Zusammenfassung
Zweifellos stellt die politische Klasse oder Elite eines Landes — begriffen als der engere Kreis der Regierung und der Opposition — auf der Mikroebene einen zentralen Analysegegenstand für die Demokratiestabilität dar (vgl. Thibaut 1996: 32ff; Merkel 1994: 314ff). Diese Auffassung ist unmittelbar einleuchtend: Demokratisch (oder nicht) legitimierte Regierungen können zu autoritären Praktiken greifen, ihr Verhalten kann soziale Unruhen, institutionelle Krisen und/oder Militärputsche provozieren etc. Dahl (1971; 1989; 1996; 1998) benennt so prodemokratische Einstellungen v.a. politischer Akteure als eine zentrale Erfolgsbedingung für den Bestand der Demokratien. Huntington (1991a: 276f) betont die Verhaltensebene, wenn er neben der Akzeptanz der Demokratie den Umgang mit Kontextproblemen durch die Eliten zum „heart of the matter“. erklärt. Przeworski et al. (1996) verweisen auch auf „politisches Lernen“ der zentralen Akteure — potenziell im positiven wie negativen Sinne für die Demokratie — als wesentlichen Einflussfaktor. Nohlen (2000: 169) erkennt Defizite der politischen Eliten als Konsolidierungshemmnis für junge Demokratien in der Dritten Welt.
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Referenzen
Merkel, (1994) bezieht seine Reflexionen allerdings auf die Transitionsperiode. Nach Ansicht des Autors kann eine solche Fragestellung aber auch auf die Bewährungsphase angewandt werden, wenngleich nicht ausgeschlossen ist, dass andere Schlussfolgerungen — möglicherweise eine stärkere Akzentuierung struktureller Faktoren — gezogen werden müssen.
Siehe vorhergehende Anmerkung.
Gaud/Porgès 1992 (v.a.: 38), die neun subsaharische Transitionsstaaten (u.a. Benin, Burundi, Kap Verde, Niger und São Tomé) betrachten, leisten eine systematische Erfassung der siegreichen Präsidentschaftskandidaten nach 14 Kriterien, wozu Ausbildung und zuletzt ausgeübte Funktionen (sowie Dauer) und die Rolle im ancien régim. und bei der Transition zählen. Ein systematischer Zusammenhang mit den Chancen der Demokratie wird aber nicht hergestellt.
Auf Anregung der Deutschen Botschaft in Gaborone/Botswana.
Gespräche in Gaborone im Juni 1999; neben diplomatischen Vertretern, Wissenschaftlern, Angehörigen der Zivilgesellschaft waren darunter der damalige Oppositionsführer M. Dingake (BCP) und der BDP-Generalsekretär und Minister D. Kwelagobe.
Wo z.B. 1998 personale Rivalitäten zur Abspaltung der BCP von der BNF führten (vgl. Baumhögger 1999a: 3420-
Die Missachtung der Variable der besonderen politischen Kultur des Landes ist möglicherweise Hauptursache für die Fehlprognose Nuschelers bzgl. der Demokratiestabilität in Botswana (vgl. Nuscheier 1978a: 565f).
Als problematisch zu werten wäre möglicherweise der (zeitweilige) Parlaments- und Kommunalwahlboykott 1991 durch die bei den Pari amen tswahl en marginal isierten PMSD und MLP — die auch von Wahlbetrug sprachen — und ihr Fernbleiben 1992 bei den Feiern anlässlich der Umwandlung des Landes in eine Republik (vgl. Leffler 1992; 1993).
In einem Interview mit der Washington Post im September 1996 äußerte Soglo über Kérékou: „The Kérékou who came back to power is different. Twenty four years ago, he took power by the means of arms. This time, he earned it through the ballot box. Yes, a part of the old guard has come back to power. But there is no longer threat looming over democracy, the foundations of which are now solid. “. (West Africa 23–29 September 1996, S. 1499).
Die bereits erwähnte enorme persönliche Wandlungsfähigkeit Kérékous („le caméléon“) -er war zuvor Berufsmilitär, (Afro-) Marxist und zuletzt auch wiedergeborener Christ -macht diesen Wandel durchaus glaubwürdig.
Man könnte hier höchstens seine unduldsame Haltung gegenüber dem Vodoun als „feudales Relikt“ und ein von Freedom House beklagtes Pressegesetz anführen.
Die Ereignisse um die Präsidentschaftswahlen 2001 (außerhalb des primären Beobachtungszeitraum) geben freilich Anlass zur Sorge. Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs im ersten Wahlgang zogen Soglo und Houngbédji ihre Kandidatur zurück und ermöglichten Kérékou so einen problemlosen Wahlsieg (BBC 25.3. 2001).
Präsident Monteiro wandte sich allerdings vehement gegen die Wertung der Verleumdungsklagen als Anzeichen einer geringen Akzeptanz der Meinungsfreiheit. Er beharrt auf der Strafbarkeit von Beleidigungen („Dieb“) gegen z.B. den Premier (The Courier 1996, No. 158:23).
Zu erwähnen sind allerdings gewisse Unstimmigkeiten innerhalb des MPD, die zur Abspaltung der PCD im Jahre 1994 führten (vgl. Wegemund 1995a: 114), die aber bei den Wahlen 1995 weitgehend erfolglos blieb.
Offenbar hatte die PAICV die Möglichkeit einer Niederlage nicht einmal in Betracht gezogen. Der ehemalige Premier Pedro Pires bekannte freimütig: „That is so. We never imagined we could lose.“. (vgl. The Courier 1991, No. 127: 11).
Auch hier gilt, dass die Auswirkungen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2001 für die zukünftig. Entwicklung abzuwarten bleiben. Das äußerst knappe Wahlergebnis konnte bislang aber anscheinend keine Verhärtung der Auseinandersetzungsmuster herbeiführen.
In dieser Hinsicht tut sich in negativer Weise speziell der Innenminister Jerry Ekandjo hervor.
Diese werden von Beobachtern auf eine „us and them“. -Mentalität in der SWAPO als Erbe des Befreiungskampfes zurückgeführt.
Er zählt(e) zweifelhafte Persönlichkeiten wie Robert Mugabe und Laurent Kabila zu seinen Freunden.
Der derzeitige SWAPO-Abgeordnete Ya France bezeichnete etwa die Festschreibung des Grundrechtskatalogs als „undemokratisch“, Gespräch in Windhoek im Mai 1999.
Es bleibt zu hoffen, dass die Auffassung des namibischen Menschenrechtlers Phil Ya Nangolo (NSHR) nicht zutrifft „Our politicians go to school in Harar. (= Hauptstadt Zimbabwes, M.B)“. Interview Mai 1999, Windhoek.
Dies betonte der ehemalige DTA-Abgeordnete und Teilnehmer an der verfassungsgebenden Versammlung Hans-Erik Staby gegenüber dem Autor im Mai 1999 in Windhoek.
