Europäische Öffentlichkeit: Historische Voraussetzungen und aktuelle Folgen eines unvollendeten Projekts

Zusammenfassung

In Europa wächst seit dem zweiten Weltkrieg ein supranationaler Staat heran. Er hat noch keinen definitiven Namen und so nennen ihn manche, mehr aus Verlegenheit, „Euroland“ oder nach Empfehlung der Académie Française „zone euro“. Dieses supranationale Gebilde hat noch nicht den Charakter eines vollständig autonomen Staates, aber es scheint auf dem Weg dorthin zu sein. Die Mitgliedstaaten geben einen zunehmenden Teil ihrer Souveränität an den supranationalen Staat ab. Wenn ihm eine Kompetenz übertragen wird, dann sind die entsprechenden Rechtsnormen automatisch Bestandteil des nationalen Rechts, ohne dass die nationalen Parlamente daran mitwirken könnten (Lepsius, 1993, 256). Es gilt das Prinzip: Europäisches Recht bricht nationales Recht und der europäische Gerichtshof kann Mitgliedstaaten sanktionieren, wobei er „in dubio pro communitate“ entscheidet. Neben dieser Neuallokation von Kompetenzen findet auch eine Verschiebung der Ressourcenallokation statt. Die EU bezieht direkt Einnahmen aus Zöllen und Abgaben von den Mitgliedstaaten. Der dadurch gewonnene Handlungsspielraum wächst (Gerhards 1998, 20). Diese Europäisierung von Kompetenzen geht auf Kosten der Autonomie der Nationalstaaten und rechtfertigt es, von einem supranationalen Staat zu sprechen.