Zusammenfassung
Nach dem Ende des Kalten Krieges und der kurzen Periode illusorischer Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden haben zwischenstaatliche Konflikte, die neuen asymmetrischen Kriege zwischen bewaffneten Gruppen und — zumeist schwachen oder nur bedingt handlungsfähigen — Staaten, vor allem aber der international agierende Terrorismus die Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger nachhaltig erschüttert.
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Literatur
Im Rahmen der Vereinten Nationen kamen folgende Übereinkommen zustande: — Übereinkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (Tokio, 14. 9. 1963);— das Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen [„Hijacking-Übereinkommen“] (Den Haag, 16.12.1970);— das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Montreal, 23.9.1971);— das Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (New York, 14.12.1973);— das Übereinkommen gegen Geiselnahme (New York, 17.12.1979);— das Übereinkommen über den Objektschutz von Kernmaterial (Wien, 3.3.1980);— das Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Montreal, 24.2.1988);— das Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt (Rom, 10.3.1988);— das Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (Rom, 10.3.1988);— das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (New York, 15.12.1997);
- das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (New York, 9.12.1999).
In der Selbststilisierung der Terroristen als furchtlose Kämpfer gegen staatliche Übermacht und der Forderung, als „Verhandlungspartner“ anerkannt zu werden, kommt diese „Zweierbeziehung“ zum Ausdruck. Insofern war die Feststellung im letzten „Kommunique“ des „Kommando Siegfried Hausner“ der RAF, das Hanns Martin Schleyer entführt hatte, symbolisch folgerichtig, als nach der Ermordung Schleyers den Bundeskanzler aufgefordert wurde, sich „ihn“, dessen „klägliche und korrupte Existenz“ das Kommando „beendet“ habe, in Mulhouse „abzuholen“ (Rote Armee Fraktion 1997:273).
Wilkinson bezieht sich hier auf Ramzi Yousef, der hinter dem Bombenanschlag auf das World Trade Center 1993 stand und enge Beziehungen zu Osama bin Laden unterhielt (Wilkinson 1999: 153ff.).
In „failed states“ und Regionen, in denen staatliche Macht unbekannt ist oder an War-Lords übergegangen ist, richtet er sich gegen Konkurrenten und „Mitbewerber“ um die staatliche Macht. Dies ist auch ein Muster, das aus der Vergangenheit bekannt ist, wo sich zum Beispiel unterschiedliche Widerstandgruppen gegen eine fremde Besatzung untereinander mit terroristischen Methoden bekämpften — man denke an den jugoslawischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung im IL Weltkrieg, deren feindliche Gruppen und Fraktionen sich faktisch während des Krieges gegen die Deutschen einen Bürgerkrieg lieferten.
Dies Modell bestimmte die Rhetorik der US-Administration in den ersten Monaten nach dem Anschlag des 11. September 2001. Als Beispiel sei aus Bemerkungen von Präsident George W. Bush im November 2001 vor einer Versammlung von Staatsanwälten zitiert: „You know, it’s interesting — I can’t imagine what a speech like this would have been like prior to September the 11th, but I doubt I would have ever said, you are now on the front line of war. And that’s where you are. And make no mistake about it, we’ve got a war here just like we’ve got a war abroad“ (New York Times 29.11.2001).
“When a target perceives itself to be righteous, the terrorists to be the epitome of evil, and the relative capability in terms of force as overwhelmingly favouring itself, then a target is likely to over-react.“ (Berry 1987: 295)
Derselbe Effekt tritt ein, wenn die Terroristen mehr oder weniger die politische Agenda bestimmen und die ergriffenen staatlichen Maßnahmen keine Wirkung zeitigen. Als historisches Beispiel führt Berry (1987: 196) die Sons of Liberty an, die die Boston Tea Party veranstalteten. In manchen Staaten wie im Kongo oder Kolumbien wird die politische Agenda unter Umständen Jahrzehnte lang de facto nicht von der Regierung sondern von Rebellenarmeen diktiert, die sich terroristischer Mittel bedienen.
