie der Befruchtung, in Diedrich et al. (Hrsg.), Reproduktionsmedizin, 2013, Kap. 8, S. 73 (79).
- 31.
Diedrich/Strowitzki/Kentenich Der Gynäkologe 2018, 607.
- 32.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 23, 40.
- 33.
Revermann/Hüsing, Fortpflanzungsmedizin, 2011, S. 31.
- 34.
Statistisches Bundesamt, Durchschnittliches Alter der Mutter bei der Geburt des ersten Kindes im Jahre 2017, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/geburten-mutter-biologischesalter.html, zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2019.
- 35.
Deutsches IVF-Register 2017, S. 41.
- 36.
Zwar ist für die Adoption eines minderjährigen Kindes kein gesetzliches Höchstalter bestimmt. § 1743 BGB legt lediglich ein Mindestalter des bzw. der Annehmenden fest. Das Lebensalter des bzw. der Annehmenden findet jedoch Eingang bei der Prüfung, ob die Annahme gem. § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB zulässig ist. Dabei ist festzustellen, ob die Annahme dem Wohle des Kindes dient und damit zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Ein höheres Lebensalter des bzw. der Annehmenden verlangt eine sorgfältige Prüfung des Kindeswohls (Palandt/Götz, BGB, 78. Aufl. 2019, § 1741 Rn. 5).
- 37.
Janisch, Familie der Zukunft, Süddeutsche Zeitung vom 10./11. September 2016.
- 38.
Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, mit weitergehenden Literaturhinweisen S. 40–42.
- 39.
Das ist wissenschaftlich umstritten, so Ziff. 2.2.1 der Richtlinie zur Entnahme und Übertragung von menschlichen Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion, A 5.
- 40.
Zur Finanzierungsfrage in der gesetzlichen Krankenversicherung siehe die auf der Grundlage des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 SGB V erlassenen „Richtlinien über künstliche Befruchtung“, S. 3 Ziff. 6. Näheres zu diesen Richtlinien in Teil 2 § 5 C. III. Ziff. 2 h).
- 41.
- 42.
Revermann/Hüsing, Fortpflanzungsmedizin, 2011, S. 39 Tab. 4.
- 43.
- 44.
Kentenich/Utz-Billing bezeichnen diese Form der Unfruchtbarkeitstherapie gar als „Wunschmedizin“, ZaeFQ 100 (2006), 659.
- 45.
Neidert, MedR 1998, 347; allgemein zur Internationalisierung von ESchG und StZG Spickhoff FS Schreiber, 2003, S. 881 ff.
- 46.
Sternberg-Lieben erkannte einen solchen „Befruchtungstourismus“ bereits vor Inkrafttreten des ESchG als naheliegende Konsequenz einer strafrechtlichen Regelung, in NStZ 1988, 1 (5).
- 47.
Mit den damit zusammenhängenden Problemen befasst sich Backmann, Künstliche Fortpflanzung und Internationales Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes, 2002.
- 48.
Ditzen/Weller Leihmutterschaft: eine interdisziplinäre Herausforderung, in dies. (Hrsg.), Regulierung der Leihmutterschaft, 2018, S.VIII.
- 49.
Velte bezeichnet das reproduktive Reisen als „internationales Phänomen“, in: Die postmortale Befruchtung im deutschen und spanischen Recht, 2015, S. 2.
- 50.
Thorn, Expertise – Reproduktives Reisen, 2008, S. 8.
- 51.
Shenfield et al. Human Reproduction 2010, 1361 ff.
- 52.