Allerdings wurden 1994 zwei Journalisten wegen vermeintlich unzutreffender Berichterstattung über den Präsidenten zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt (Weiss 1995a: 197).
Eine Beteiligung Buyoyas schließt das allerdings nicht aus. Offenbar hatte Buyoya noch kurz vor den Wahlen aufgrund von Umfragen angenommen, sein Sieg sei sicher (vgl. Mehler 1994). Sein erneuter Putsch 1996 nach 1987 kann jedoch nicht als Beweis seiner mangelnden Integrität gewertet werden, da 1996 völlig andere Rahmenbedingungen bestanden.
Ngeze ist interessanterweise Hutu — einer der wenigen, die sich in der Elite etabliert hatten. Dies verweist auch darauf, dass ethnische Konflikte etwas komplexer sind als häufig angenommen.
Wobei man dieser Äußerung ebenfalls ein gewisses Maß an Schärfe nicht absprechen kann — was freilich von der Interpretation der Vokabel „neutraliser“ abhängt.
Zahlreiche im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 1981 inhaftierte Personen wurden freigelassen, schon bei ihrer Aburteilung war auf rechtstaatliche Prinzipien geachtet worden (vgl. Schmittlein/Meier 1993: 216).
Gespräche des Autors mit den Journalisten Baba Galleh Jallow und Alagi Yorro Jallow (9.4 bzw. 11.4 2000 in Kololi bzw. Bakau, „The Independent. und dem Executive Directo. der International Society for Human Rights- Gambi. Sheikh. E. T. Lewis in Serre-kunda-Kanifeng (11.4. 2000).
Beispielsweise wurden Finanzmittel für Auslandsreisen gesperrt, man versuchte gegenseitig, sich von Sitzungen mit Waffengewalt auszuschließen.
Hingewiesen sei auf die Kapitelüberschrift: „Cohabitation à la nigérienne ou l’art de scier la branche sur laquelle on est assis“. (Decoudras/Gazibo 1997: 157).
Gervais (1997a: 104; II, 2.2.2) führt als Beispiel das Verhalten der Opposition in der III. Republik an. Im April 1994 verlangten die Oppositionsparteien (MNSD und zwei kleinere Parteien), eine Regierungsbeteiligung entsprechend ihrer Repräsentation. Als dieser Forderung nicht entsprochen wurde, reagierten sie mit einem Boykott der Parlamentsarbeit und einem Aufruf zum „zivilen Ungehorsam“. Dies wird von Gervais nicht zu Unrecht als übertriebene Reaktion charakterisiert.
Allerdings zeigt sich hier eher, dass die beiden Variablen „Militär“ und „Eliten“ unmittelbar in Zusammenhang stehen können.
Abubukar leitete nach dem Tod Abachas 1998 die Redemokratisierung ein, die den ehemaligen General Obasanjo ins Amt des gewählten Präsidenten brachten. Dieser hatte bereits 1979 die Macht an eine gewählte Regierung abgegeben.
Die Babandiga-Administration hatte deshalb versucht, die Rückkehr alter Politiker („old bree. 1. . auf das politische Parkett durch eine restriktive Politik bei der Zulassung der Kandidaten zu den Vorwahlen der Präsidentschaftswahlen zu verhindern — was dann freilich wieder etwas aufgeweicht wurde. Aber auch die „new breed’. . erging sich in einem zügellosen Machtkampf, die bei den Vorwahlen 1992 zu zahlreichen drastischen Manipulationen führten. Dies veranlasste die Militärs, die Vorwahlen zu suspendieren (vgl. Voss 1993: 135ff; 139–144).
Nach seiner Rückkehr wurde er unter Abacha tatsächlich verhaftet. Sein Herztod 1998 wird auch auf die Haftumstände zurückgeführt.
Für einige weitere Angehörige der Parteien, v.a. der NRC, ist das Einverständnis mit dem Wahlabbruch zu beobachten. Aber auch in der NRC gab es Stimmen — freilich aus dem Süden —die sich für eine Akzeptanz des Wahlergebnisses aussprachen.
Die Außerkraftsetzung der Sharia ist eine zentrale Forderung des aufständischen Südens.
Tetzlaff (1998: 315) nennt die Hinhaltetaktik bei den Friedensverhandlungen und die Eskalation des Krieges durch die Aufstellung von „tribal militias“.
Das Bündnis NDA bzw. mit der SPLA/M zerbrach jedoch im Jahre 2000. Sadiq A1-Mahdi kehrte aus dem Exil nach Khartoum zurück, um von dort gegen das Regime zu agieren.
In diesem Kontext stellt sich die Frage, wann die Anwendung militärischer Gewalt in politischen Auseinandersetzungen legitim oder sogar angezeigt ist. Sollte ein solcher Befund gemacht werden können, so kann der Rekurs auf Gewalt — im Falle der Verteidigung zumal — kaum als exzessives Konfliktverhalten gewertet werden.
Zur Rolle der südsudanesischen „Intelligentsia“ mit abermals negativer Wertung vgl. Tetzlaff (1998: 312f).
Diese Einschätzung wird bereits durch die Titelgebung deutlich: Tetzlaff (1998): ,yDemo-kratisierungsanläufe im Sudan. Ein Fall von Selbstblockierung durch eine politischeKlasse“. Khalid (1990): „The Government They Deserve. The Role of the Elite in Sudan’s Political Evolution.“.
1996 ins Leben gerufen, war die CRC noch Anfang 2001 ohne Abschlussbericht, obwohl bereits 1998 ein Ergebnis vorgelegen haben sollte (vgl. IRIN 11.1 2000).
1994 verteidigte der Vizepremier Sishayi Nxumalo das Tinkhundla-System — so der Name des quasi-traditionalistischen Systems — als konsensuale Herrschaftsform und betonte: „We must remain a united family“. (The Courier, No. 147 1994: 26ff)- Der König selbst rechtfertigte die Monarchie gegenüber Nelson Mandela mit dem selben Argument, verweigerte aber Nachfragen der Medien (Baumhögger 1996b: 390). Der Premier Sibusiso Diamini machte 1999 die Funktionalität des Tinkhundla-Systems geltend und betonte neben der konsultativen Praktik als besondere demokratische Qualität, dass 1998 bei den Parlamentswahlen nur sieben der 55 Abgeordneten wiedergewählt worden waren, wobei ihm offenbar die geringen Rechte des Parlaments entfallen waren (The Courier 174, 1999: 43).
Ein besonders gravierender Zwischenfall bestand 1997 z.B. in der zeitweiligen Arrestie-rung führender Mitglieder (u.a. John Sithole) des oppositionellen Gewerkschafts Verbandes SFTU (vgl. Baumhögger 1998b).
Baumhögger (1995b: 390) spricht allerdings vom „machtbewussten“ J. Sithole und an-läßlich einer Krise innerhalb der SFTU 1997, wobei die Amtsenthebung bzw. -niederlegung führender Funktionäre von autokratischen Tendenzen des „tonangebenden“ Sithole motiviert worden sein soll (ders. 1998: 398).