So konnte der kanadische Ministerpräsidenten Pierre Trudeau die gemäßigten Nationalisten in Quebec dazu zu bewegen, nach der Entführung des britischen Handelskommissars James Cross und des stellvertretenden Premierministers Pierre Laporte (der in der Gefangenschaft ermordet wurde), diese Gewaltakte zu verurteilen und den Front de Liberation du Quebec (FLQ) zur Aufgabe seiner Gewaltstrategie bewegen. Ähnliches gelang in den 1980er-Jahren in Südtirol und, bisher freilich mit keinem endgültigen, vertraglich vereinbarten und allseits akzeptierten Ende, der Gewalt in Nordirland.
Das schließt nicht aus, dass man sich im internationalen Kontext auch auf die Unterstützung durch und Zusammenarbeit mit dubiosen autoritären Regimen einzulassen bereit ist. Hier wiederholt sich eine aus der Zeit des Kalten Krieges bekannte Prioritätensetzung: Vorrang der Stabilität und Sicherheit vor der Beförderung von Demokratie und Recht. Autoritäre Herrscher wie Präsident Musharraf in Pakistan im „Krieg gegen den Terror“ oder Diktatoren wie der 1973 mit amerikanischer Hilfe zur Macht gelangte Präsident Pinochet in Chile im Krieg gegen die kommunistische Unterwanderung des südamerikanischen Kontinets mutieren zu Stützen der „freien Welt“ gegen das „evil empire“ (Ronald Reagan) der Sowjetunion oder die „axis of evil“ (George W. Bush) und den internationalen Terrorismus.
Dass diese Methoden eine durchaus wirksame Antwort auf die damaligen Aktionsmuster und Verhaltensweisen der RAF-Terroristen waren, belegt die Tatsache, dass die Wohnung, in der der Arbeitgeberpräsident festgehalten wurde, in das Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden geraten war, aber auf Grund einer Kette von Pannen nicht in die zentrale Fahndungsdatei des BKA eingespeist wurde. Demgegenüber haben die entsprechenden Fahndungsmethoden nach möglicherweise versteckten Anhänger von Al Qaida nach dem 11. September 2002, bei denen unter anderem die Universitäten genötigt wurden, Daten über Studenten arabischer Herkunft herauszugeben, zu keinem Ergebnis geführt.
Dem BKA kann laut Gesetz zwar im Einzelfall die Zuständigkeit übertragen werden, es ist dann aber für die Verfolgung, nicht für die Gefahrenabwehr und Prävention zuständig. An dieser grundsätzlichen Konstruktion haben auch die „Sicherheitspakete“ des Jahres 2001 nichts Grundsätzliches geändert.
Der Text der Vereinbarung ist nachlesbar unter: (http://cain.ulst.ac.uk/events/peace/docs/agreement.htm).
Ein dramatischer Film „In the name of the Father“ mit Danny de Louis machte diesen Fall einer größeren internationalen Öffentlichkeit vertraut. Ähnlich spektakuläre Bombenattentate ereigneten sich im Oktober/November 1974 in Guildford und Woolwich.
Die Guildford Four wurden für die Attentate verurteilt. Obwohl erhebliche Zweifel an ihrer Täterschaft blieben, wurde das Urteil vom Court of Appeal bestätigt. Auf Grund bleibender Unsicherheit und neuer Indizien hat in Jahre 1989, als 15 Jahre nach der Tat, der Innenminister den Fall erneut an einen Appellationsgerichtshof verwiesen, der zu der Erkenntnis kam, dass die Polizei von Surrey seinerzeit inkriminierende Aussagen fabriziert und entlastendes Material unterdrückt hatte. Die Verurteilung wurde aufgehoben (Walker 1992: 254).
Es wurde später ergänzt durch spezielle, verschärfte Regeln für Nord-Irland (Northern Ireland Emergency Provisons Act — NIEPA) 1991.
