Zusammenfassung
Bei keiner politischen Partei der Bundesrepublik standen in den Jahren seit der deutschen Vereinigung die Parteifinanzen derart oft im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei der PDS. Die Genossen und das Geld — seit fünf Jahren schon läuft diese Serie mit vielen Folgen, und der mit der Entwicklung im einzelnen nicht vertraute Beobachter mag den Eindruck gewinnen, daß Finanzskandale und Auseinandersetzungen mit staatlichen Behörden um Parteigelder zum natürlichen Erscheinungsbild der PDS seit ihrer Gründung 1989/90 gehören (vgl. Gehrmann/Kurbjuweit 1994: 13).
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Literatur
Auch in den umtàngreicheren Untersuchungen von Moreau (1992), Gemer (1994) und Falkner/Huber (1994) nehmen die Finanzen nur einen geringen Raum ein.
Die CDU erklärte im Dezember 1990 durch ihren Generalsekretär Rühe den Verzicht auf das gesamte Altvermögen der Ost-CDU. Angezweifelt wird bis heute, ob dies tatsächlich eindeutig vollzogen wurde.
Das belegen u.a. Äußenmgen von Bartsch auf dem 4. PDS-Parteitag im Januar 1995 und die Stellungnahme des Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Claus, in einem Interview im Zusammenhang mit dem Magdeburger Finanzskandal.
„Mit allen Mitteln versuchte der Parteiapparat zu verhindern, daß eine Mehrheit von Delegierten zustande kam, die tiir eine Auflösung der SED stimmen würde“ (Glaeßner 1992: 75). Für den Erhalt bei gleichzeitiger radikaler Erneuerung der Partei traten vor allem junge Mitglieder ein (vgl. Bortfeldt 1991: 117). Zu vermuten ist, daß innerparteilicher Druck ausgeübt wurde, um vor allem die in den südlichen Bezirksverbänden der Partei und bei einigen „Parteiplattformen” vorhandene Mehrheit für eine Auflösung der Partei zu kippen (vgl. Falkner/Huber 1994: 136 f). Ca.1 /3 der Delegierten traten in der nicht-öffentlichen Sitzung fzr die Auflösung der Partei ein (vgl. auch: Leicht 1990).
Auf ihrem Wahlparteitag am 24./25. Februar 1990 vollzog die Partei dann die Trennung von ihrem alten Namen und nannte sich in,Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS) um.
In der SED-Mitgliedschaft waren während der Wende verschiedene Lösungsvarianten diskutiert worden, die auf ein Zusammengehen oder gar einen Zusammenschluß mit den Bürgerbewegungen hinzielten (vgl. Suckhut/Staritz 1994: 180).
Zahlreiche Mitglieder hatten kurz nach der Wende „Angst vor Verbot und Enteignung“ der Partei (vgl. FAZ v. 22.11.91).
Der Parteivorstand der SED-PDS empfahl zudem, Gebäude und Werte teilweise auch an andere neugegründete politische Parteien weiterzugeben, was jedoch kaum erfolgte (vgl. Falkner/Huber 1994: 137).
Geldüberweisungen in Höhe von 750 Mio. DDR-Mark an die staatliche Versicherung der DDR zur Übernahme der Rentenverpflichtungen von Parteimitgliedern sind gleichfalls umstritten (vgl. Moreau/Lang 1994: 55).
Auch Krämer vom Bündnis 90/Die Grünen schreibt: „Die Enteignung kam allerdings nie, weil sie von niemandem gewollt war“ (in: Pressedienst von Bündnis 90/Die Grünen v. 13.5.94).
Dabei muß gesehen werden, daß in ehemals sozialistischen Nachbarländern, wie Polen und der Tschechoslowakei, im Jahre 1990 in schneller Abfolge weitreichende Enteignungen der dortigen Staatsparteien stattfanden, die viele SED-Spitzen verunsicherten.
Parteichef Gysi hatte dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Schutz des SED-PDSVermögens“, Pelikan, am 17. April 1990 persönlich die Vollmacht hierzu erteilt (vgl. FAZ v. 4.8.94).
