Internationales Umweltrecht Am Internationalen Hochschulinstitut Zittau

Zusammenfassung

Die Entwicklung des Rechtes stellt eine der zentralen Herausforderungen beim zukünftigen Aufbau der jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa dar. Einerseits müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die das Gemeinwohl und die Entwicklungsfäähigkeit des Individuums gesichert sind. Andererseits ist es erklärtes Ziel der neuen Regierungen, den Übergang von der zentralistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft innerhalb kürzester Zeit zu absolvieren. Als Orientierungshilfe mögen die Beitrittskriterien der Europäischen Union gelten, die die Europäische Kommission durch die “Agenda 2000” am 16. Juli 1997 vorgelegt hat. Neben den politischen Kriterien (Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz) sind wirtschaftliche Kriterien sowie die aus der künftigen EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Es müssen leistungsfähige Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, durch die die Umsetzung und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet wird. Als internationales Leitbild für die europäischen und weltweiten Integrationsprozesse mag dabei das Nachhaltigkeitsziel gelten, durch das eine langfristige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die wirtschaftliche Stabilität bei sozialer Verträglichkeit angestrebt wird. Nimmt man die aktuellen Umweltprobleme und —belastungen als Indikatoren für den jeweiligen Zielerreichungsgrad bei der Nachhaltigkeitsforderung, werden die zukünftigen Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft mehr als deutlich.