Ebenso erfolglos blieb die Klage vor Gerichten der Republik Irland gegen die dortigen noch schärferen Gesetze (Purcell v. Ireland [1991] 12 HRLJ 254).
Fast sechzig Jahre zuvor, im Jahre 1945, also noch vor Beginn des Kalten Krieges, hat die US-Army an ihre Angehörigen eine Broschüre mit dem Titel „How to spot a Communist“ verteilt. Auf die selbstgestellte Frage, wie man denn einen Kommunisten erkennen könne, antwortete die Broschüre: Durch seine „predisposition to discuss civil rights, social and religious discrimination, the immigration laws, [and] antisubversive legislation“ (zit. Pesson 1993: 130).
Der volle Titel lautet: „Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (USA PATRIOT ACT) Act of 2001“ (http://personalinfomediary.coM/USAPATRIOTACT_Text.htm). Nur ein einziger Senator, Russ Feingold aus Wisconsin, stimmte mit dem Argument gegen das Gesetz, dass es die nötige, angesichts des Terrorismus neu zu bestimmende Balance zwischen Sicherheit und Freiheit verletze (Dworkin 2002: 48).
Der betroffene Anwalt muss über diese Maßnahme unterrichtet werden, es sei denn, ein Richter ordnet eine geheime Überwachung der Gespräche an. Dass eine solche Möglichkeit nicht völlig abwegig ist, haben zum Beispiel Erfahrungen mit einigen wenigen Anwälten der RAF in Deutschland in den 1970er-Jahren oder Rechtsvertretern von inhaftierten IRA-Mitgliedern gezeigt.
Die ursprüngliche Fassung, die die Regierung dem Kongress am 18. September 2001, also eine Woche nach den Ereignissen, vorgelegt hatte, ging noch wesentlich weiter. Sie hätte eine unbegrenzte Inhaftierung schon dann zugelassen, wenn das Justizministerium Gründe für die Vermutung (reason to believe), statt eine begründete Annahme (reasonable grounds) für einen solchen Verdacht geäußert hätte.
Militärgerichte wurden erstmals während des Bürgerkrieges eingerichtet. Etwa 13.000 Amerikaner, die meisten von ihnen Bürger der Nordstaaten, die die Konföderation unterstützt oder für die gekämpft hatten, wurden vor 5.000 Tribunalen angeklagt. Als Begründung wurde angeführt, dass angesichts der extremen Gefahr kein anderer Weg übrig bleibe, um die Nation vor Schaden zu bewahren (Wyatt-Brown 2002: 24).
Einzelheiten unter: http://www.fli.gov/fbinbrief/historic/famcases/nazi/nazi.htm.
von ihnen wurden nach Angaben des Justizministeriums wegen Verletzungen der Einwanderungsbestimmungen inhaftiert, 81 befanden sich im Juni des Jahres 2002 noch in Haft, die anderen wurden freigelassen oder deportiert (Adam Liptak, New York Times 27.8.2002).
Das Verfahren war von einer lokalen Zeitung und einem Abgeordneten angestrengt worden, die vergeblich beantragt hatten, an den Verhandlungen über einen muslimischen Geistlichen libanesischer Herkunft teilzunehmen, der seine Aufenthaltsgenehmigung überschritten hatte. Er ist der Gründer einer Global Relief Foundation, deren Vermögenswerte im Zuge der Untersuchungen eingefroren wurden.
Ein ähnlicher Fall ist der des Jose Padilla, der auf dem Flughafen von Chicago unter dem Verdacht verhaftet wurde, eine „schmutzige Bombe“ besorgen zu wollen.