Kentenich/Pietzner, Überlegungen zur gesetzlichen Nachbesserung in der Reproduktionsmedizin, in Frister/Olzen (Hrsg.), Reproduktionsmedizin: Rechtliche Fragestellungen, 2010, S. 68. Die Anzahl der durchgeführten Behandlungszyklen bestätigt Velasco, wonach im Jahre 2006 in Spanien ungefähr 1500 Behandlungszyklen mit Eizellspende an ausländischen Frauen durchgeführt wurden und das einen Anstieg zum Vorjahr um rund 12 % bedeute, in: Focus Reproduction, 2007, 26 ff. Katzorke gibt mit circa 500 Paaren jährlich eine geringere Personenzahl an, in Samenspende-Eizellspende-Leihmutterschaft. Grenzbereiche in der Reproduktionsmedizin, in Gynäkologische Geburtshilfe, 2007, 229 ff.
- 53.
Thorn/Wischmann, Psychosoziale Aspekte der assistierten Reproduktion, 2010, S. 40. Die Daten sind allesamt kaum verlässlich, so Revermann/Hüsing, Fortpflanzungsmedizin, 2011, S. 172, da in den jetzigen Datenbanken, etwa des International Commitee for Monitoring Assisted Reproductive Technologies (ICMART), nur Daten aus 49 Ländern gesammelt wurden, und in diesen nicht zwischen Behandlungen an Patienten aus dem eigenen Land und zugereisten differenziert wird. Das äußern auch Kentenich/Thorn/Wischmann in Der Gynäkologe 2018, 647 (651), wonach „(…) keine belastbaren Zahlen vorliegen (…)“.
- 54.
Conte spricht vom „deutschen Arzt“, in Der Gynäkologe 2013, 841. Die vorliegende Untersuchung nutzt den Begriff des „inländischen Arztes“, da die Staatsangehörigkeit nicht zwingend Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung hat.
- 55.
Conte Der Gynäkologe 2013, 841 mit Verweis auf Shenfield et al Human Reproduction 2010, 1361 ff.
- 56.
Bergmann, Reproductive BioMedicine Online, 2011, 600 ff.
- 57.
Thorn, Expertise – Reproduktives Reisen, 2008, S. 13.
- 58.
Thorn, Expertise – Reproduktives Reisen, 2008, S. 11. Die Thematik ist in Deutschland bereits vor einigen Jahren öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten, dazu Kraske/Ludwig, Die Babygrenze, in: Der Spiegel, Ausgabe 46/2005, S. 108 ff. Zu der Frage, ob eine bloße Informationserteilung zulässig ist siehe ausführlich in Teil 3 § 7 D IV. 3. a).
- 59.
- 60.
Bloechle Focus Magazin Nr. 30/2014 vom 29. Juli 2014.
- 61.
Thorn/Wischmann, Psychosoziale Aspekte der assistierten Reproduktion, 2010, S. 40. Mehr als die Hälfte (rund 54,8 %) der befragten Personen gab dies als Grund an, dazu Shenfield et al. Human Reproduction, 2010, 1361 ff. Dieser Aspekt („the legality issue“) soll nach van Hoof/Pennings den Reproduktionstourismus vom „gewöhnlichen“ medizinischen Tourismus unterscheiden, in: Reproductive BioMedicine Online, 23 (2011), 546 (547). Es gilt jedoch zu beachten, dass nicht nur strafrechtliche, sondern auch familienrechtliche Belange eine Rolle spielen, etwa die Anonymität des Spenders oder wer als Elternteil im Rechtssinne gilt. Anders Kentenich/Pietzner, welche die Zahl mit 80 % aller Behandlungsbedürftigen angeben, die eine Auslandsbehandlung allein auf Grund der restriktiven Bestimmungen im Embryonenschutzgesetz vornehmen lassen, Probleme der Reproduktionsmedizin in Deutschland aus medizinischer und psychosozialer Sicht, in Rosenau (Hrsg.), Ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz für Deutschland, 2012, S. 21. Vorrangig sind die Gründe strafrechtlicher Natur, also das Verbotensein bestimmter Behandlungsformen, nicht der zivilrechtlichen Ausgestaltung (Anonymität der Spender usw.). Solche Einzelheiten könnten in Deutschland gerade nicht Ursache für das reproduktive Reisen sein. Wenn ein Verfahren kategorisch verboten ist, müssten auch keine Einzelheiten zu seiner Durchführung festgelegt werden.
