Zusammenfassung
Über den engen Zusammenhang zwischen dem Parteiensystem, der Zahl der Parteien und ihrer inneren Struktur, und den Funktionschancen eines demokratischen, insbesondere eines parlamentarischen Regierungssystems waren sich schon viele maßgebliche zeitgenössische Beobachter, Gelehrte wie Politiker, im klaren; heute ist ein geschärftes Bewußtsein dieses Zusammenhangs allgemein verbreitet1.
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Anmerkungen
Auf die Ausführungen von Friedrich Naumann und Hugo Preuß wurde schon hingewiesen; im Sinne von Preuß auch Hermann Pünder, Koalitionspolitik und Koalitionen, in: Das Zentrum und sein Wirken in der deutschen Republik, hrsg. von Karl Anton Schulte, S.56: Ein Großteil der Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung beruhe auf der »großen Dissonanz, die in unserem Staate besteht zwischen dem ohne Übergang geschaffenen parlamentarischen System einerseits und zwischen dem aus der Vorkriegszeit stammenden Parteisystem mit seinen im Grunde unpolitischen Wählermassen ... «. Sehr bemerkenswert sind auch zwei Artikel, die Reichsarbeitsminister Brauns 1922 in der »Germania« geschrieben hat und auf die noch näher eingegangen wird; er beklagt darin die mangelnde Anpassung des Parteiwesens an die Erfordernisse parlamentarischer Regierungsweise; nicht nur dem Volke sei noch nicht bewußt, daß die Regierung von der Volksvertretung eingesetzt werde; »wenn man tieferen Einblick in die Arbeiten des parlamentarischen Regiments von heute hat, kann man sich sogar dem Eindruck nicht entziehen, daß selbst Abgeordnete und Parteien dieser Tatsache nicht genügend Rechnung tragen ... «, beispielsweise fehle es oft an der Einheit zwischen Regierung und Regierungsparteien. Besonders eindringliche Formulierungen des Zusammenhangs in der Einführung von Karl Dietrich Bracher zu S. Neumann, Die Parteien der Weimarer Republik, S. 9 ff. und bei Erich Mathias, Die Sozialdemokratie und die Macht im Staate, in: Der Weg in die Diktatur, bes. S. 75.
Die Porträts stützen sich neben jeweils angegebenen Spezialarbeiten auf die zeitgenössische Studie von S. Neumann und auf die Strukturanalysen bei Karl Dietrich Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, bes. S. 64ff.
Die Nationalsozialisten erhielten bei den Wahlen zum dritten und vierten Reichstag nicht über 3% , die Kommunisten etwa 10% der gültigen Stimmen.
1928 wies die SPD ein Verhältnis zwischen Mitgliedern und Wählern von 1: 10 und damit unter den Weimarer Parteien den größten Anteil organisierter Mitglieder an ihrer Wählerschaft auf; Neumann, a.a.O., S. 120, Anm. 8; dieses Verhältnis kann für die ganze Weimarer Zeit als repräsentativ gelten; vgl. Zahlen und Vergleichstabelle bei Richard N. Hunt, German Social Democracy 1918–1933, S. 100f. Nur die DDP wies zur Zeit der Nationalversammlungswahl kurzfristig einen relativ höheren Anteil von ca. 15% auf; vgl. Ernst Portner, Der Ansatz zur demokratischen Massenpartei im deutschen Linksliberalismus, in V JZG, 13. Jg. 1965, S. 150 ff.
Hunt, a.a.O., S. 167 ff.
Ebenda, S. 178.
Helga Timm, Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der großen Koalition im März 1930, S. 17.
Für 1930 vgl. Timm, a.a.O., bes. S. 197 ff.
1922 wurden zwar in den 23köpfigen Parteivorstand sieben ehemalige »Unabhängige« aufgenommen; sie gehörten aber fast alle — wie Crispien, Hilferding, Dittmann — zum rechten Flügel der USPD. In den folgenden Jahren kam von den ehemaligen »Unabhängigen« nur noch der zur gleichen Gruppe gehörende Breitscheid in den Parteivorstand. Aber wenn der linke Flügel der Sozialdemokratie im Vorstand auch nicht vertreten war, geht die Folgerung Hunts, a.a.O., S. 229, doch zu weit, daß dieser deshalb nicht in der Lage gewesen sein soll, »to influence the national policy of the SPD in any appreciable extent ...«.
Zitat bei Julius Leber, Ein Mann geht seinen Weg, S. 49.
Hunt, a.a.O., S. 85f.
Ebenda.
Bracher, Auflösung, S. 76.
Neumann, a.a.O., S. 32.