In der Auseinandersetzung zwischen „Tauben“ und „Falken“ in der Bush-Administration ist von letzteren (Hauptvertreter Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld) lanciert worden, dass selbst ein Angriff auf den Irak keiner Zustimmung des Kongresses bedürfe, weil u.a. die Resolution des Jahre 1991, welche den Golf-Krieg legitimierte, noch gelte, da sie zeitlich nicht limitiert sei. Die Washington Post fragte daraufhin ironisch, ob das auch für die Tonkin-Resolution gelte, die seinerzeit Präsident Johnson außerordentliche Vollmachten im Vietnam-Krieg übertrug (Howard Kurtz, Washington Post 27.8.2002).
Die Gesellschaft ist nach dem baptistischen Missionar und Offizier des amerikanischen Armeegeheimdienstes, John Birch, benannt, der 1945 von chinesischen Kommunisten getötet worden war und als erster „Märtyrer“ des Kampfes gegen den Kommunismus verehrt wird. Die Gesellschaft kämpfte gegen kommunistische und als kommunistisch verdächtigte linke Ideen und Gruppen, aber auch gegen Bürgerrechts- und Umweltbewegungen und pflegt enge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. In ihren Hochzeiten in den 1960er-Jahren hatte sie etwa 100.000 Mitglieder.
Diesem Beschluss folgte ein „Strategiedokument zum Terrorismus in Europa“, welches der Rat der Europäischen Union am 7. Januar 2002 fasste. Bereits am 5.9.2001 hatte das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in welcher der Rat aufgefordert wurde, einen Rahmenbeschluss zur Abschaffung förmlicher Auslieferungsverfahren in der Union und die Einführung eines europäischen Haftbefehls zu erlassen.
Nur wenige Tage nach in Kraft treten des Gesetzes wurde die bekannteste dieser Gruppen, der Kölner „Kalif Staat“, durch das Bundesinnenministerium verboten.
Im Kontext des politischen Strafrechts ist der „Hochsicherheitstrakt“ für terroristische Gewalttäter das Symbol für diesen Widerspruch von politischem Strafrecht und Verbrechensbekämpfung. Die Behandlung der Häftlinge der RAF in den 1970er-Jahren, die Einführung besonderer Haftbedingungen und Beschränkungen für Verteidiger, waren, jenseits der politischen Instrumentalisierung durch die „Unterstützerszene“, Ausdruck der Widersprüche eines Versuchs, die Straftaten der RAF-Terroristen als „gewöhnliche“, wenngleich besonders verabscheuungswürdige Verbrechen zu behandeln und zugleich auf den spezifisch politischen Charakter dieser Verbrechen zu reagieren.
In der Rechtstradition von V. A. Dicey wurde dem common law die zentrale Rolle beim Schutz von Freiheiten zugewiesen. Rechtliche Beschwerden wegen der Verletzung von grundlegenden Rechten waren nur auf dem langen und beschwerlichen Weg über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich. Seit der Übernahme der Europäischen Menschenrechtskonvention in britisches Recht im Jahre 1998 ist eine weitere Rechtsquelle hinzu gekommen, die auch neue Formen der Kontrolle und Korrektur von ungerechtfertigten Handlungen der staatlichen Institutionen ermöglicht. Basierend auf den Regelungen der Konvention ist auch die im britischen Rechtssystem unbekannte richterliche Überprüfbarkeit möglich, wenngleich im Rahmen der Doktrin der parliamentary sovereignty. In ihrer Begründung für die Übernahme der Konvention wies die Regierung auf die politischen und rechtlichen Konsequenzen hin: „It will also mean that the rights would be brought much more fully into the jurisprudence of the courts throughout the United Kingdom, and their interpretation will thus be far more subtle and powerful woven into our law“ (Rights Brought Home: The Human Rights Bill, Cm 3782, pp.4–7; Bailey/Harris/Ormerod 2001: 9). Der Text des Human Rights Act ist abgedruckt in: Wallington/Lee 2001: 336–342.
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Glaeßner, GJ. (2003). Der „Krieg“ gegen den Terrorismus. In: Sicherheit in Freiheit. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-663-11360-7_8
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