- 62.
Kentenich/Pietzner, Probleme der Reproduktionsmedizin in Deutschland aus medizinischer und psychosozialer Sicht, in Rosenau (Hrsg.), Ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz für Deutschland, 2012, S. 21.
- 63.
Kentenich/Utz-Billing, ZaeFQ 100 (2006), 661.
- 64.
Bergmann, Reproductive BioMedicine Online, 2011, 600 ff.
- 65.
- 66.
Mutmaßlich im Vergleich zur Reglementierung der Forschung mit Embryonen zu verstehen: Frommel/Taupitz/Ochsner/Geisthövel, J Reprod und Endo 2010, 96 (97), wenn sie davon sprechen, die R[eproduktions]M[edizin] sei so wörtlich „liberal“ geregelt.
- 67.
Siehe nur den Artikel im Stern vom 5. August 2014: www.stern.de/Familie/kinder/entscheidung-der-justiz-kinderwunsch-behandlung-wird -vereinfacht-2128854.html, zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2019; die Thematik wird in § 3 erneut aufgegriffen.
- 68.
Zur näheren Untersuchung unter dem Gesichtspunkt einer denkbaren unionswidrigen Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit siehe Teil 2 § 5 C. I. 1. a) bb).
- 69.
- 70.
- 71.
Siehe zur indirekten Finanzierung durch steuermindernde Berücksichtigung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung etwa Rüsken NJW 1998, 1745 ff. sowie aus der Rechtsprechung unter anderem BFH DStR 2007, 1623 ff., BFH NJW 2018, 492 ff. (Frau in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft) und jüngst BFH NJW 2017, 3022 ff., wonach Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung dann nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzugsfähig sind, wenn die Behandlung nach dem ESchG verboten ist: „Denn eine nach nationalem Recht verbotene Behandlung kann keinen zwangsläufigen Aufwand i. S. d. § 33 I EStG begründen.“ Und weiter: „Als außergewöhnliche Belastungen sind daher Kosten für eine künstliche Befruchtung nur zu berücksichtigen, wenn die aufwandsbegründende Behandlung insbesondere nicht gegen das ESchG verstößt (…)“, so in NJW 2017, 3022 (3223) sowie zeitlich vorgelagert FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. Februar 2015, Az.: 2 K 2323/12, Rn. 18: „Behandlungen, die nach dem Embryonenschutzgesetz in Deutschland verboten sind, können auch bei Vornahme im Ausland, wo diese Maßnahmen nicht rechtswidrig sind, nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führen.“
- 72.
Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Fortpflanzungsmedizin und Embryonenschutz, 2005, S. 64.
- 73.
v. der Tann, NJW 2015, 1850. Es handelt sich dann um einen eigenständigen Versicherungsfall, § 27a SGB V ist insoweit subsidiär gegenüber § 27 SGB V, dazu BVerfGE 117, 316.
- 74.
Richtlinien über künstliche Befruchtung, S. 2. Dazu Näheres unter Teil 2 § 5 C. III. 2. h).
- 75.
Das gilt auch in der privaten Krankenversicherung, dazu v. der Tann, NJW 2015, 1850 (1851).
- 76.
BVerfG NJW 2009, 1733 Rn. 10.
- 77.
BGBl. I Nr. 55, 2003, S. 2190 ff.
- 78.
Art. 39 Abs. 1 GMG.
- 79.
- 80.
Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung siehe v. der Tann, NJW 2015, 1850 ff.
- 81.
Kinderwunschförderungsgesetz, BR-Drucks. 478/11 vom 16. August 2011. Grundlage der finanziellen Unterstützung ist die Bundesrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion vom 29. März 2012, zuletzt geändert am 23. Dezember 2015. Auch die Förderung für Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, wurde eingerichtet.