Kabou (1995: 139) zitiert die Begründung Mobutus anlässlich der Festnahme von Oppositionellen: „...dieses Recht auf [auf Andersartigkeit] bedeutet, dass die zairische Verfassung nicht mit der französischen vergleichbar ist.“.
Dies gilt erst recht für die letzten Winkelzüge Mobutus im Frühjahr 1997. Dazu gehörten die Einsetzung (und Absetzung) Etienne Thisekedis als Premier und die Ankündigung von Wahlen, an denen Mobutu selbst nicht teilnehmen wollte (vgl. F.A.Z. 10.4.1997; 10.5.1997).
Allerdings besteht Mobutus Geschick eher im taktischen als im strategischen Bereich, wie das auch für andere Tyrannen kennzeichnend ist. Überdies hat er wohl nicht alle u.a. im „Principe“ gegebenen Ratschläge Machiavellis (1955: v.a. 67ff) wirklich beherzigt (vgl. Teil II, 3.1.3).
„Mobutu begegnete seinen Gegnern wie gewohnt mit einem differenzierten Repertoire von Techniken des Machterhalts, darunter unvermeidbare, aber jederzeit reversible Zugeständnisse, vorgetäuschte Kompromissbereitschaft und — durch Pfründenzuweisung buchstäblich erkaufte — Kooptation, nutzte als ultima ratio aber auch das Mittel der brutalen Repression“. (Kömer 1993: 199).
S. Schmidt (1998: 229) zitiert hier die Formel Schatzbergs (1991) „Mobutu or Chaos“.
Organisatorisch ist der Fall Zaïre/DRK durch eine gewisse Komplexität gekennzeichnet, die gewissermaßen ein eigenes Forschungsprogramm darstellte. Zur Übersicht vgl. Stroux 1997a;b; Kömer 1990–1999; Afoaku 1998; Turner 1997; S. Schmidt 1998. Besonders sei auf das Schaubild bei Stroux (1997b: 71) verwiesen, das Organisationsformen, Dynamik und Haltung zum Mobutu-Regime berücksichtigt, aber nach eigener Aussage bereits eine Verkürzung darstellt.
Was die Frage des politischen Lernens betrifft, so kann die vorliegende Arbeit nur ungenügend Aufschluss geben. In Botswana und Mauritius sowie Gambia scheinen diese Phasen aber, falls es sie gegeben haben sollte, weit zurückzuliegen. Für Benin hat diese These, wie Hartmann feststellt (1999a: 103), der eine „mühsame“ Gewöhnung an die demokratischen Spielregeln konstatiert, und auch wegen der wahrscheinlichen Wandlung Ké-rékous womöglich eine gewisse Erklärungskraft. Auf São Tomé könnte sich aus den negativen Erfahrungen zu Anfang der demokratischen Periode so etwas wie politisches Lernen ergeben haben, ohne dass dies aber augenfällig wäre. Auf der anderen Seite wäre für den Niger ein negativer Lernerfolg (für 1993–1996) zu beobachten, der u.U. angesichts gewisser noch begrenzter Tendenzen stark abgeschwächt auch auf Namibia anwendbar wäre.
Dies ergibt sich auch aus der Auffassung des Economist (13.5.2000: 23ff), dass die Defizite der Eliten Afrikas das „heart of the matter“ sind, diese aber Ergebnis der afrikanischen Geschichte und Kultur seien.
Dies bestätigten auch zahlreiche ausländische Beobachter vor Ort (Gaborone Juni 1999).
Siehe vorhergehende Anmerkung.
Die Entwicklung in Zimbabwe ist hier in zweierlei Hinsicht negativ: Zum einen profitierte von der Machtübernahme der schwarzen Bevölkerungsmehrheit nur eine Minderheit („A few blacks turned white“. und zum anderen entschloss sich Präsident Mugabe schließlich — wohl vorwiegend um angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung seinen Machterhalt abzusichern -zu einer Politik der entschädigungslosen Enteignung weißer Farmen, welche den freien Fall der zimbabwischen Wirtschaft noch beschleunigen dürfte.
Derzeit strebt man offenbar externe Hilfe — v.a. aus Deutschland — zur Finanzierung der Landreform an (vgl. F.A.Z. 19.5./7.11. 2000), deren Akquirierung aber ohnehin zu den Stärken der SWAPO gehört.
Zu bedenken ist auch, dass von einer allgemeinen Verschlechterung der Lage niemand profitiert hätte.
Diese mag durch die jugoslawische Unterstützung der SWAPO während des Befreiungskampfes und der fehlenden westlichen Hilfe oder auch in der Empathie gegenüber Staaten mit ethnischen Minderheitsproblemen (Caprivi-Kosovo) motiviert gewesen sein. Jedenfalls musste sich der Autor für das Vorgehen der NATO bei Gesprächen in Windhoek Mai/Juni 1999 (SWAPO-Generalseketär Pohamba, NSHR-Direktor Ya Nagoloh) mehrfach rechtfertigen.
In diesem Zusammenhang kehrte auch der frühere Staatschef Bagaza, dem immer wieder Konspirationen gegen das Regime seines Nachfolgers Buyoya nachgesagt worden waren, aus dem Exil zurück.
Dies wird letztlich auch von Mehler (1994: 33f) so gesehen:. „Eine altbekannte Lehre bestätigt sich somit am burundischen Beispiel: Es ist sehr viel einfacher zu zerstören alsaufzubaue........Die einzige Chanc. [d.h. as Überleben Ndadayes, M.B.] auf friedlicheEntwicklung war sehr einfach zunichte zu machen.““.
Tatsächlich kam es 1994 zu gewissen Budgethilfen und einem 50% Schuldenerlass der Geber (Wegemund 1995b: 134) und am 10.12.1995 zur Unterbreitung eines letter of inten. in Vorbereitung einer ESAF durch den IWF, die entsprechenden Geldflüsse konnten 1995 allerdings nicht mehr freigegeben werden (dies. 1996b: 143).
War etwa 1993 noch mit Unterstützung der Bevölkerung ein Aufruhr im Militär durch ein beherztes Vorgehen der Regierung unterdrückt worden (dies. 1994: 135; Englebert 1998b: 777f), wird beim Putsch im Januar 1996 von einer mindestens partiellen Zustimmung durch die Bevölkerung gesprochen (Wegemund 1997b: 144; Wauthier 1996: 3; Mehler 1999: 236; II, 3.2).
Eine Weltbankstudie (Bevan et al. 1999; vgl. The Economist 15.1. 2000, Nigeria Survey, S. 5f) gründet den Vergleich beider Länder auf ähnliche Kontextbedingungen: eine zahlenmäßig große, ethnisch heterogene Bevölkerung, politisierte Militärs, eine erhebliche historische Gewaltbelastung, extreme Armut (v.a. zu Beginn der Unabhängigkeit) und schließlich den Reichtum an Erdöl. Möglicherweise zeigt ein solches Vorgehen, wie auch ein interregionaler Vergleich sinnvoll angelegt werden kann.