Bericht über Eigentums-und Vermögensverhältnisse der PDS per 30.9.90, in: PDS. Dokumente 2. Juni 1990 bis Januar 1991.
Vgl. Gehnnann/Kurbjuweit 1994: 14; Falkner/Huber 1994: 134. Angeblich wurden bis Mitte 1994 107 Firmen entdeckt, die als PDS-abhängig angesehen wurden (vgl. Die Welt v. 4.8.94).
Der überwiegende Betrag von den 240 Mio. DDR-Mark sei, so das Papier, an juristische Personen geflossen und werde dem Vermögen der Parteien und Massenorgansiationen rückgelthrt (vgl. Jochen Winters: Wahlkampf bedroht Vergleich über das Vermögen der PDS, in: FAZ v. 5.8.94). Das Mitglied der Unabhängigen Regienuigskommission, Börnsen, forderte in diesem Zusammenhang „ein härteres Durchgreifen gegen die Strohmänner der PDS, die aus dem SED-Altvermögen Tamt rmen gegründet haben“ (vgl. FAZ v. 4.8.94).
Nach Angaben von PDS-Schatzmeister Bartsch wurden über diesen Weg insgesamt 214 Mio. DDR-Mark an Parteifreunde zu günstigen Konditionen vergeben (vgl. NZZ v. 4.11.90). Nach anderen Angaben wurden bis zum 30. Juni 1990 von der SED-PDS Darlehen in Höhe von insgesamt 471,1 Mio. DM vergeben, wovon 218 an Betriebe und natürliche Personen ausgezahlt wurden. Der größte Teil hiervon, 180 Darlehen, wurden vom zentralen Parteivorstand bewilligt (vgl. Moreau/Neu/Sajuk 1994: 30). Lediglich 12 Darlehensnehmer sollen hierbei ca. 80% der gesamten ausgezahlten Summe erhalten haben.
Die Gesellschaft übernahm das Gebäude aus dem SED-Altvermögen und erhielt für den Kauf eine Anschubfinanzierung von der Partei, was nach Meinung der heutigen Inhaber eine reale Firmengründung gewesen ist.
In der Fernsehsendung Report (SWF) v. 30.1.95 wurde berichtet, daß mindestens 150 Unternehmer nach Angabe der Unabhängigen Kommission bislang festgestellt werden konnten, die in enger Verbindung zur PDS stehen. Monatlich kommen derzeit immer noch 1 his 2 neue Fälle hinzu.
Es handelte sich um die Elektronische Medien-Forschungsgesellschaft (Ost) und die Elektronische Medien-Produktionsgesellschaft (West). An diesen Firmen waren als Gesellschafter u.a. die Herren Wenzel und Pindortèr aus Westberlin beteiligt, die Überweisungen in Höhe von ca. 20 Mio. DDR-Mark und 10 Mio. DM als Kredite vom PDS-Vorstand erhielten. „Das alles sind wasserdichte Darlehensverträge, die jeder Finanzpriifinig standhalten“, erklärte Wenzel (in: Der Spiegel, 42/1990:69).
Diese Zahl wurde allerdings vom Besitzer der PDS-Immobilienfirma Fundament als unzutreffend zurückgewiesen (vgl. Moreau 1992: 417).
§23 des Parteiengesetzes der DDR verpflichtete die Parteien, „Betriebe und Unternehmen […] bis spätestens 31.12.91 in anderes Eigentum zu überfiihren“ bzw. an den Staat zurückzugeben.
Die Auslobungsaktion war allerdings aus der Sicht Papiers erfolgreich. „Wir werden die Ermittlungen unvermindert fortführen“, so Papier in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Tsp. v. 13.8.94).
bis 90 Mio. DM sollten dazu genutzt werden, in Moskau ein Geschäftshaus zu bauen und zu vermieten.
Aus einem Brief des BND-Chefs Wieck geht hervor, daß der Geheimdienst bereits vor der deutschen Einheit Kenntnisse über die Vermögenslage der PDS hatte (vgl. SZ, v. 20.3.92).