Leber, a.a.O., S. 188 f.
Rudolf Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei 1917–1923, S. 620.
Josef Becker, Heinrich Köhler in der Politik des deutschen Südwestens und des Reiches. Einleitung zu: Heinrich Köhler, Lebenserinnerungen, S. 32.
Becker, Joseph Wirth und die Krise des Zentrums während des IV. Kabinetts Marx (1927/28), in: ZGO, N.F., 70. Band, 1961, S. 363.
Köhler, a.a.O., S. 218. In einer Sitzung des Parteivorstands am 7. September 1927 wünschte sich Marx »lieber eine kleine in sich geschlossene Partei als eine zermürbte und von Gegensätzen zerrissene Partei«; zit. bei Becker, Joseph Wirth, S. 446.
Ebenda, S. 369.
Dieser soll schon nach dem Rücktritt Marxens vom Reichskanzlerposten (Januar 1925) die Absicht gehabt haben, sich von der Fraktionsführung zurückzuziehen; jedenfalls galt es im Herbst 1925 als zweifelhaft, ob er weiterhin die Fraktionsleitung behielte; es charakterisiert die Führungssituation des Zentrums, wenn Pünder im September dieses Jahres feststellt: »Ob in der weiteren Entwicklung die Führung auch der Fraktion wieder in die Hände von ... Marx zurückgleiten wird, ist ungewiß, aber keineswegs ausgeschlossen«; Bericht für Staatssekretär Kemper vom 9. September 1925; BA, R 43 I/2657.
Im April 1926 war die Fraktionsführung tatsächlich an Marx »zurückgeglitten«; es war geplant, daß an seine Stelle als Justizminister des zweiten Kabinetts Luther der Abg. Schetter treten sollte; dieser Wechsel wurde aber infolge der unmittelbar darauf ausbrechenden Regierungskrise hinfällig, da der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Marx wieder Kanzler wurde; Bericht Pünders vom 22. April 1926 für Reichskanzler Luther; BA, R 43 I/2657.
Zitat ebenda; Köhler, a.a.O., S. 219, berichtet, daß selbst der zurückhaltende Marx von Guérard und seinen Freund Thomas Esser als die »zwei größten Intriganten der Fraktion« bezeichnet habe. Für Köhler verkörperte sich in der Leitung der Fraktion durch von Guérard der »Niedergang des Zentrums in der Nachkriegszeit«; sie ist seiner Ansicht nach »nur aus den latenten Gegensätzen zu erklären, die in den verschiedenen Gruppen der Fraktion vorhanden waren und die keinen hochkommen ließen, der der anderen Gruppe in der Sonne stehen konnte ...« .
Günter Fischenberg, Der deutsche Liberalismus und die Entstehung der Weimarer Republik, S. 17.
Portner, a.a.O., S. 154 und 156.
Aufzeichnung Koch-Wesers vom 3. Juni 1926; BA, Nachl. Koch-Weser, Nr. 34.
Vgl. die überaus günstigen, jedoch nicht unberechtigten Urteile von Oscar Meyer: Koch sei »einer der wertvollsten Politiker der Republik« gewesen, »ein Mann von ganz ungewöhnlicher Intelligenz«, der als Minister »zwei Ressorts ... musterhaft und mit frischer Initiative verwaltet« habe; Meyer, Von Bismarck zu Hitler, S. 136. Koch hielt besonders die lasche Amtsführung seines Vorgängers Petersen für den Niedergang seiner Partei verantwortlich: »Wir gewinnen das Volk nicht zurück. Es fehlt uns Presse, Geld und Vertrauen. Was die traurigen Verhältnisse der letzten 5 Jahre mit sich gebracht haben ... wird uns zur Last gelegt. Petersens Indolenz hat die Partei innerlich zerrüttet ... die Partei hat schwerlich eine große Zukunft«; Brief an Irmgard von Blanquet — seine spätere zweite Frau — vom 10. Juni 1924; BA, Nachl. Koch-Weser, Nr. 31.
Turner, a.a.O., S. 166f.
Thilo Vogelsang, Reichswehr, Staat und NSDAP, S. 88.
Max Gustav Lange, Die FDP — Versuch einer Erneuerung des Liberalismus, in: Parteien in der Bundesrepublik, S. 280.
Vgl. Turner, a.a.O., S. 225 ff.
Ebenda, S. 266f.; die Unterordnung von Partei und Innenpolitik unter die Außenpolitik betont auch schon, allerdings erst für 1929, Anneliese Thimme, Gustav Stresemann, S. 121.
A. Thimme, a.a.O., S. 52f.
Neumann, a.a.O., S. 56.