Solche „white elephants“. waren etwa eine geplante Stahlfabrik, die bis heute keinen Gramm Stahl produziert hat, ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm, dessen Ankündigung prompt einen Korruptionsskandal im Zementwesen hervorrief, und der Bau der Kunsthauptstadt Abuja im geographischen Zentrum des Landes.
Für die Entwicklung der interethnischen Beziehungen dürfte wohl kaum ein großes Defizit zu konstatieren sein. Aufzahlreiche Maßnahmen wie z.B. das Parteiengesetz und den Föderalismus wurde an anderer Stelle bereits hingewiesen (vgl. Teil II, 2.1.4). Erhebliche Auseinandersetzungen blieben zwar keineswegs aus (vgl. Teil II., 1.3.1); sie sollten jedoch angesichts der Tradition ethnischer Spannungen nicht leichtfertig als Resultat von Handlungen oder Unterlassungen der Regierung gewertet werden.
Beides wohl Folge einer wirtschaftsliberalen Reformpolitik, die jedoch weitgehend unabhängig von den internationalen Finanzinstitutionen durchgeführt wurde, welche aber die Verbesserung der sehr schlechten Beziehungen — nach der Einstellung von Schuldendienst — von diesen abhängig machte (vgl. II, 5.2).
Eine solche Überschneidung ergibt sich, wenn ein zentrales Problem eines Landes das Ergebnis des Konfliktverhaltens der Eliten ist.
Insbesondere Premier Sadiq Al-Mahdi erwies sich als unfähig, den Südsudankonflikt zu lösen (vgl. Mattes 1990: 264; Khalid 1990: 441; Tetzlaff 1998: 315). Eine interessante Fußnote besteht in der späteren Verbündung Sadiq Al-Mahdis und anderer Oppositioneller mit der SPLM/A Garangs in der NDA. Diese Liaison wurde freilich lediglich durch den gemeinsamen Feind in Khartoum zusammengehalten, und zerbrach so im Frühjahr 2000.
Dies kann durch den zeitweiligen Aufenthalt Osama Bin Ladens im Sudan (1991–1996) unterstrichen werden (vgl. Ulfkotte 2001: 233).
Das so sinkende Bevölkerungswachstum wird das Problem nicht lösen, da es v.a. die ökonomisch aktive Bevölkerung trifft.
Freilich kann der fehlende Demokratisierungswille nicht als Problemlösungsdefizit kon-zeptualisiert werden, das dann wiederum als Faktor begriffen wird, der die Demokratie erschwert.
Es wäre jedoch zu fragen, ob das per s. einen Verdienst darstellt. Es gehört zu den weitgehend unhinterfragten Grundsätzen der internationalen Politik, den territorialen Status Quo im Zweifel aufrechtzuerhalten. Vielmehr dürfte die Wünschbarkeit von den spezifischen Kontextbedingungen abhängen.
Diese Einlassung Körners ist bemerkenswert, da er sonst eigentlich keine positiven Aspekte an Mobutu entdecken kann.
Machiavelli (1955: 67ff) rät dem „Fürsten“ zwar im Zweifelsfall eher auf Grausamkeit als auf Milde zu vertrauen, betont aber, dass er sich keineswegs verhaßt machen dürfe, indem er etwa die Bedürfnisse der Bürger ignoriere bzw. verletze (ebd.: 74ff, besonders 78). Genau das aber tat Mobutu.
Im Rahmen der „l’authenticité africaine’’’. benannte sich Joseph Désiré Mobutu in Mobutu Sese Seko Kuku Ngbendu wa za Banga um, die Hauptstadt Léopoldville in Kinshasa, die Region Katanga in Shaba etc. Auch den europäischen Anzug verwarf er zugunsten einen Mao-ähnlichen „Abacos“ (von: „à bas le costume“). Man mag wie Kabou (1995: 194f) darüber spotten: „...erinnern wir uns daran, dass Zaïre 1972 Milliarden für Personalausweise ausgegeben hat, damit sich Gontran-Boniface-Méthode zukünftig Wapoumpoum Ba Pupum nennen konnte.“. Vielleicht sollte darin aber auch eine Legitimationsressource im Sinne des Machterhalts gesehen werden.
Dies kann mit Verweis auf die behandelten intermediären Variablen „Institutionen“ (Staatsstruktur, Regierungs- und Wahlsystem, Spezialdesigns), „Parteiensysteme“ und „Mehrheitsverhältnisse“ aufgezeigt werden, die allesamt ein stark formales Element -wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung — aufweisen. Darüber hinaus erklärt das enge Verständnis der intermediären Ebene auch die Verortung der „zivilgesellschaftlichen Akteure“ auf der Akteursebene (vgl. Teil II, 3.2). 79 Dies erkennen auch Bratton/van de Walle (1997: 63) an, beharren auf ihrer Einschätzung des Neopatrimonialismus als Quasi-Institution.
Andererseits ist Entwicklung durchaus bei einem gewissen Maß an Korruption möglich.
Bezeichnenderweise sind es die Demokratiefälle Botswana (CPI 1998: 6,1), Namibia (5,3) und Mauritius (5,0), die 1998 zu den subsaharisehen Spitzenreitern an Integrität zu zählen sind und Werte, die an der unteren Skala westlicher Länder liegen, während Nigeria (1,9) als einzig aufgeführter Zusammenbruchsfall einen auffallend dem Minimum nahen Wert aufweist.
Der Zusammenhang (Pearson’s r) zwischen CPI (1998) und PKE (1997) beträgt 0,79, die Korrelation von CPI (1998) und den durchschnittlichen Freedom House-Werten 1990–1999 (Political Rights) -0,85 (das negative Vorzeichen ergibt sich aus der Tatsache, dass höhere FH-Werte weniger Demokratie anzeigen sollen).
Dies lässt sich für Botswana und Mauritius auch an relativ günstigen CPI-Werten ablesen. Für Kap Verde gilt dies offenbar auch für das Vorgängerregime. Premier Veiga (MPD) erkannte ausdrücklich (Wegemund 1992: 111: The Courier 1991 No. 127: 11; 14): „There has been no corruption, that we recognise.“.
Soglo musste sich dann aber im Jahre 1998 wegen der Unterschlagung öffentlicher Mittel vor Gericht verantworten (Kohnert 1999: 81).
Die erhebliche Korruption und das Unbehagen der Bevölkerung darüber wird von (einheimischen) Gesprächspartnern vor Ort (Serrekunda, Bakau, Kololi, April 2000) auch bestätigt. Der Repräsentant der Europäischen Kommission während der Zeit des Putsches 1994, Robert Collinwood, sah aber auch nach den Aufdeckungen der Militärregierungen kein dramatisches Ausmaß an Korruption (Gespräch, Gaborone/Botswana, Juni 1999).