Seit Februar 1990 habe es Anzeichen für eine geplante Enteignung der Partei gegeben, Vorstand und Präsidium hätten mit dem Schlimmsten gerechnet (vgl. Wolfgang Gast: Bewährung für PDS-Millionen-Coup, in: TAZ v. 21.3.92).
Im Mai 1995 wurde vor dem Berliner Landgericht die Berufungsverhandlung eröflhet.
Parteichef Gysi sah sich denn auch um die Seriosität der Partei besorgt: „Wir wollen eine demokratische Partei und keine konspirative Sekte sein“ (vgl. PDS Brandenburg (Hrsg:): Auf dem Weg der Emeuemng. Chronik der PDS im Land Brandenburg 1989–94: 11). Die 107 Mio. DM an die Tarnfirma. Putnik wurden bis auf einen geringen Spesenanteil an die Treuhand rücktransferiert.
Im Rechenschaftsbericht 1990 war es als Spende der PDS ausgewiesen (vgl. FR v. 25.9.94; BT-Drs. 13/140: 15).
Girke wechselte nach der Putnik-Afàre „die Fronten“ und half der Treuhandanstalt, 60 Mio. DM aufzuspüren. Er konnte als Finderlohn 5,2 Mio. DM kassieren (vgl. Falkner/ Huber 1994: 147). Diesem dubiosen Geschäftsmann war es auch zu verdanken, daß die PDS in den Verdacht geriet, sie habe 1993 über den Umweg der Berliner Firma T. V.O., die bis Mai 1990 zur Schweizer ORVAG AG, der Oberfama für das SED-Vermögen in der Schweiz und in Lichtenstein gehörte, einem Gefolgsmann des russischen Demagogen und rechtsradikalen Politikers Schirinowski 63.000 DM zukommen lassen. Beweisen ließ sich der Vorwurf der Unterstützung Schirinowskis durch PDS-Gelder nicht (vgl. Moreau/Lang 1994: 63).
Wenn heute im Ausland solche Firmen auftauchten, dann habe die PDS zu ihnen keinerlei Beziehungen mehr, erklärte Bartsch (vgl. FAZ v. 5.5.91).
Der Ursprung der Finanzeinlagen der „Belvedere-Hotel GmbH“ war unbekannt. Es ist jedoch zu vermuten, daß Gysi persönlich über eine Verbindung zu einem der drei Gesellschafter für das Darlehen sorgte (vgl. Moreau 1992: 1121).
Vgl. Gemer 1994: 187. Ab einem Gesamtbruttoeinkommen von 1.200 DDR-Mark betrug der Beitragssatz ihr die Mitglieder 3% (vgl. Karl Wilhelm Fricke, Programm und Statut der SED, Köln: 1982, 138).
Aus der Finanzrechnung der SED für das Jahr 1989 läßt sich auch eine Valutabilanz ablesen: Die SED hatte danach in diesem Jahr 101,5 Mio. Valutamark in Westdevisen zur Verfigung, die, entsprechend den Einnahmen der Partei in der DDR, zu ca. 44% aus parteieigenen Betrieben stammten und zu über 45% bei der Staatsbank der DDR angekauft wurden (vgl. Gemer 1994: 187 f.).
Einen sicher nicht unerheblichen Teil dürften die DKP und die SEW in der Bundesrepublik Deutschland bzw. West-Berlin erhalten haben, was u.a. aus einem Schreiben von SchalckGolodkowski an Honecker vom 9. Dezember 1988 deutlich wird, wonach in diesem Jahr allein 12 Mio. DM für die DKP und ihr Organ „Unsere Zeit“ verwandt werden sollten (vgl. Gemer 1994: 187 t:; FR v. 1.6.90).
Der größte Teil des SED-Barvermögens wurde schon im 1. Halbjahr 1990 an den Staatshaushalt der damaligen DDR abgegeben, so daß der PDS nach Angaben der Treuhand im Jahre 1992 etwa 4,4 Mrd. DM verblieben waren.
