Das Verhältnis von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Zusammenfassung

Ohne Parteien ist die Willensbildung auf allen politischen Ebenen undenkbar — dies trifft insbesondere auch für die kommunale und regionale Ebene zu, in der sich bürgerschaftliches Engagement in besonderer Weise manifestiert. Unklar ist allerdings, wie das Verhältnis zwischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu bewerten ist. Viele neigen dazu, einen prinzipiellen Gegensatz zwischen ihnen zu konstruieren. Deshalb seien zunächst einige Vorbemerkungen gemacht:

• Das Verhältnis der politischen Parteien zu den anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen ist auch deshalb so komplex, weil die Parteien häufig den Eindruck einer Allzuständigkeit manifestieren, während das bürgerschaftliche Engagement einzelner Persönlichkeiten und Gruppen lediglich auf begrenzte Ziele ausgerichtet ist. Prinzipiell wird häufig die Frage aufgeworfen, ob sich politische Parteien aus Teilen ihrer bisheriger Verantwortungswahrnehmung zurückziehen sollten. Daraus entsteht jedoch das Folgeproblem, wer mit welcher anderen Legitimation an ihre Stelle treten soll.