Diese sind: Steuerhinterziehung durch Regierungsmitglieder, Nichtrückzahlung von Regierungskrediten, Unregelmäßigkeiten bei Landverkäufen, Einsatz von Regierungsangestellten für private Zwecke, schwerwiegender Spesenbetrug bei Auslandsreisen, die weitverbreitete Existenz von „Geisterangestellten“ und „Geisterpensionären“ und regelrechter Diebstahl staatlicher Gelder.
In der Version von 1997 wurde der Typus personal dictatorship“. aufgegeben. Swaziland wird dadurch zum „plebiszitären Einparteiregime“4, was insofern irreführend ist, als dass weder eine Einheitspartei existiert, noch Parteien überhaupt zugelassen sind. Ungeachtet dessen gehört auch das plebiszitäre Einparteiregime zu den ausdrücklich neopatrimonialen Regimen.
Dessen Status als pater familia. auch durch seine beträchtliche Nachkommenschaft von angeblich über 600 Kindern bezeugt wird (Der Spiegel 16/17.4, 2000: 259)
Interessanterweise gehört nach Kohnert der derzeitige Präsident Obasanjo zu der kleinen Schar der Ausnahmen.
Eine Vorstellung vom Ausmaß korrupter Praktiken zeigt u.U. die Tatsache, dass in vielen Industrieländern Spezialeinheiten zur Verfolgung nigerianischer (Groß-) Krimineller geschaffen wurden (Joseph in ders. 1999: 361).
Körner (1993b: 508) schildert den ungenierten Griff in die Staats- und Devisenkassen durch die politische Klasse. Bayart (1993 bzw. 1989) wählt immer wieder Zaïre zur Illustrierung seiner .politique du ventre“. Manning (1988: 198) kolportiert ein bezeichnendes Zitat Mobutus bei einer Rede vor Angehörigen der Regierungspartei MPR: Jfyou steal, do not steal too much at a time. You may be arrested. Steal cleverly, little by little.“., welches deutlich macht, weshalb in Afrika die Korruption als „mal zaïrois“. (vgl. Bobb 1988: 61) bzw. das gesamte System als „Kleptokratie“ bezeichnet wurde (vgl. z.B. Körner 1993b; Ansprenger 1992; 1997; Bayart 1989/1993).
Die These, eine geringe neopatrimoniale Tradition stünde in Verbindung mit dem Status als MIC, trifft mit Ausnahme von Swaziland auf alle Fälle zu. Mit den Ausnahmen Sudan und Benin erweist sich auch ein Zusammenhang von geringem Neopatrimonialismus und höherem (aktuellen) Wirtschaftswachstum erklärungskräftig. Eine analoge Anwendung für den aktuellen Neopatrimonialismusgehalt, zeigt für den Status als MIC eine Stimmigkeit von 11, für das Wirtschaftswachstum von zehn Fällen, wobei Namibia stets und Swaziland bzw. Benin und der Sudan die Ausnahmen darstellen.
Betont werden muss erneut, dass über den Einfluss weiterer besonderer historischer Merkmale und externer Einflüsse noch keine Aussage getroffen werden kann.
Hier bietet sich erneut ein Verweis auf Machiavelli an, der die Wirkung von (internationalen) Faktoren im „Fürst“ sowohl an virt. und fortun., als auch der occasion. festmachte (vgl. auch Merkel 1994: 324).
Selbst vielversprechende Titel halten oft nur wenig, da sie zumeist entweder auf Untersuchungen im Mikro- bzw. cas. s/w/y-Bereich beruhen (vgl. z.B. Diamini 1996a; Ndegwa 1996) oder es sich um wenig konkrete allgemeine Abhandlungen handelt (z.B. Monga 1998; Mehler 1999; Osaghae 1999; S. Schmidt 2000).
Möglicherweise ist die Übersetzung „Bürgergesellschaft“ angemessener, nicht zuletzt weil das Präfix bzw. Attribut „zivil“ einen Gegensatz zum Militärischen impliziert, wohingegen der (Staats-) Bürger die Abgrenzung zu Regierung, Parteien und Institutionen etc. besser wiedergibt. Allerdings macht es wohl wenig Sinn, gegen den inzwischen eingebürgerten Begriff „Zivilgesellschaft“ aufzubegehren.
Die Zuordnung von Akteuren und Organisationen zur Zivilgesellschaft könnte erst erfolgen, nachdem die prodemokratische Intention und Wirkung ihrer Handlungen festgestellt worden wären. Zudem müsste für solche, die dieses Prädikat nicht verdienen, ein neues Konzept gefunden werden. Dies ist angesichts des hier gewählten Analyseschemas nicht praktikabel.
Hier wird ein qualitativer Unterschied zwischen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft deutlich, der die Zuordnung zu verschiedenen Analyseebenen zu rechtfertigen vermag: Es ist die vornehme Aufgabe der Parteien zwischen Bevölkerung und Regierung zu vermitteln. Auf zivilgesellschaftliche Akteure trifft dies — da sie nicht zu Wahlen antreten und wenn sie es tun, zu Parteien werden — nicht oder nur vermindert zu.
Die Frage, inwieweit kriminelle Vereinigungen dazu gezählt werden können, ist nicht ohne Berechtigung. Die Einschränkung „bound by a legal order or a set of shored rules“. genügt nicht ohne weiteres für den Ausschluß, da in autoritären Regimen (demokratische) Vereinigungen durchaus illegal sein können und andererseits kriminelle Vereinigungen zweifellos mitunter über ausgeprägte Werte- und Verhaltensregel système verfügen. In Anbetracht einer ausgeprägten Dunkelfeldproblematik unterbleibt eine Untersuchung jedoch.
Da der Begriff „Kirche“ einseitig mit der christlichen Religion assoziiert werden könnte, soll mit dem Terminus „religiösen Organisationen“ der Existenz nichtchristlicher Vereinigungen Rechnung getragen werden.
In systematisch vergleichender Hinsicht brauchbarer sind die Informationen der Universität von Minnesota (1999 „Human Rights Library“., die von über 20 schwarzafrikanischen Staaten Daten zu mit Menschenrechtsfragen befassten Nichtregierungsorganisationen zusammengetragen hat. Allerdings sind darunter mit Benin, Gambia, Namibia, Nigeria und Zaïre/DRK nur fünf unserer Untersuchungsfalle. Den Vorteil, alle Staaten Schwarzafrikas bzw. des Untersuchungssamples abzudecken, hat das Jahrbuch „Africa South of the Sahara“.. Die Angaben sind auch die Grundlage für die empirischen Berechnungen von Bratton/van de Walle (1997).
Eine sinnvolle, zusätzliche quantitative Prüfung der (relativen) Anzahl von NRO, die sich primär mit demokratie-relevanter Thematik befassen (Menschenrechte, Politik), musste aufgrund eines besonderen Datendefizits leider unterbleiben. Erkenntnisse der y. Human Rights Library“. wurden in die qualitative Prüfung integriert.