Die Urteile über den ehemaligen Charlottenburger Oberbürgermeister Ernst Scholz, Vorsitzender des Reichsbundes der höheren Beamten, schwanken: Oscar Meyer, der ihn als Charlottenburger Stadtverordneter kennengelernt hat, nennt ihn, a.a.O., S. 69, einen »Opportunist(en) von reaktionärer Grundanschauung«, der als Fraktionsführer der DVP alles getan habe, »um seine Partei von den Republikanern abzudrängen«; ähnlich ist das Urteil von Köhler, a.a.O., S. 213: Scholz habe als »verbissener Gegner eigentlich all dessen, was links von seiner Partei stand« gewirkt. Weniger einseitig hat Neumann, a.a.O., S. 60, Scholz gesehen, nämlich als »ehrliche(n) Makler zwischen dem blinden Rechtsdrängen weiter Parteikreise und dem Willen Stresemanns«; und selbst Koch-Weser ist sich nach den Brandreden Scholz’ vom Dezember 1926 gegen die SPD nicht klar darüber, »ob Scholz lediglich unvorsichtig spricht oder ob er bewußt Stresemann Schwierigkeiten macht, sobald er nicht da ist«; Aufzeichnung vom 13. Dezember 1926; BA, Nachl. Koch-Weser, Nr. 34.
Georg Schreiber stellt in dem von ihm herausgegebenen »Politischen Jahrbuch 1925«, S. 37, fest, nach der Reichstagswahl vom Dezember 1924 fielen die kleinen Gruppen — Wirtschaftspartei und BVP — »weit mehr ins Gewicht« als bisher; diese fühlten sich zur DNVP hingezogen, ebenso wie die DV P, wodurch sich eine Schwächung der taktischen Position des Zentrums ergäbe.
Neumann, a.a.O., S. 67.
Werner Liebe, Die Deutschnationale Volkspartei 1918–1924, S. 7.
Ebenda, S. 11.
Ebenda, S. 82.
Ebenda. S. 51 ff.
Ebenda, S. 74.
Kuno von Westarp, Am Grabe der Parteiherrschaft, S. 69.
Vgl. Roland Thimme, Stresemann und die Deutsche Volkspartei 1923–1925, S. 75.
Vgl. Erasmus Jonas, Die Volkskonservativen 1928–1933, Düsseldorf 1965, S. 40.
Liebe, a.a.O., S. 105; Hugenberg hatte schon nach der Zustimmung der Deutschnationalen zur Verlängerung des Republikschutzgesetzes im Mai 1927 begonnen, die oppositionellen Kräfte in der Fraktion zu sammeln; vgl. Jonas, a.a.O., S. 31. Am 17. September 1927 forderte Hugenberg Graf Westarp auf, der Partei, die er als eine »in ihrem innersten Wesen . antiparlamentarische ... « verstand, »ein wirkliches Eigenleben neben den Fraktionen« zu geben und die »unparlamentarische Partei das Gewissen der in den heutigen Parlamenten mitarbeitenden Fraktionen sein oder werden« zu lassen; Brief abgedruckt bei Jonas, a.a.O., Anhang, S. 180 ff.; er bestätigt indirekt, daß zumindest unter den deutschnationalen Parlamentariern die Neigung verbreitet war, sich mit dem »heutigen parlamentarischen Staate« abzufinden.
Das Paradebeispiel stellt das von den deutschnationalen Landesverbänden erzwungene Ausscheiden der DNVP-Minister aus dem ersten Kabinett Luther dar, obwohl der Partei- und Fraktionsführer Westarp und mit ihm eine knappe Mehrheit der Fraktion die Minister im Kabinett belassen wollten. Vgl. Westarp, a.a.O., S. 75. Nachdem sich die Landesverbände durchgesetzt hatten, beschloß die deutschnationale Reichstagsfraktion am 25. 10. 1925, daß die Parteileitung den Landesverbandsvorsitzenden verbieten solle, noch weitere Entschließungen zu fassen und zu veröffentlichen. Danach wurde die Fraktion nach Hause geschickt. Nach einer Aufzeichnung der Reichskanzlei beruhten diese Maßnahmen »besonders auf dem Gedankengang, daß, wenn die Fraktion nicht zum allgemeinen Gespött werden soll, in die Leitung eine einheitliche Richtung gebracht werden muß«; Aufzeichnung vom 25. 10. 1925, BA, R 43 I/429.
Dörr, Die Deutschnationale Volkspartei, S. 361, der diesem Führungsstil Westarps die Erhaltung der Parteieinheit zuschreibt.
