Die Bedeutung des politischen Diskurses für die Einbürgerung

Zusammenfassung

Welche Rolle spielt neben Recht und Praxis der Diskurs in der Einbürgerungspolitik? Seine wichtigste Funktion ist die Schaffung, Weiterentwicklung und Kommunikation von Konzepten der Staatsbürgerschaft. Er ist dabei zugleich Produzent und Spiegelbild des gesellschaftlichen Klimas. Die Idee, daß politische Kultur und Einbürgerungsergebnisse eng zusammenhängen, stammt von Brubaker. Er führt die niedrigen Einbürgerungszahlen in Deutschland auf das Fehlen einer unterstützenden politischen Kultur zurück. Als Gegenbeispiele nennt er die USA, Kanada und Frankreich, die als Länder mit einer langen Einwanderungstradition Einbürgerung als logische Konsequenz der Immigration begreifen:

„In Deutschland fehlt eine die Einbürgerung unterstützende politische Kultur. Dies kommt deutlich in den amtlichen Einbürgerungsrichtlinien zum Ausdruck, die unmißverständlich erklären, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland und strebe nicht danach, die Anzahl ihrer Einwohner durch Einbürgerung zu vergrößern. In Einwanderungsländern wie den Vereinigten Staaten und Kanada wird die Einbürgerung von den Einwanderern erwartet; Nichteinbürgerung gilt als Ausnahmefall. Auch in Frankreich, dem einzigen Land Kontinentaleuropas mit Einwanderungstradition — Einwanderung zum Zwecke ständiger Ansiedlung —, wurde die Einbürgerung als normale und wünschenswerte Folge ständiger Niederlassung angesehen.“ (Brubaker 1994, S. 231).