Von Miles (1999) nicht umsonst als ,$uper civil society“. charakterisiert.
Vgl. Teil II, 4.3.
Diesen Begriff wählt Dahl für jene politischen Systeme, die Merkel (1999) in anscheinender Abgrenzung zu Dahl als „exklusive Demokratien“ — ein Subtyp der „defekten Demokratie“ — bezeichnet.
Neuerdings weist der Human Development Report (UNDP 2002) immerhin die Anzahl der Nichtregierungsorganisationen nach Weltbankgrundlagen aus. Der Zeitbezug liegt aber außerhalb des primären Untersuchungszeitraumes (2000).
Zwar ist die Anzahl der Untersuchungen im Wachsen begriffen. Es gibt auch eine Reihe von Untersuchungen, die aber nur weniger unserer Fälle einschließen (z.B. Johnson/Schlemmer 1997; Bratton/Mattes 2001). Auch die Untersuchung der Wahlbeteiligungen (vgl. Nohlen et al. 1999) erbrachte keine nennenswerten Ergebnisse.
Ein hohes Aktivitätsniveau der Zivilgesellschaft und ein darunter liegendes Protestniveau ist kein Widerspruch, auch wenn sich die Aktivitäten v.a. auf sozialen Protest beschränken. Relativ zu einem absoluten Maßstab mag das Protestniveau nur mittel sein, was aber zugleich das sichtbare Aktivitätsniveau als hoch erscheinen lässt.
Auch bei zahlreichen Gesprächen des Autors mit Vertretern der Zivilgesellschaft und professionellen Beobachtern im Lande selbst im Juni 1999 wurde dieser Befund bestätigt.
Diese Probleme und Befunde bestätigte der BFTU-Präsident Ronald Baipidi im Gespräch gegenüber dem Autor im Juni 1999 (Gaborone). Einem Streik der Grundschullehrer 1989 — also außerhalb des primären Beobachtungszeitraumes — wurde durch Einbehaltung der Gehälter begegnet (Baumhögger 1990a).
Der größte Dachverband National Union of Namibian Worker. (NUNW) ist der SWAPO affiliiert und dient deren Funktionären als Sprungbrett für eine politische bzw. parlamentarische Karriere (vgl. Kößler 1997: 38).
Kritikpunkte waren v.a. die Aufarbeitung der SWAPO-Geschichte, d.h. die Behandlung von „ex-detainees“, die während des Befreiungskampfes der Spionage verdächtigt und misshandelt wurden (vgl. Saunders 1998: 758; Melber 1997a: 371f), das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte nach Unruhen im Caprivizipfel im August 1999, Benachteiligung der Oppositionsparteien, Eigenmächtigkeiten Regierungsangehöriger und Ausfalle gegen Minderheiten (v.a. Homosexuelle).
Dies ist der eindeutige Tenor von zahlreichen Gesprächen mit Sozialwissenschaftlern, Vertretern von politischen Stiftungen und Botschaften sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren in Windhoek im Mai und Juni 1999.
Nicht umsonst war sie in der Ära Bagaza Repressalien ausgesetzt (vgl. Chrétien 1987; Basedau in Nohlen et al. 1999).
Nach dem Wahlsieg des Hutu Ndadaye (FRODEBU) bei den Präsidentschaftswahlen 1993 protestierten sie zusammen mit Verwaltungsbeamten gegen das Wahlergebnis (Weiss 1994a: 237; Mehler 1994: 31).
Die kleine Gemeinde von Menschenrechtsgruppen in Gambia hatte sich vor 1994 vor allem um die gelegentlichen Menschenrechtsverletzungen der Polizei und die verbesserungsbedürftigen Verhältnisse in den Gefängnissen gekümmert (vgl. Nowrojee 1996).
Gespräche mit Angehörigen der Zivilgesellschaft in Baku bzw. Serrekunda im April 2000. Dennoch wurde der Autor am 11.4. 2000 Zeuge von schweren Unruhen, wobei demonstrierende und marodierende Schüler mit den Sicherheitskräften zusammenstießen (ca. 12 Tote). Die Schüler hatten gegen Tod eines Schülers im staatlichen Gewahrsam und die Vergewaltigung einer Schülerin durch Angehörige der Sicherheitskräfte protestiert (vgl. auch BBC 13./14.4. 2000; NZZ 12.4. 2000).
Damit bestätigt sich, freilich mit ganz anderer Datengrundlage, der Befund, der bereits beim quantitativen Vergleich der Organisationsdichte gemacht wurde (vgl. II, 3.2.1).
Nicht von ungefähr spielten Unternehmergruppen dabei eine zentrale Rolle. Allerdings waren stets auch alle anderen relevanten Gruppen einbezogen, wenngleich die Ausarbeitung der Details in engeren Zirkeln erfolgt(e).
Dabei kam es besonders im Juli in Lagos zu blutigen Ausschreitungen mit ca. 100 Toten (vgl. Voss/König 1994: 146).
Diese waren freilich auch durch die Sparmaßnahmen der Regierung motiviert, die damit Forderungen des IWF und der Weltbank nachzukommen versuchte, um eine bessere Ausgangsposition fur die Umschuldungsverhandlungen mit dem Pariser Club zu bekommen (vgl. II, 5.2.2).
In Presseorganen wie „7e//“ und »The Guardian“. u.a. meldeten sich beispielweise angesehene Persönlichkeiten Nigerias mit heftiger Kritik an den Entwicklungen zu Wort. Im Vorfeld der Wahlen stellte Olesegun Obasanjo dem Babandiga-Regime in „Teil“ ein vernichtendes Zeugnis aus (Voss/König 1994: 142). Der Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka zeigte sich ausgesprochen weitsichtig, als er im „Guardian“ anlässlich der Wahlannullierung Nigeria auf dem Weg in die Verdammnis sah (ebd.: 145f)-
Verhaftet wurden z.B. der Vorsitzende der CD Dr. Beko Ransome-Kuti und der bekannte Bürgerrechtsanwalt Chief Gani Fawehinmi.
Ihre guten Verbindungen zum Militär können durch die Tatsache aufgezeigt werden, dass, obwohl ihr höchstrichterlich eine Betätigung untersagt worden war, keine Anstrengungen seitens des Militärs unternommen wurden, dies auch durchzusetzen, während die anderen Teile der Zivilgesellschaft erhebliche Repressionen ausgesetzt waren (Voss/König 1994: 142f).
Besonders wenn es um die Person des Königs geht, reagiert das Establishment jedoch empfindlich, so dass Selbstzensur und die Belästigung von Journalisten recht häufig sind (U.S. Department of State 2000):
Rosenblum (1996) zählt 32 solche Vereinigungen. Trotz organisatorischer Schwierigkeiten haben sie die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen unter Kabila und Mobutu angeprangert, weswegen sie zwangsläufig unter Repressionen (z.B. Verbote) zu leiden hatten (vgl. Körner 1999).
