Zur Einführung

Zusammenfassung

Der Bundestag wird sich auch in der fünften Wahlperiode mit den Fragen befassen müssen, die unter dem Begriff der Notstandsgesetze bekannt geworden sind; mit Gesetzen also, die dazu dienen sollen, den Eintritt einer Notstandslage zu verhindern, im dennoch eingetretenen Falle dem Menschen zu helfen, und die gewährleisten sollen, daß unser freiheitlicher Staat sich zu verteidigen vermag. Eine Gesetzgebung, die sich mit solchen Fragen befaßt, bedarf der ausführlichen öffentlichen Diskussion. Die Abgeordneten und die Parteien brauchen die Mitarbeit aller aktiven Bürger. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich auf zwei Kongressen mit der Problematik dieser Gesetzgebung befaßt; er hat ernste Sorgen angemeldet. Viele andere haben ihre Bendenken vorgetragen. Jede Stimme ist dabei wichtig; sie gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, Lösungen zu suchen, die geeignet sind, begründete Sorgen auszuräumen. Willy Brandt hat auf dem Parteitag der SPD am 1. Juni 1966 in Dortmund ausgeführt:

„Notstandsgesetze — die man von Anfang an als Gesetze zum Schutz des demokratischen Staates und seiner Bürger in Zeiten äußerer Not hätte konzipieren und bekanntmachen sollen — werden die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag und Bundesrat nur finden, wenn sie die von uns formulierten Voraussetzungen erfüllen, nachdem sie in aller Öffentlichkeit diskutiert worden sind und wenn nach menschlichem Ermessen jede Gefahr des Mißbrauchs ausgeschaltet ist.“