In die gleiche Richtung gingen Äußerungen eines Stasi-Offiziers, der das Vermögen der SED auf ca. 50 bis 60 MRD. DM schätzte (vgl. TAZ v. 31.10.90).
Nach Angaben der FAZ v. 27.10.93 ca. 600 Mio. DM.
So Bartsch in seiner Rede auf dem Parteitag der PDS am 14./15. Dezember 1991 (vgl. Moreau/Neu 1994: 29).
Vgl. J. P. Winters, Die Milliardenbeute der alten SED, in: FAZ v. 21.3.95.
Der ehemalige stellvertretende Parteivorstitzende der PDS, Pohl, bezeichnete im August 1990 die Partei als „die reichste in Europa“ (vgl. Der Spiegel 34/1990).
Mit Stand vom 30. November 1989 verhigte die KoKo über ein Auslandsguthaben von 197,4 Mio. DM, das danach in die DDR zurücktransferiert wurde (vgl. Der Spiegel 49/1990: 33; NZZ v. 3.5.91).
So der Vorsitzende der UKPV, Papier, im Interview mit dem Tagesspiegel (13.8.94). Weitere 200 Mio. DM unterlagen ebenfalls dem Zugriff der Treuhandanstalt (vgl. J. P. Winters: Wahlkampf bedroht Vergleich über das Vermögen der PDS, in: FAZ v. 5.8.94).
Vgl. Tsp. v. 13.8.94. Im 1. Halbjahr 1990 wurde unter der DDR-Regierung Modrow eine offizielle Vereinbarung zwischen PDS und Regierung geschlossen, daß der Auslandsbesitz der Partei an den Staat fallen sollte. Ein Papier des BND spricht von 47 Betrieben im westlichen Ausland, an denen die PDS-SED direkt beteiligt gewesen sein soll (vgl. Der Spiegel 49/1990: 6).
Der PDS-Vorsitzende Gysi verurteilte dieses seiner Meinung nach von der Volkskammer verabschiedete „Ermächtigungsgesetz“ und bezichtigte, wie danach noch häufiger, die politischen Gegner der gewollten PDS-Liquidation auf finanziellem und rechtlichem Wege (vgl. Schindler 1994: 1540).
Zu den Arbeitskapazitäten der UKPV im Jahre 1990 hatte es zuvor in einem Zwischenbericht der Kommission vom März 1991 noch geheißen: „Für die Bewältigung der Aufgaben […] standen bis November 1990 neben dem Vorsitzenden lediglich zwei Berater zur Vertilgung“ (vgl. Leicht 1990; Sell 1992: 191; Hennig 1991: 166).
Mit dieser überraschenden Aktion konnten sich Liberale und Christdemokraten zunächst einmal ihr Ost-Parteivermögen sichern.
Der Spiegel schrieb damals: „Eine treuhänderische Verwaltung der Parteivermögen durch die Treuhandanstalt gibt es bis heute nicht“ (Der Spiegel 39/1990).
Dieses warf auch Gysi der UKPV vor (vgl. FAZ v. 23.7.91).
Vgl. Gregor Gysi: „Wir sollten alles tun, um zu bleiben“, in: ND v. 25.11.91.
Auf Dauer Offizier der Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee zu bleiben, ohne in der SED zu sein, war unmöglich. Das gleiche galt für Angestellte in Ministerien und in vielen Verwaltungsbereichen.
Aus diesem Grund sei auch möglichst schnell der Parteiapparat auf ca. 140 Mitarbeiter herunterzufahren, was dem Personalbestand hauptamtlicher Mitarbeiter einer westdeutschen Partei vergleichbar sei (vgl. SZ v. 23.11.91).
Dieser Beschluß war in der Unabhängigen Regierungskommission durchaus umstritten (vgl. SZ v. 23.11.91; FR v. 14.8.91).
Bis Mitte 1995 wurden 650 Grundstücke aus diesem Vermögen zugunsten des Bundeshaushalts verkauft.