Auch beninische Geschäftsleute sprachen sich gegen das Strukturanpassungsprogramm aus (vgl. Adegebidi/Agossou 1997: 135ff).
Bis zu seinem Tod (f 13.3.1999) blieb de Souza aber als Kritiker der Korruption und Vorsitzender der beninischen Sektion von Transparency Internationa. präsent (vgl. Koh-nert 1999).
Im Bereich der HROs nennt Digne (1999 für 1996) 15 Menschenrechtsgruppen, beklagt aber zugleich deren geringe Vernetzung.
Verschiedene Gruppen übten mehrfach Kritik an der Pfründenwirtschaft. 1998 veranstaltete der Dachverband Front des Organisations Nationales de Lutte contre la Corruptio. (FONAC) einige Demonstrationen in Cotonou und Parakout gegen diese Missstände.
Hartmann (1999a: 104) und Dix (1999: 72ff) konstatieren einen wichtigen Beitrag eines organisierten Netzes von NRO durch Seminare, Broschüren und die Ausbildung von zahlreichen Wahlhelfern und -beobachtern im Vorfeld der Wahlen 1995/6 und 1999.
Dabei ist v.a. die pekuniär unterfütterte Stimmen Werbung zu nennen (vgl. Kohnert 1996: 94), die von Banegâs (1998) als „marchandisation du vote“. verbalisiert wird.
Das U.S. Department of State (1996) weist jedoch auf die wiederholte Streiktätigkeit der Gewerkschaften hin.
Allerdings wird der Erlass eines Gesetzes zur Zulassung von Privatschulen auf ein Drängen der Katholischen Kirche zurückgeführt (Weiss 1994c: 203).
Im Medienbereich existieren ein Regierungsorgan und drei unabhängige Periodika, welche aber aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten auf einer halb- bis monatlichen Basis erscheinen („Diário do Repüblica“, „Notícias“, „O Porvo“., „Tribune“). Die elektronischen Medien (TV und Radio) stehen unter staatlicher Kontrolle und wurden z.T. (TV) mit französischer Hilfe aufgebaut (Le Monde 2.6.1995, S.6).
Daneben bestehen eine Reihe von Selbsthilfegruppen bzw. Kooperativen, die sich um eine pragmatische Verbesserung der Lebensbedingungen bemühen (z.B. die cooperative de mulheres de Milagros., die sich um ledige Mütter kümmert; vgl. The Courier 1998, No. 168:37).
Die Dachverbände waren entweder nur an einer baldigen Rückkehr zur Demokratie, nicht der Unterstützung der alten Regierung interessiert oder zeigten eine positive Haltung gegenüber den Putschisten (Decoudras/Gazibo 1997: 163). Damit entfiel die Möglichkeit für die Wahrnehmung einer internen Gegenmachtfunktion gegenüber dem Militär.
Die L’Association de Écrivains Nigérien. (AEN) wertete ihn als „mal nécessair. 1. . Die Intellektuellenvereinigung beeilte sich den Coupisten die Zusammenarbeit anzubieten, um so deren baldigen Abtritt von der politischen Bühne zu sichern. Die Medien nahmen aufgrund ähnlicher Motivation den Putsch eher positiv auf bzw. als unausweichlich hin, mit der vagen Hoffnung auf eine Besserung (Silé Hisseini 1996: 99).
Die republikanischen Brüder gehören laut Tetzlaff (1998: 323) zu den aufgeklärten Kräften des Sudan. Sie konnten aber — nicht zuletzt durch die Ermordung ihres Führers Mahmud Taha — schon in der Ära Nimeiri erfolgreich bekämpft und marginalisiert werden.
Dies gilt nicht nur bis zu der formalen Integration der NIF in den NC ab spätestens 1998. Das Eigenleben der NIF auch nach der Integration in den NC kann durch die Abspaltung der Turabi-Fraktion Popular National Congres. (PNC) im Jahr 2000 belegt werden.
In den Jahren 1989, 1990, 1992, 1993, 1995 und 1996 erfahren sie im Afrikajahrbuch jeweils eine explizite Erwähnung als aktiver Teil der Opposition (vgl. Mattes 1990; 1991; 1993; 1994; 1996; 1997b).
Unterstützt werden sie dabei von den Berufsverbänden bzw. Professionals, wobei neben Ärzten und den „Gezira-Pächtern“ besonders die Rechtsanwalte der „Bor Association’. hervorzuheben sind, die zu den prodemokratischen Kräften des Sudan gezählt werden können (Tetzlaff 1998: 314ff).
Besonders Mauritius zeigt hier einen Zusammenhang hoher sozioökonomischer Entwicklung und einer organisatorisch starken Zivilgesellschaft.
Botswana (geringe Aktivität/mittlere Organisationsdichte), Kap Verde (gering-mittel/mittel-hoch), Namibia (gering/mittel), Niger und Nigeria (jeweils hoch/gering), Sudan und Zaïre (jeweils mind, mittel/gering), Burundi (hohe Wahlbeteiligung/geringe Organisationsdichte), Niger und Nigeria (geringe Wahlbeteiligung aber hohes Aktivitätsprofil).
Die Erklärungskraft kann nur bei einer quantitativ erweiterten kombinierten Betrachtun. unter Einschluss der Organisationsstärke auf nicht sehr beeindruckende acht Fälle gesteigert werden. Wenn angenommen wird, dass eine hoh. Organisationsdichte ein geringeres prodemokratisches Aktivitätsniveau kompensiert (Positivprädiktor) oder eine geringe Organisationsdichte einen erhöhten Grad an prodemokratischer Aktivität wirkungslos macht (Negativprädiktor), werden zusätzlich der Demokratiefall Kap Verde (erhöhte Organisation und prodemokratische Wirkung trotz geringerer Aktivität) sowie die Autoritarismus-fälle Nigeria und Zaïre/DRK (erhöhte prodemokratische Aktivität, aber geringe Organisation) theoretisch stimmig. Nicht zu erklären sind aber weiterhin São Tomé und Benin (ambivalente Wirkung), Botswana und Namibia (nur mittlere Organisation und geringe Aktivität) sowie Swaziland (erhöhte Organisation und prodemokratische Wirkung). Auch wenn man einwendet, dass der festgestellte Organisationsgrad von Kap Verde und Swaziland nur mittel-hoch ist (vgl. Abbildung 30), und Umwertungen vornimmt, ändert sich an der generellen Stimmigkeit nichts.
Der Begriff des Prätorianismus bezieht sich auf die kaiserliche Garde im antiken Rom. Tatsächlich hat die Prätorianergarde massiv auf die politische Entwicklung eingewirkt. So wurde z.B. Kaiser Caligula (37–41) von Angehörigen seiner Leibgarde erschlagen.