Jonas, a.a.O., S. 41, stellt eine »Neigung zu Unentschlossenheit und Kompromissen, wo er selbsttätig hätte handeln müssen, eine hinter äußerer Strenge verborgene Sensibilität ... « fest. Vgl. auch die ähnlichen Urteile bei Stockhausen, Sechs Jahre Reichskanzlei, S. 184, und Heuss, Erinnerungen, S. 208, der bei menschlicher Korrektheit Phantasiearmut und Trockenheit hervorhebt.
Vgl. Klaus Epstein, Der Interfraktionelle Ausschuß und das Problem der Parlamentarisierung 1917/18. bes. S. 584.
Alexander Rüstow hat diese aus dem System der Koalitionsregierung sich ergebende »Einstellung zur politischen Verantwortung« als seltsam und paradox charakterisiert, sie aber nicht nur als »psychologische Krankheitserscheinung«, sondern als Resultat der »Verfassungslage« verstanden; a.a.O., S. 91. Zur »Koalitionspsychologie« vgl. auch Dolf Sternberger, Lebende Verfassung, S. 113, Anm. 9.
Entschließung der deutschnationalen Reichstagsfraktion vom 8. 10. 1924, abgedruckt in: Deutsche Allgemeine Zeitung, Nr. 476 vom 9. 10. 1924.
Blunck, Der Gedanke der Großen Koalition in den Jahren 1923–1928, S. 84.
Portner, a.a.O., S. 157.
Rudolf Morsey, Das Zentrum zwischen den Fronten, S. 100; bezeichnend für die mittlere Periode ist dagegen der Hinweis von Georg Schreiber, a.a.O., S. 36, auf die Unterstützung der Mittelparteien durch SPD und BVP im Reichstag von 1924: »Eine Art verhaltener und stiller Volksgemeinschaft auf dem Boden der politischen Besonnenheit und Vernunft hatte sich zusammengefunden ... «
Dies wurde schon 1925 in einem bemerkenswerten Aufsatz von Hermann Port, Zweiparteiensystem und Zentrum, in: Hochland, 22. Jg. 1924/25, S. 370, festgestellt; Port analysierte die optimalen Voraussetzungen eines parlamentarischen Regierungssystems — regierende Mehrheit und oppositionelle Minderheit auf der Grundlage eines Zweiparteien-Systems — aus der Perspektive des Zentrums: »Das Zweiparteien-System rüttelt am Bestand des Zentrums. Das Lebensgesetz der Parlamentsdemokratie widerspricht einem ,Block der Mitte, einer ‚Regierung der Mitte‘ und einer Partei der Mitte ... Widerstreitet die Majoritätsmechanik einer ,Regierung der Mitte, so das Gleichgewichtsgesetz auf die Dauer einer ‚Regierung der Volksgemeinschaft‘. Denn eine solche setzt das laufende Kontrollorgan außer Kraft, das die parlamentarische Demokratie ausbildet, nämlich die Opposition, und führt das staatliche Leben zur Erstarrung, Verkümmerung, zum ewigen Kompromiß und damit zur Unentschiedenheit und politischem Verfall. Das parlamentarische System ist seiner Struktur nach absolut zentrifugal, in des Wortes wörtlichstem Sinn ‚zentrumsfeindlich‘ ...« Vgl. dazu aus französischer Sicht Maurice Duvergers, »Essai sur le Centrisme Français«, in: Revue Française de Science Politique XIV/1964, S. 33 ff., wo insbesondere auf die wechselseitige Begünstigung von »Zentrismus« und Vielparteiensystem hingewiesen wird.
Dolf Sternberger, Lebende Verfassung, S. 118, unterscheidet zwischen einer »zureichenden«, einer »übermäßigen« und einer »totalen« Basis.
Fischenberg, a.a.O., S. 84, spricht treffend von der »Scheinopposition« der DDP nach ihrem Austritt aus dem Kabinett Scheidemann; sie blieb trotzdem »Regierungspartei und unlösbar mit dem Geschick der Koalition verbunden, ohne jedoch eigene Regierungsmitglieder zu haben«.
Otto Gessler, Reichswehrpolitik in der Weimarer Zeit, S. 366.
Carl Severing, Mein Lebensweg, Band 2, S. 139.
Erich Kaufmann, Die Regierungsbildung in Preußen und im Reiche und die Rolle der Parteien (1921), a.a.O., S. 378.
In diesem Sinne auch Otto Gessler, a.a.O., S. 369.
Nach Ansicht von Blunck, a.a.O., S. 302, wie 1928 zu spät.