- 82.
Ziff. 9 der auf der Grundlage des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 SGB V erlassenen „Richtlinie über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung“, wonach die Leistungsvoraussetzung der „hinreichenden Erfolgsaussicht“ nach drei gescheiterten Behandlungsversuchen verneint wird.
- 83.
Die Verfassungsmäßigkeit des § 27a Abs. 3 Satz 1 SGB V bejahend BSG NJW 2010, 1020 ff. sowie BSG NZS 2008, 256 ff. Kritik an der Regelung üben insbesondere Kentenich/Pietzner, Überlegungen zur gesetzlichen Nachbesserung in der Reproduktionsmedizin, in: Frister/Olzen (Hrsg.), Reproduktionsmedizin: Rechtliche Fragestellungen, 2010, S. 69.
- 84.
Deutsches IVF-Register 2017, S. 7.
- 85.
Deutsches IVF-Register 2014, S. 13.
- 86.
Kraske/Ludwig, Die Babygrenze, in: Der Spiegel, Ausgabe 46/2005, S. 108 (109).
- 87.
Ziff. 1.5 der Leitlinien des BKiD „Psychosoziale Beratung für Frauen und Männer, die eine Kinderwunschbehandlung im Ausland beabsichtigen“, J Reprod und Endo, 2010, 398.
- 88.
BSG NJW 2002, 1517 zur Fremdeizellspende.
- 89.
Thorn, Expertise – Reproduktives Reisen, 2008, S. 30; Ziff. 1.5 der Leitlinien des BKiD „Psychosoziale Beratung für Frauen und Männer, die eine Kinderwunschbehandlung im Ausland beabsichtigen“, J Reprod und Endo, 2010, 398. Siehe dazu Ziff. 10 der Richtlinien über künstliche Befruchtung. Daran ändert auch die Verordnung 2011/24/EU nichts, denn sie verlangt nicht die Einführung einer Finanzierung durch den Mitgliedsstaat, wenn die jeweilige Methode nicht erlaubt ist. Dazu: European Parliament, Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Concil on the application of patients’ rights in cross-border healthcare (COM(2008)0414 – C6-0257/2008 – 2008/0142 (COD)) Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, 2009.
- 90.
Für die gesetzliche Krankenversicherung: „Behandlungen, die rechtlich nicht zulässig sind, dürfen von der Krankenkasse nicht gewährt oder bezahlt werden“, so BSG NJW 2000, 1812 (fehlende Arzneimittelzulassung). Ausweislich Art. 1 Abs. 4, Erwägungsgrund 33 der Patientenrechte-RL (RL 2011/24/EU) begründet diese Richtlinie – Art. 168 Abs. 7 AEUV bestätigend – keine Pflicht für Deutschland, eine Kostenerstattung für Gesundheitsdienstleistungen einzurichten, die nach dem deutschen Recht nicht erstattungsfähig sind. Näheres zu dieser Richtlinie in Teil 2 § 5 C. I. 1. a) bb) (1) β).
- 91.
BGH NJW 2017, 2348 ff., insb. 2349 Rz. 14: „Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird jedenfalls § 1 III MB/KK 2009 dahingehend verstehen, dass der Versicherer lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen ersetzt, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind.“ Sowie Rz. 21: „Nach alledem erfasst der Versicherungsschutz gem. § 1 III MB/KK 2009 die Behandlung der Klägerin in der Tschechischen Republik nicht, weil sie nach deutschem Recht in Deutschland verboten war.“
- 92.
Revermann/Hüsing, Fortpflanzungsmedizin, 2011, S. 226.
- 93.
Ähnlich Kentenich/Utz-Billing, ZaeFQ 100 (2006), 659, wonach die Grenzziehungen im Rahmen der Reproduktionsmedizin von politischen, soziologischen, kulturellen und religiösen Gründen abhängig seien.