Dies gilt besonders im Vergleich zu zivilgesellschaftlichen Akteuren. Nicht umsonst nennt Tetzlaff (1996: 203) die relative Schwäche der Zivilgesellschaft gegenüber den Gewaltspezialisten als zentrales Demokratiehemmnis in Schwarzafrika.
Sollte es zutreffen, dass es den Militärs im postkolonialen Afrika ursprünglich schwer fiel, gegen ihre Regierungen zu putschen (Ansprenger 1997: 100), so haben sie diese Hemmung bald nachhaltig überwunden.
In der Neuauflage der „politischen Geschichte Afrikas“ (Ansprenger 1997) wurde der Putschkalender zugunsten einer umfassenderen systematischen Erfassung der jeweiligen Staaten aufgegeben.
Ebenfalls untersucht wurden die Militärausgaben und die Personal stärken. Hier ergaben sich jedoch keine Zusammenhänge. Eine in diesem Sinne hohe Militarisierung war auch kei. Indikator für eine politische Rolle des Militärs (z.B. Loyalitätsprobleme), eher im Gegenteil.
Gewisse Probleme haben sich eher aus der Demobilisierung der PLAN-Kämpfer ergeben, da nicht alle in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten.
Philipp (1978b: 2408) spricht für die späten 1960er und 1970er Jahren von einem „entpolitisierten“ Militär, berichtet aber auch von einem aufgedeckten Komplott 1975, was zeigt, dass von vollständiger Kohäsion und Loyalität nicht die Rede sein konnte.
Brunold (1997: 226) kolportiert im Zusammenhang mit den Ausplünderungen der Zivilbevölkerung durch Mobutus Soldaten die scherzhafte Bezeichnung „Fakire“, die auf die schlechte Versorgungslage des Militärs bzw. ihren „Kalorienhaushalt“ hinweist.
Wenn die Ermordung Kabilas am 16.1.2001 auf die Entlassung dreier Armeegenerale zurückgeführt (vgl. BBC 19.1.2001; F.A.Z. 18.1.2001; 19.1.2001) werden kann, wäre das als deutlicher Hinweis auf eine fehlende Kohäsion zu werten. Die wahren Umstände von Kabilas Tod sind aber nach wie vor unklar.
Khama ließ sich überdies nach den Wahlen 1999 überraschend wegen „persönlicher Angelegenheiten“ vom Amt beurlauben (Baumhögger 2000a: 357).
Hier könnte allerdings auch der „Weihnachtsputsch“ 1999 in der Côte d’Ivoire eine entsprechende Nervosität ausgelöst haben.
1996 führte die materielle Unzufriedenheit der Sicherheitskräfte zu Protesten und der zeitweiligen Geiselnahme zweier Minister der MLSTP (Weiss 1997c: 208). 1998 stellten 29 Offiziere, unter ihnen Beteiligte des Putschversuchs von 1995, ein Ultimatum an die Regierung, versprochene Kompensationsleistungen zu erbringen (Rothmaler 1999: 203; BBC 4.7. 1998). Nachdem klar wurde, dass die Verhandlungen mit der Regierung längere Zeit in Anspruch nehmen würden, sah man von den angedrohten bewaffneten Aktionen trotz Verstreichens der Frist ab.
Allerdings handelt es sich fraglos um eine außerkonstitutionelle und gewaltsame Machtübernahme.
Chazan et al. (1999: 225ff) nennen als Ursachen der hohen Putschfrequenz in Afrika eine Kombination von Faktoren, wozu wirtschaftliche und soziale Krisen, der damit verbundene Legitimationsverlust von Regierungen, ein geringes Eigengewicht von Institutionen und konfliktives Wettbewerbsverhalten, Ausschluss von gesellschaftlichen Reichtum, interventionistische Traditionen, persönliche Ambitionen und eine „contagion khaki“. (vgl. auch Wauthier 1996: 3) gehören.
Der Genozid an der Tutsi-Minderheit 1994 im benachbarten Rwanda taugt indes nicht als Interventionsmotiv: Er fand erst ein knappes Jahr nac. dem Putsch in Burundi statt.
Interessanterweise vertritt Des Forges (1994) die These, dass das Scheitern des Putsches von dessen Protagonisten durchaus einkalkuliert war. Es sei ihnen lediglich darum gegangen, mittels der Auslösung erheblicher Unruhen einen Vorwand für eine (spätere) Restauration der Tutsi-Dominanz zu liefern.
Wiseman (1996: 920) konstatiert: „ In many ways the most obvious possible motivation for the coup was the simple desire on the part of the plotters to seize power in order to gain access to the considerable gains which accrue from controlling the state...“.
Später soll Turabi, selbst kurz nach dem Putsch in Haft, zugegeben haben, dass die NIF den Putsch mit iniitiert hatte. Dafür spricht auch die nachfolgende Entwicklung.
Bei Mattes (1990–1999) wird nicht deutlich, wie die organisatorische Struktur ist. Of-cansky (1998b: 1019) bezeichnet die NDA als Zusammenschluss von 1989 mit den Mitgliedern DUP, Umma un. SPLA (u.a.). In jedem Fall kann jedoch von einem heterogenen Bündnis gesprochen werden.
Außenministerin Madeleine Albright traf sich im Dezember 1997 mit den führenden Köpfen von NDA bzw. SPLA, und plädierte für den Sturz des Bashir-Regimes mit friedlichen oder gewaltsamen Mitteln.
Im Jahre 1965 kämpfte auch Che Guevara an der Seite der Mulele- und Sumialot-Rebellen im Osten Kongos. Er kehrte dem Kongo aber bald ernüchert vom mangelnden Klassenbe-wußtsein seiner einheimischen Kampfgenossen — zu denen auch der von Che Guevara wenig geschätzte Kabila gehörte — den Rücken.
Mobutu warb vor allem bürgerkriegserprobte serbische Söldner an (Körner 1998: 197). Sie fielen aber in erster Linie — wie schon bei den Auseinandersetzungen im zerfallenden Jugoslawien — durch massive Menschenrechtsverletzungen auf.
Die Höhe der Militärausgaben und der relativen Personalstärken stellen jedoch kein Erklärungsmoment dar. Siehe Anmerkung zu Beginn des Kapitels.
Ein weiteres Beispiel ist Costa Rica, nicht von ungefähr eine langjährige Demokratie.
Solche Maßnahmen können sein: 1. Vermeidung der Aufstellung eines Militärs, sofem sicherheitspolitisch möglich; 2. Organisationsspezifische Interessen des Militärs sicherstellen; 3. (Zeitweilige) Pakte mit dem Militär; 4. Behutsame Personalpolitik, die bei Politisierungstradition und latenter Illoyalität jedoch nicht unproblematisch ist: 5. Vermeidung von Putschvorwänden: Erhöhte performanc. der Regierung etc.
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Basedau, M. (2003). Akteursebene. In: Erfolgsbedingungen von Demokratie im subsaharischen Afrika. Junge Demokratien, vol 8. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-09965-9_10
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