Auf dem Parteitag der DVP sagte Stresemann am 29. März 1924, es sei fast unmöglich gewesen, mit der SPD zu regieren, »weil das Kabinett bei jeder Entscheidung davon abhängig war, ob der Parteivorstand in der Fraktionssitzung mit 65 gegen 60 Stimmen siegte oder mit 60 gegen 65 Stimmen unterlag ...«; Vermächtnis, Band 1, S. 376.
Aufzeichnung Koch-Wesers vom 18. Dezember 1925; BA, Nachl. Koch-Weser, Nr. 32. Vgl. dazu das — insbesondere auf die Situation von 1920 zutreffende — Urteil von Gordon, a.a.O., S. 380: »Die Sozialdemokraten wurden aus ihrer Machtstellung an der Spitze der Reichswehr und in der Regierung nicht hinausgedrängt, sie gaben sie freiwillig auf.«
R. Thimme, a.a.O., S. 67f.
Schon in einer Besprechung des Kabinetts Stresemann mit den Parteiführern am 2. Oktober 1923 betonte Scholz, daß die Deutschnationalen in die Koalition gehörten; nur dann sei die Ernährungsfrage zu lösen; Protokoll BA R 43 I/1869.
Julius Leber hat in einem zeitgenössischen Kommentar darauf aufmerksam gemacht, daß diese Situation für das Zentrum vorteilhaft war, weil es nicht ausgeschaltet werden konnte, aber auch Nachteile hatte, weil es »Gefangener einer anderen Partei« werden konnte; das sei im dritten Reichstag die DVP gewesen: »Die Volkspartei entscheidet, ob Rechts-, ob Große Koalition, und da die Volkspartei für die Rechtsregierung eintrat, so mußte das Zentrum mit« (10. November 1925, a.a.O., S. 44); dem ist allerdings hinzuzufügen, daß das Zentrum den Entschlüssen der DVP um so stärker ausgeliefert war, je weniger die SPD zur Großen Koalition bereit war.
Blunck, a.a.O., S. 4.
Werner Conze, Die deutschen Parteien in der Staatsverfassung vor 1933, in: Das Ende der Parteien 1933, S. 20, hat zu Recht die »innenpolitische Lebensfrage« der Weimarer Republik in der Mitte der zwanziger Jahre neben dem Wandel der Sozialdemokratie zur ‚Staatspartei‘ darin gesehen, »ob es gelingen konnte, die vor 1918 staatstragende Rechte, die mehr war als nur die Nachfolgerin der alten Konservativen, auf den Boden des neuen Staates hinüberzuziehen ...«; dieser Weg sei dann auch »halbwillig oder gar widerwillig« zwischen 1924 und 1928 eingeschlagen worden; abweichend von dieser Betrachtungsweise wird noch immer die Regierungsbeteiligung der Deutschnationalen als »Ausverkauf der parlamentarischen Demokratie« bezeichnet, die mit dem »offenen Pakt mit ihren Feinden« begonnen habe; vgl. Albert Schwarz, Die Volksvertretung der ersten Republik, in: Ernst Deuerlein (Hrsg.), Der Reichstag, S. 91.
Zahlreiche Belege für DDP (insbes. Koch-Weber) und Zentrum (Marx, Joos, Schreiber) bei Blunck, a.a.O., S. 295, Anm. 1.
Theodor Eschenburg, Das Zweiparteiensystem in der deutschen Politik, S. 409.
Aufzeichnung von Rudolf Hilferding vom 19. 10. 1924, zit. bei Blunck, a.a.O., S. 293, Anm. 1. Innerhalb des Zentrums war die Wirth-Gruppe zur Opferung der Partei zugunsten eines Zweiparteien-Systems bereit: den einen Pol sollte eine Kombination aus SPD und linkem Zentrumsflügel, den anderen eine national-konservative Partei einschließlich des rechten Zentrum-Flügels bilden; vgl. Karl Buchheim, Geschichte der christlichen Parteien in Deutschland, S. 336 ff.
Port, a.a.O., S. 371 ff.
Morsey, Die Deutsche Zentrumspartei 1917–1923, S. 582.
Ebenda, insbes. S. 94 ff. und 360 ff.
Heinrich Brauns, »Deutschlands innerpolitisches Elend«, in: »Germania«, Nr. 393 vom 16. 7. und Nr. 395 vom 18. 7. 1922.
Ernst Deuerlein, Heinrich Brauns, S. 57.
Jonas, a.a.O., S. 20f.
Ebenda, S. 11.
Eschenburg, Die Richtlinien der Politik ..., S. 197.
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Haungs, P. (1968). Parteien und Koalitionen. In: Reichspräsident und parlamentarische Kabinettsregierung. Politische Forschungen, vol 9. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-02892-5_3
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