Die PDS in Brandenburg wurde erst am 1. Januar 1992 aus der Kontrolle der Treuhand entlassen, nachdem der Landesverband 1 Mio. DM an die Treuhand gezahlt hatte.
Vgl. Moreau/Lang 1994: 65. Der parteieigene Verwaltungsbetrieb Fundament der PDS kostete allein 5 Mio. DM an Unterhaltskosten jährlich.
Von der PDS wurde die eingezogene Summe aus neuem Parteivermögen seit 1989 mit 140 Mio. DM angegeben (vgl. ND v. 22.11.91).
Hier ergaben sich besonders in Brandenburg und Sachsen Konflikte mit der Treuhand (vgl. NZZ v. 28.6.91).
Das BVertU drückte sich um die Klärung der Eigentumsfrage und wies diese Entscheidung den Verwaltungsgerichten zu.
Vgl. Moreau/Neu 1994: 31. Einen Antrag auf Auszahlung von 14 Mio. DM aus dem Neuvermögen der Partei lehnte das Berliner Verwaltungsgericht ab (vgl. hierzu SZ v. 10.1.92).
Die PDS habe nicht wissen können, welche Depots der Treuhand angegeben wurden und welche nicht, erklärte Schatzmeister Bartsch (vgl. FAZ v. 10.8.94).
An diesen Priihmgen der Bundestagsverwaltung wurden auch die UKPV und die Treuhandanstalt beteiligt (vgl. BT-Drs. 13/140: 15).
Die Treuhand startete Nachfragen bei 761 Banken und suchte in über 1.000 Konten nach versteckten Geldern.
Vgl. Wolfgang Gast, Die PDS steht kurz vor der Pleite, in: TAZ v. 21.1 1.91.
Dieses erklärte der Justitiar des Brandenburgischen Landtags und Mitglied der UKPV für das Bündnis 90, Kühl.
Der Spiegel kam zu dem Fazit: „Ein Mann, der überall anstößt, ist in einer Parteiendemokratie auf herausgehobenem Posten offensichtlich nicht tragbar.“
Vgl. auch Die Zeit v. 9.12.94, die von 60 Mitarbeitern spricht. Die Frankfurter Rundschau spricht von 70 (vgl. FR v. 14.8.91), während die PDS die Zahl auf 80 beziffert (Rede von Schatzmeister Bartsch auf dem Berliner Parteitag 1995). Im Herbst 1991 waren für die Vermögensbearbeitung 162 Planstellen vom Bundestag genehmigt worden.
Dies gelang bis zum Sommer 1994 in 123 von 244 betroffenen Unternehmen (vgl. FAZ v. 5.8.94).
Die abgegebenen Werte sollten nach Vorstellung der PDS einem gemeinnützigen Sonderfonds in den neuen Bundesländern zugeführt werden (vgl. dazu u.a. die FAZ v. 27.2, 91).
Gespräch d.Verf. mit Bartsch am 5. August 1995. Die PDS kritisierte wiederholt die Verzögerungstaktik der Behörden und erklärte „daß wir an einer zeitnahen Einigung bezüglich der Altvermögensfrage nicht nur im Interesse der neuen Länder, sondern darüber hinaus Interesse haben“ (vgl. FAZ v. 21.3.95).
Dieses Rückgabeverbot ist bekanntlich in den neuen Grundgesetzartikel 143 übemommen und auch durch die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen bestätigt worden.
Daneben ein Ferienheim im Thüringer Wald, ein Teil eines Erfurter Grundstücks, ein Haus in Schöneiche-Fichtenau sowie ein unbebautes Grundstück in Kleinmachnow (vgl. FAZ v. 10.8.94).
Dieser Betrag von 134,8 Mio. DDR-Mark, was ca. 67 Mio. DM entspricht, erhöhte sich im Lauf der Auseinandersetzung durch zusätzlich erhobene Mahnungsgebühren auf über 68 Mio. DM.
Nutznießer dieses Erhalts der Zeitungen waren letztlich Großverlage aus der Bundesrepublik, die die Zeitungen nach der Wiedervereinigung übernahmen.