- 94.
Thorn, Expertise – Reproduktives Reisen, 2008, S. 4.
- 95.
Insoweit zumindest missverständlich Thorn, Expertise – Reproduktives Reisen, 2008, S. 6, wenn sie die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit reproduktiver Maßnahmen durch die individuellen Einstellungen von Wunscheltern, Ärzten, psychologischen Fachkräften und anderen Stakeholdern beantwortet sieht.
- 96.
Das BKiD ist ein privatrechtlicher eingetragener Verein, der seit 2002 als solcher besteht und die Qualität der psychosozialen Beratung bei unerfülltem Kinderwunsch durch Festlegung einer Mindestqualifikation und einer Zertifizierung psychosozialer Berater gewährleisten soll. Näher dazu Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S. 299.
- 97.
Abgedruckt in Thorn/Wischmann J Reprod und Endo, 2010, 394 ff. Näheres dazu in Teil 2 § 5 C. III. 2. l) ee).
- 98.
Artikel in den Nürnberger Nachrichten vom 21. Oktober 2015, Metropolregion Nürnberg, Titel des Beitrages: Geschäft mit der Not unfruchtbarer Frauen; darin heißt es: „Selbst der Rat an unfruchtbare Patientinnen, solch eine Behandlung [Eizellspende] mit Fremd-Eizellen im Ausland vornehmen zu lassen, ist hierzulande tabu.“
- 99.
Auf jenen Gesichtspunkt wird im abschließenden Fazit dieser Untersuchung noch einmal Bezug genommen.
- 100.
Siehe dazu bereits das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Ungewollt kinderlos, 2007, S. 6–11.
Literatur
Backmann, J., Künstliche Fortpflanzung und Internationales Privatrecht unter besonderer Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes, München 2002.
Bergmann, S., Reproductive agency and projects: Germans searching for egg donation in Spain and the Czech Republic, Reprod BioMed Online 2011, 600–608.
Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Ungewollt kinderlos – Was kann die moderne Medizin gegen den Kindermangel in Deutschland tun?, 2007.
Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Medizinische, ethische und rechtliche Gesichtspunkte zum Revisionsbedarf von Embryonenschutz- und Stammzellgesetz, Fortpflanzungsmedizin und Embryonenschutz, 2005.
Bloechle, M., Warum Ärzte Recht brechen – Eine Diagnose von Matthias Bloechle, Focus Magazin Nr. 30/2014.
Bonvie, H./Naujoks, M., Kostenübernahme der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen für reproduktionsmedizinische Maßnahmen im Wege der IVF-/ICSI-Behandlung, MedR 2006, 267–274.
Braun, V./Mieth, D./Steigleder, K. (Hrsg.), Ethische und rechtliche Fragen der Gentechnologie und der Reproduktionsmedizin, München 1987 (zitiert: Bearbeiter in Braun, V./Mieth/Steigleder (Hrsg.), Ethische und rechtliche Fragen der Gentechnologie und der Reproduktionsmedizin, 1987, S., Fn.).
Crockin, S., Legal perspectives on cross-border reproductive care, Reprod BioMed Online 2011, 811–813.
Deutsche Presseagentur, Artikel im Stern vom 5. August 2014: www.stern.de/Familie/kinder/entscheidung-der-justiz-kinderwunsch-behandlung-wird -vereinfacht-2128854.html (zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2019).
Deutsches IVF-Register e.V., Deutsches IVF-Register, Jahrbuch 2017, J Reprod Endo, Sonderheft 1/2018.
Diedrich, K. et al., Reproduktionsmedizin im internationalen Vergleich, Berlin 2008.
Diedrich, K.., Reproduktionsmedizin, Berlin 2013 (zitiert: Bearbeiter, Titel, in Diedrich et al. (Hrsg.), Reproduktionsmedizin, 2013, Kap., S.).
