Politikfelder der Ministerpräsidenten

Zusammenfassung

Die Medienpolitik¹³³ zählt zu den wenigen eigenständigen Kompetenzbereichen der Länder und ist aufgrund der gewachsenen Bedeutung der „Massenmedien“ für den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß (Stichwort: „Mediendemokratie“) zu einem ebenso zentralen wie komplexen Bereich der Länderpolitik avanciert (vgl. Klatt 1987: 34).¹³⁴ Wenngleich sowohl Presse als auch Rundfunk unter Massenmedien subsumiert werden, erstreckt sich die folgende Analyse der Medienpolitik der Länder allein auf die Medien Radio und Fernsehen.¹³⁵ Dieser Fokus ergibt sich aus dem — nicht zuletzt historisch bedingten — hervorgehobenen gesetzgeberischen Gestaltungsauftrag, der den Ländern hinsichtlich des (zunächst ausschließlich) öffentlich-rechtlich organisierten Rundfunks zugewiesen wurde.