Schlußbetrachtung

Zusammenfassung

Das Ziel eines jeden Finanzausgleichsystems ist eine optimale Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmasse. Das Optimum ist jedoch Objekt einer politischen Entscheidung, denn es ist durchaus diskutierbar, ob das Ziel etwa in einer gleichmäßigen Verteilung der gesamten Staatseinnahmen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bestehen soll oder auch in der Bereitstellung möglichst gleichmäßiger öffentlicher Dienste ohne regionale Diskrepanzen. Die Gemeindetypologie als solche steht außerhalb dieser Zielsetzung — erst ihr Einbau in den Finanzausgleich erfordert eine Entscheidung über das Gewicht der einzelnen Typen, eine Entscheidung, die nur auf der Basis eindeutiger Zielvorstellungen vorgenommen werden kann. Im reinen Trennsystem machen die Typenunterschiede die ganze Diskrepanz in der Finanzsituation der einzelnen Gemeinden aus, im vollständigen Zuweisungssystem, das alle Unterschiede nivellieren will, dient die Typologie höchstens der Prognose des zu erwartenden Zuweisungsbedarfs. Die Zielvorstellungen können sich wandeln und eine völlige Umgestaltung des Finanzausgleichs mit sich bringen — die typologische Gliederung der Gemeinden behält ihre Gültigkeit.