Ditzen, B./Weller, M.-P., Regulierung der Leihmutterschaft – Aktuelle Entwicklungen und interdisziplinäre Herausforderungen, Tübingen 2018 (zitiert: Bearbeiter, Titel, in Ditzen/Weller (Hrsg.), Regulierung der Leihmutterschaft, 2018, S.).
European Parliament, Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Concil on the application of patients’ rights in cross-border healthcare (COM(2008)0414 – C6-0257/2008 – 2008/0142 (COD)) Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, 2009.
Frister, H./Olzen, D., Reproduktionsmedizin: Rechtliche Fragestellungen, Düsseldorf 2010 (zitiert: Bearbeiter, Titel, in Frister/Olzen (Hrsg.), Reproduktionsmedizin: Rechtliche Fragestellungen, 2010, S.).
Frommel, M./Taupitz, J./Ochsner, A./Geisthövel, F., Rechtslage der Reproduktionsmedizin in Deutschland, J Reprod Endo, 2010, 96–105.
Grziwotz, H., Kinderwunscherfüllung durch Fortpflanzungsmedizin und Adoption, NZFam 2014, 1065–1070.
Gürtin, Z., Banning reproductive travel: Turkey’s ART legislation and third-party assisted reproduction, Reprod BioMed Online, 2011, 555–564.
Haug, T., Die Pflicht deutscher Gerichte zur Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR, NJW 2018, 2674–2677.
Hirsch, G./Eberbach, W., Auf dem Weg zum künstlichen Leben, Basel 1987.
Dies., Systematische Rechtsentwicklung für die Reproduktionsmedizin, Der Gynäkologe 2018, 616–626.
Huster, S., Die Leistungspflicht der GKV für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung und der Krankheitsbegriff, NJW 2009, 1713–1716.
Janisch, W., Wer die Eltern sind, muss neu geregelt werden, Süddeutsche Zeitung Familie vom 10. September 2016, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/leben/vor-dem-juristentag-die-familie-der-zukunft-1.3155444 (zuletzt abgerufen am 1. Juni 2019).
Katzorke, T., Samenspende-Eizellspende-Leihmutterschaft. Grenzbereiche in der Reproduktionsmedizin, Gynäkologische Geburtshilfe 2007, 229–234.
Keck, C., Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis – Sinnvolle Diagnostik- und Therapiestrategien für Frauenärzte, Stuttgart/New York 2014 (zitiert: Keck, Kinderwunschbehandlung in der gynäkologischen Praxis, 2014, S.).
Kentenich, H./Utz-Billing, I., Verbot der Eizellspende – Ist es medizinisch, psychologisch und ethisch gerechtfertigt?, Gynäkologische Endokrinologie 2006, 229–234.
Kentenich, H./Strowitzki, T./Taupitz, J./Diedrich, K., Assistierte Reproduktion: aktuelle Problemlage, Der Gynäkologe 2018, 602–606.
Kraske, M./Ludwig, U., Die Babygrenze, Der Spiegel, Ausgabe 46/2005, 108–118.
Kupka, M.S./Franz, M./Friese, K., Hepatitis, HIV und Kinderwunsch, Der Gynäkologe 2007, 780–790.
Ludwig, A.K./Ludwig, M., Wie geht es den Kindern nach reproduktionsmedizinischer Behandlung?, Der Gynäkologe 2018, 653–658.
Neidert, R., Brauchen wir ein Fortpflanzungsmedizingesetz?, MedR 1998, 347–353.
Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 78. Aufl., München 2019. (zitiert: Palandt/Bearbeiter, BGB, 78. Aufl. 2019, §, Rn.)
Rauprich, O./Vollmann, J., Die Kosten des Kinderwunsches. Interdisziplinäre Perspektiven zur Finanzierung reproduktionsmedizinischer Behandlungen, Münster 2012 (zitiert: Bearbeiter in Rauprich/Vollmann, Die Kosten des Kinderwunsches, 2012, S.).