Der Vorsitzende Papier forderte das Finanzamt zugleich auf, mit einer „Vollstreckung vorliegender nicht bestandskräftiger Steuerbescheide“ zu warten (vgl. SZ v. 2.12.94).
Auf Basis dieser Entscheidung bekam die PDS die gepfändeten 3,2 Mio. DM aus der WKKE anschließend von der Treuhand zugewiesen.
Von den ehemals 2,3 Mio. verblieben bis Juli 1990 noch 350.000.
Die Zuschüsse an bzw. von Gliederungen sind in den Gesamtsummen nicht enthalten.
Daß nur 375.000 DM gespendet wurden, dürfte auf die Verunsicherung in der neuen politischen Situation und auch auf die Finanzskandale zurückzuführen sein.
Die WKKE wurde, wie gesagt, von der Treuhand sofort konfisziert, wogegen die PDS erfolglos vor dem BVerfG klagte.
Die erste Jahreshälfte 1990 fällt in den Zeitraum vor der Währungsunion. Die Angaben der Rechenschaftsberichte enthalten DDR-Mark-Beträge und sind noch nicht nach dem Schema des (westdeutschen) Parteiengesetzes kategorisiert.
Gemer beschreibt diesen Prozeß als „Deprofessionalsierung“ der Partei (vgl. Gemer 1994: 186), was insofern etwas einseitig gesehen erscheint, als zwar der Parteiapparat radikal abgebaut wurde, die Parteiarbeit heute aber keineswegs allein ehrenamtlich erfolgt.
Nach Meinung des Vorstandsmitglieds Gohde ist die PDS in Westdeutschland „eigentlich noch keine Partei“ (Rede auf der 1.Tagung des 4. Parteitages der PDS am 28.1.95 in Berlin).
So bezweifelt u.a. Gemer (1994: 194 f.), daß sich diese Subventionen auf Dauer auszahlen werden.
Abgedruckt in: Programm der PDS, letzte Seite des Anhangs, 7/94.
Der PDS wurde von der SPD vorgeworfen, den Wahlkampf mit „Materialschlachten“ geführt zu haben. Der SPD-Kandidatin in Ostberlin Hellersdorf/Marzahn standen für Bundestagswahlkampf z.B. nur 20.000 DM zur Verfùgung; zum Vergleich: die PDS hatte im gesamten Raum Ostberlin 9,5 Mio. DM zur Verfügung (vgl. Tsp. v. 11.7.94).
In Hessen nahm die PDS an der Landtagswahl nicht teil. Der Landesverband Berlin erhielt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 800.000 DM aus dem zentralen PDSWahlkampffonds. Zur Bremer Wahl im Mai 1995 standen 200.000 DM aus diesem Fonds zur Verfügung (nach Angaben von Bartsch im Gespräch mit d. Verf am 5.9.95).
Die neue Beitragsordnung der Partei sieht für 1995 Senkungen der Beiträge in den unteren Beitragsgruppen vor, während es oberhalb von 1.750 DM monatlichem Einkommen bei den alten Sätzen bleibt.
Dörre in einem Interview mit dem Spiegel (37/1994: 24):,In der PDS gibt es Geheimdiplomatie.“
Zitiert nach Joachim Nawroki, Ganz normal links?, in: Die Zeit v. 28.10.94.
Ulrich Deubmann, Zweierlei Maß im Nachlaßstreit, in: SZ v. 24.7.91. Bundesregierung und Berliner Senat beteuerten selbstverständlich dennoch, daß die PDS wie jeder andere Steuerschuldner behandelt werde.
Vgl. dazu die Ergebnisse einer empirischen Erhebung von Basic Research und Form (TAZ v. 23.12.94).
In den östlichen Ländern, einschließlich Berlin, errang die PDS bei der Bundestagswahl 19,8%, während sie in den westlichen Länder über 0,9% nicht hinauskam.
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Ebbighausen, R. et al. (1996). Die Finanzen der PDS. In: Die Kosten der Parteiendemokratie. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09730-3_10
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