Revermann, C./Hüsing, B., Fortpflanzungsmedizin – Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Fortschritte und Folgen, Baden-Baden 2011 (zitiert: Revermann/Hüsing, Fortpflanzungsmedizin, 2011, S.).
Rosenau, H., Ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz für Deutschland, Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht, Baden-Baden 2012 (zitiert: Bearbeiter, Titel, in Rosenau (Hrsg.), Ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz für Deutschland, 2012, S.).
Rüsken, R., Künstliche Befruchtung als Heilbehandlung – Zur steuermindernden Berücksichtigung von Kosten homo- und heterologer Befruchtung, NJW 1998, 1745–1750.
Schaaf, J., faz.net. „Erste Kinderwunsch-Messe in Berlin“ vom 20. Februar 2017, abrufbar unter http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/erste-kinderwunsch-messe-findet-in-berlin-statt-14884805.html, zuletzt aufgerufen am 1. Juni 2019.
Schmeilzl, B./Krüger, M., Künstliche Befruchtung: Wer trägt die Kosten? – Eine Übersicht nach Fallgruppen –, NZS 2006, 630–636.
Shenfield, F. et al., “Cross-border reproductive care in six European countries”, Human Reproduction 2010, 1361–1368.
Ders., Die Entwicklung des Arztrechts 2016/2017, NJW 2017, 1790–1796.
Sternberg-Lieben, D., Fortpflanzungsmedizin und Strafrecht, NStZ 1988, 1–6.
Tann, von der, C., Die künstliche Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung, NJW 2015, 1850–1854.
Thorn, P., Expertise reproduktives Reisen des Pro Familia Verbandes, abrufbar unter https://www.profamilia.de/fileadmin/publikationen/Fachpublikationen/expertise_reproduktives_reisen.pdf (zuletzt abgerufen am 1. Juni 2019), Frankfurt a. M. 2008 (zitiert: Thorn, Expertise – Reproduktives Reisen, 2008, S.).
Thorn, P./Wischmann, T., Psychosoziale Aspekte der assistierten Reproduktion. Gutachten für den Deutschen Bundestag, 2010 (zitiert: Thorn/Wischmann, Psychosoziale Aspekte der assistierten Reproduktion, 2010, S.).
Dies., Leitlinien der BKiD „Psychosoziale Beratung für Frauen und Männer, die eine Kinderwunschbehandlung im Ausland beabsichtigen“, J Reprod Endo, 2010, 394–402.
Van Hoof, W./Pennings, G., „Extraterritoriality for Cross-Border Reproductive Care: Should States Act. Against Citizens Travelling Abroad for Illegal Infertility Treatment?“, Reprod BioMed Online, 23 (2011), 546–547.
Velasco, J.A.G., Überlegungen zur gesetzlichen Nachbesserung in der Reproduktionsmedizin, in: Egg donation in Spain. The Spanish point of view, Focus Reproduction, 2007, 26–30.
Velte, G., Die postmortale Befruchtung im deutschen und spanischen Recht, Heidelberg 2015.
Wilke, G. et al, Kinderwunschbehandlung – Einfluss der Erstattungssituation auf die Behandlungsentscheidung der Patienten, Gesundheitsökonomie und Qualitätsmanagement 2008, 149–153.
Ders., Einführung Reproduktionsmedizin, München 2012.
Wolff von, M./Stute, P., Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin: Das Praxisbuch, Stuttgart 2013 (zitiert: v. Wolff/Stute, Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin, 2013, S.).
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Pikal, A. (2020). § 2 Unerfüllter Kinderwunsch und reproduktives Reisen. In: Die rechtliche Zulässigkeit ärztlicher Mitwirkung an verbotenen Kinderwunschbehandlungen im Ausland. MedR Schriftenreihe Medizinrecht. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-60619-3_2
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